FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 221/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 12. Juli 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Kommunales/Kreisgebietsreform/Volksinitative
Günther Hildebrand: „Erfolg der Volksinitiative zeigt, wie weit sich CDU und SPD von den Bürgerinnen und Bürgern in der Frage der Kreisgebietsreform entfernt haben“ In seinem Redebeitrag zu TOP 17 (Volksinitiative gegen eine Kreisgebietsreform ohne die Zustimmung der Kreise) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der Erfolg der Volksinitiative in Dithmarschen, nämlich nicht nur die vom Gesetz geforderten 20.000, sondern sogar 30.000 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit gegen die von der Landeregierung beabsichtigte Kreisgebietsreform zu generieren, zeigt, wie weit sich die Regierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD schon von den Bürgerinnen und Bürgern im Lande entfernt haben. Die Meinungen und Wünsche werden nicht mehr wahrgenommen oder aber ignoriert.
Beides ist nicht akzeptabel. Nachdem diverse Resolutionen, Erklärungen und Stellungnahmen aller Kreise und des Landkreistages in den Wind geschlagen und nicht berücksichtigt wurden, gab es für die enttäuschten Bürgerinnen und Bürger nur noch den Weg über eine Volksinitiative, um Schlimmes zu verhindern. Bisher sehr erfolgreich, denn sonst würden wir uns heute nicht mit dem Gesetzentwurf der Volksinitiative beschäftigen.
Mein Dank geht an die Initiatoren und die Unterstützer der Volksinitiative, zu denen, wie wir ja wissen, alle Parteien und Fraktionen in Dithmarschen gehören. Ich gratuliere ganz herzlich zu dem Erfolg und ahne, dass, wenn sich der Landtag nicht mehrheitlich der Initiative anschließt, es nicht bei dieser Initiative bleiben wird.
Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie die Signale wahr; es kann für Sie sonst nur noch schlimmer kommen!
Dem Antrag der Volksinitiative werden wir heute aus formalen Gründen nicht abhelfen können. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Der Antrag der Initiative ist dem Inhalt nach ein Gesetzentwurf. Der Landtagspräsident hat im Vorwege zur heutigen Debatte zu recht darauf hingewiesen, dass der daher entsprechend zu behandeln sei und daher eine erste und zweite Lesung mit Ausschussberatungen stattzufinden hat. Da die zweite Lesung dieses Gesetzentwurfes am 12. September stattfinden soll, verpassen wir die gesetzte Frist zur Zustimmung um zwei Tage. Trotzdem kann natürlich die Volksinitiative am 10. September mit dem Sammeln der Unterschriften für ein Volksbegehren beginnen, läuft dann allerdings Gefahr, im Falle einer mehrheitlichen Zustimmung des Landtages zu ihrem Antrag am 12. September, zwei Tage umsonst Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt zu haben.
Aber diese, möglicher Weise, „überflüssige Arbeit“ hätte sie dann sicherlich gern geleistet. Ich persönlich hoffe auf eine Zustimmung des Landtages zu diesem Gesetzentwurf. Eine Kreisgebietsreform, wie sie der Innenminister durchsetzen will, ist unter anderem aus folgenden Gründen unsinnig:
- Es findet ein Verlust der Bürgernähe statt. Nicht alles kann über E – Government geregelt werden. - Die ehrenamtliche Selbstverwaltung ist nicht in der Lage, beabsichtigte Großkreise, zum Beispiel von der Hamburger Stadtgrenze bis zur Eider kommunalpolitisch zu vertreten. - Die Formel, je größer - desto kostengünstiger hat der Innenminister bsiher nicht stichhaltig nachgewiesen. Der Bund der Steuerzahler bescheinigt den schleswig- holsteinischen Kreisen bereits heute „optimale Größenordnung“. Warum also etwas ändern?
Der Gesetzentwurf der Volksinitiative sollte aber auch deshalb erfolgreich sein, weil die beabsichtigte Kreisgebietsreform im Landtag im Prinzip nicht mehrheitsfähig ist.
FDP und SSW haben sich mehrfach eindeutig gegen eine von „oben“ verordnete Kreisgebietsreform ausgesprochen. Die CDU ist eigentlich gegen die Gebietsreform, nicht nur an der Basis und in den Kreistagen, sondern auch hier im Landtag. Ich muss hier nicht mehrere Aussagen des CDU -Fraktionsvorsitzenden zitieren, die nur einen Schluss zulassen: Wir sind zwar dagegen, aber wir trauen uns nicht der SPD in dieser Frage offen zu widersprechen! Vielleicht auch in Hinblick auf die Furcht des Verlustes so manches Dienstwagens. Dabei sollte es gar nicht so schwierig sein, dem Innenminister hier offen zu widersprechen.
Auch in der SPD finden sich genügend Stimmen gegen die Reform ihres Innenministers und Landesvorsitzenden, der doch vorrangig aus strategischen Gründen eine Möglichkeit behalten will, den Koalitionspartner CDU am Nasenring vorführen zu können. Sie sehen, eine Mehrheit für den Gesetzentwurf der Volksinitiative wäre da, vorausgesetzt alle Abgeordneten stimmten nach ihrem Gewissen ab. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf zwei weitere interessante Punkte eingehen.
Ende Juli wird das Landesverfassungsgericht Mecklenburg – Vorpommern seine Entscheidung bekannt geben, ob die dortige Kreisgebietsreform verfassungsgemäß ist. In der Begründung werden sicherlich auch Hinweise gegeben, die für uns von Bedeutung sind. Meine Ahnung sagt mir, dass diese Hinweise eher den Gegnern einer Kreisgebietsreform nützlich sein werden. Daneben werden uns aber auch die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen fünf Gutachten, die Ende August vorliegen sollen, zu beachten sein und voraussichtlich viele Bedenken bestätigen, die jetzt schon gegen die Kreisgebietsreform vorgebracht werden, auch ganz Wesentliche von der Volksinitiative in Dithmarschen.
Der Gesetzentwurf der Volksinitiative lässt letztlich sogar Kreisfusionen zu, - wenn sie denn von den betroffenen Kreisen gewollt oder befürwortet werden, - ähnlich der Position der FDP. Insofern besteht hier seitens der Volksinitiative keine Totalverweigerung; es wird lediglich eine vernünftige bürgernahe Lösung angestrebt. Dagegen kann doch eigentlich hier im Hause niemand etwas haben.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/