Presseinformation
Kiel, den 12.07.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 17 Änderung der Kreisordnung Drs. 16/1147

Nachdem der Landtag über die Zulässigkeit der Volksinitiative befunden hat, treten wir in eine
weitere Phase der Kreisgebietsreform. Die Haltung des SSW zur geplanten Kreisgebietsreform der
Landesregierung ist hinlänglich bekannt - wir lehnen die Pläne der Landesregierung ab. Eine
Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten kann es bestenfalls nur auf freiwilliger
Basis geben und in diesem Punkt sind wir Seite an Seite mit der Volksinitiative.


Die große Koalition hat sich in der gesamten Debatte über die Reform der Kreise wahrlich nicht
mit Ruhm bekleckert. Nachdem wir alle die unseligen kommunalen Verwaltungsregionen
überstanden haben, sollen die Kreise und kreisfreien Städte sich nun zusammentun. Denn
Großkreise würden angeblich – nach Auffassung von Minister Stegner und seiner
Wirtschaftlichkeitsberechnung – Einsparungen erbringen. Die logische Weiterführung wäre also,
dass wir künftig nur noch einen Kreis haben. Aber die zugrunde gelegten Berechnungs- und
Vergleichsgrundlagen sind so abstrus, dass es einfacher gewesen wäre Äpfel mit Birnen zu
vergleichen. Wir stellen fest, die Wirtschaftlichkeitsberechnung hielt nicht einmal im Ansatz
stand. 2
Nach dem Willen der Landesregierung sollen erst einmal die Strukturen festgeklopft werden, und
dann will man sich um die Aufgabenverteilung kümmern. Das verstößt gegen alle Regeln der
Organisationslehre. So hat man bereits die Ämter verführt zu fusionieren, ohne dass man vorher
geklärt hat, was sie eigentlich alles leisten sollen. Ohne eine klare Aufgabenverteilung sollen nun
nach dem Willen der Landesregierung auch die Kreise und kreisfreien Städten zusammengelegt
werden. Das obwohl wir schon mit die größten Kreise der Republik haben und diese sich als sehr
leistungsfähig erwiesen haben. Wir stellen fest, die Landesregierung entfernt sich nicht nur
inhaltlich mehr und mehr von ihrer kommunalpolitischen Basis, sie zerstört auch noch
kommunalpolitische Strukturen, die ganz hervorragend funktionieren.
Dass dies niemand will, zeigt uns der Erfolg der Volksinitiative, die allein im Kreis Dithmarschen
weit mehr als die benötigten Stimmen erreichen konnte.


Wenn wir über Reformen nachdenken, sollten wir uns erst einmal über die Aufgabenverteilung
klar werden. Erst danach kann über Strukturen nachgedacht werden. Was wir brauchen sind
schlanke Entscheidungsstrukturen, die an einer Stelle gebündelt sind und die abschließend
entscheiden können. Wir brauchen die Fach- und Ressourcenverantwortung in einer Hand und
deshalb eine Übertragung von Landesaufgaben auf die Kreise. Wir brauchen eine demokratische
Kontrolle, die durch Kreistagsabgeordnete im Ehrenamt noch leistbar ist, und wir brauchen klar
definierte und abgegrenzte Aufgaben zwischen Land, Kreisen und Kommunen.


Bisher hat sich die große Koalition aber nicht einsichtig gezeigt, ihre Pläne zu ändern. Daher
gehen wir derzeit davon aus, dass sie dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen wird.
Damit würde sie den Weg für ein Volksbegehren öffnen. Sollte es soweit kommen, stünde des
SSW auch hier an der Seite der Initiatoren. Angesichts der Tatsache, dass sich über 60% der
Schleswig-Holsteiner gegen die Kreisgebietsreform der Landesregierung aussprechen, gehen wir
davon aus, dass ein Volksbegehren mit Erfolg gekrönt wäre.
Aus unserer Sicht muss dann so terminiert werden, dass ein Volksentscheid am Tag der
Kommunalwahl im nächsten Jahr durchgeführt werden kann. Alles andere ergibt keinen Sinn. 3



Daher appellieren wir an die große Koalition, ersparen Sie sich und uns weitere leidige Debatten
für die Sie in der Bevölkerung keine Mehrheit finden und stimmen sie dem Gesetzentwurf der
Volksinitiative zu. Ersparen sie uns, dass aus der Volksinitiative ein Volksentscheid werden muss.
Damit würden Sie sich und allen Beteiligten einen großen Gefallen tun.