FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 230/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Dienstag, 24. Juli 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Energie/Recht
Wolfgang Kubicki: Welche Daten gab es zu welchem Zeitpunkt im Sozialministerium? - Fragen nach dem Stand der Umsetzung der Rahmenrichtlinie zur Fernüberwachung von Kernkraftwerken aus dem Jahr 2005 -
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Wolfgang Kubicki hat heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung hinsichtlich der Fernüberwachung von Kernkraftwerken im Land gerichtet.
„Die Rahmenrichtlinie zur Fernüberwachung von Kernkraftwerken ist im August 2005 überarbeitet worden. Neben Daten zu Emissionen und Immissionen der Kraftwerke können auch weitere Betriebsdaten der Kraftwerke abgefragt werden.
Ich will von den zuständigen Stellen in der Landesregierung wissen, wie diese Rahmenrichtlinie umgesetzt wurde und ob möglicherweise weitere Daten hinsichtlich der Vorfälle am 28. Juni in den beiden Kraftwerken Brunsbüttel und Krümmel im Sozialministerium aufgelaufen sind.
Das Fax des Betreibers Vattenfall, das inzwischen im Internet zugänglich ist (http://www.focus.de/politik/deutschland/informationspanne_did_16742.html) ist ein Beleg dafür, dass bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt bei der Atomaufsicht Daten hinsichtlich des Ablaufs der Störfälle zugänglich waren, über die die Öffentlichkeit nicht informiert wurde“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
„Die Umsetzung der Rahmenrichtlinie wird weitere Hinweise darauf geben, ob die Landesregierung wirklich ihre Möglichkeiten nutzt, den sicheren Betrieb der Kernkraftwerke im Land zu überwachen und damit zu gewährleisten.“


Anlage



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ #N!# 16. Wahlperiode 23.07.2007



Kleine Anfrage
des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP)
und
Antwort
der Landesregierung -



Umsetzung der KFÜ-Rahmenempfehlungen in Schleswig-Holstein

Vorbemerkung des Fragestellers: In der vom Länderausschuss für Atomkernenergie gebilligten Neufassung der Rahmenempfehlungen für die Fernüberwachung von Kernkraftwerken vom 12.08.2005 (GMBl. 2005, S. 1049 ff.) wird die kontinuierliche Erhebung von Messdaten als wirksames Instrument der Atomaufsicht bezeichnet. Die Kernkraftwerk-Fernüberwachung (KFÜ) bezieht sich dabei nicht nur auf Emissionen und Immissionen eines KKW, sondern auch auf Betriebsdaten und deren zeitnahe Übertragung an die Aufsichtsbehörde. Dabei kann die Überwachung weiterer Parameter über die Rahmenempfehlung hinaus sich aus dem Betrieb der einzelnen Anlage ergeben.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wurden die KFÜ-Rahmenempfehlungen in Schleswig-Holstein umgesetzt und wenn ja, auf welche Weise?
Welche der Empfehlungen wurden ggf. nicht oder nicht vollständig umgesetzt?
2. Welche Betriebsparameter, die Hinweise auf Betriebszustände der Anlagen im bestimmungsgemäßen Betrieb und im Störfall/Unfall geben, werden im Rahmen der KFÜ abgefragt?
3. Werden weitere Betriebsparameter der KKW in Schleswig-Holstein über die KFÜ- Rahmenempfehlung hinaus abgefragt?
a. Falls ja, welche? b. Falls nein, warum nicht? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/ #N!#



4. Welche Informationen hat das für die Reaktorsicherheit zuständige Sozialministerium unabhängig von den Mitteilungen des Betreibers Vattenfall über den Betriebszustand der KKW Krümmel und Brunsbüttel am 28. Juni 2007 im Rahmen der KFÜ erhalten bzw. abrufen können?
5. Hätten die vom Betreiber Vattenfall in seinem Fax vom 28. Juni 2007 aufgelisteten Störfälle durch das KFÜ bereits abgerufen und entsprechend bewertet werden können?
a. Falls ja, welche Bewertungen wurden von Seiten des Ministeriums vorgenommen? b. Falls nein, warum nicht?
6. Welche Informationen hat das für die Reaktorsicherheit zuständige Sozialministerium am 28. Juni 2007 von den technischen Sachverständigen des TÜV Nord und den Brandschutzsachverständigen Germanischer Llyod erhalten, die wenige Minuten nach der Störfallmeldung entsandt worden sind (Zwischenbericht, UDr.: 16/2230, S. 4) – und wann?

Wolfgang Kubicki



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