Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 13.07.2007, Nr.: 169/2007



Astrid Höfs:

Für eine verbindliche Partnerschaftsvereinbarung aller Regionalparlamen- te!

Zum Antrag von CDU und SPD. „Umsetzung der Resolution des V. Parlaments- forums Südliche Ostsee“ (Drucksache 16/1477neu und 16/1468), den der Land- tag angenommen hat, erklärt die Europapolitikerin Astrid Höfs:

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO)ist inzwischen zu einer festen Grö- ße in der Europapolitik des Landtages Schleswig-Holstein geworden. Während der jährlichen Tagungen der Partnerparlamente in den unterschiedlichen Regio- nen verabschieden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des PSO Resolutionen, erklären Vorsätze für die zukünftige politische Arbeit der Parlamente.

Da während dieser Tagungen gemeinsame Anliegen, Vorstellungen und Ziele der jeweiligen Regionalparlamente erörtert werden, macht es auch Sinn, die Er- gebnisse dieser Tagungen verbindlich umzusetzen. Viele politische Forde- rungen und Ziele sind einfach nur sinnvoll, wenn sie gemeinsam mit anderen Partnern beschlossen und umgesetzt werden. In der heutigen Zeit der Globali- sierung benötigen einzelne Parlamente, einzelne Regionalparlamente mehr denn je Verbündete.

Das heißt natürlich für uns, dass wir weiterhin mit den Nachbarregionen des PSO sowie mit den Nachbarländern, den Ostseeanrainern im Gespräch bleiben



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müssen, wollen wir auch weiterhin eine Rolle spielen, wollen wir weiterhin Ein- fluss nehmen. Wenn wir uns aus diesen Diskussionen zurückziehen würden, würden wir irgendwann zur Bedeutungslosigkeit verkümmern.

Unter diesem Aspekt ist es von großer Bedeutung und folgerichtig, dass durch die Resolution des PSO 2007 unsere Partnerregion, die Gebietsduma des Oblast Kaliningrad, aus dem Beobachterstatus als gleichberechtigter Partner in das PSO aufgenommen wird. Und auch die Vertreter der Woiwodschaft Erm- land-Masuren können verbindlich als Teilnehmer des PSO aufgenommen und somit in die Arbeit eingebunden werden. Damit wird in der Region südliche Ost- see von Schleswig-Holstein über Mecklenburg-Vorpommern, weiter in Polen ü- ber Westpommern, Pommern bis nach Kaliningrad die Lücke mit der Woiwod- schaft Ermland-Masuren geschlossen.

Wir, die SPD-Fraktion, würden es sehr begrüßen, wenn von Seiten des Sejmiks der Woiwodschaft Ermland-Masuren dem jetzigen Vorsitzenden des PSO ge- genüber – der Vorsitz ist im Moment in der Woiwodschaft West-Pommern - eine Erklärung über die verbindliche Teilnahme am PSO abgegeben würde. Da während des letzten Forums in Gdingen ein Vertreter Ermland-Masurens das Interesse an dieser politischen Arbeit bekundet hat, gehe ich davon aus, dass diese verbindliche Zusage auch eingehalten wird.

Bereits im Frühjahr dieses Jahres war eine gemischte Besuchergruppe aus der Woiwodschaft Ermland-Masuren, zusammengesetzt aus kommunalen und uni- versitären Vertretern, auf Einladung der Europa Union in Kiel. Unser Landtags- präsident hat die Besucher im Plenarsaal empfangen und über die Arbeit des Landtages informiert. Die Besucher nahmen Kontakt auf zur CAU und wollten ei- ne Zusammenarbeit auf den Weg bringen. Das sind gute Vorzeichen, wenn Zu- sammenarbeit bereits auf der praktischen Ebene eingeleitet ist. -3-



In jedem Falle wäre es gut, wenn es zu einer gemeinsamen verbindlichen Part- nerschaftsvereinbarung aller Regionalparlamente kommen würde.

Bereits während es letzten Forums 2006 in Kiel und auch in Gdingen haben sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen intensiv mit der integrierten Meerespolitik auseinander gesetzt und sehen die Notwendigkeit, die integrierte Meerespolitik umfassend weiter zu beraten und Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Unsere Vorstellung, die Ostseeregion bis 2015 als maritime Modellregion Europas weiter zu entwickeln wird von allen getragen.

Wir sind sehr zufrieden, dass unser Europaminister Uwe Döring diese Vorstel- lung der maritimen Modellregion bereits in seine europapolitischen Forderungen eingeschlossen und in die europäischen Gremien transportiert hat. Wir fordern die Landesregierung ausdrücklich auf, die Beschlüsse des PSO in ihre Arbeit aufzunehmen.

Darüber hinaus kann die Zusammenarbeit der Fachausschüsse nur sinnvoll sein. Es gibt verschiedene Beispiele - sei es zu Fragen der Schiffssicherheit - oder bezüglich der Ausbildung von Fachkräften der maritimen Wirtschaft - oder überhaupt im Rahmen der maritimen Berufe, um junge Menschen für einen Einstieg in maritime Berufsfelder zu gewinnen - oder zu Fragen der Meeresumwelt, wie z.B. die Reduzierung der Schad- stoffeinleitungen weiter voran zu treiben. Es gäbe noch eine Reihe von Beispielen.

Das folgende PSO in Stettin wird sich intensiver unter dem Arbeitstitel „For- schung und Entwicklung als Integrationsfaktor in der Region südliche Ostsee“ -4-



befassen. Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gilt unser Dank, denn un- ter Leitung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wird eine Arbeitsgrup- pe das Thema Energieversorgung im Ostseeraum für die Tagung 2008 vor- bereiten.