FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 208/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 11. Juli 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Verkehr/Fehmanrbelt-Querung
Wolfgang Kubicki: „Endlich kann die feste Fehmarnbelt-Querung gebaut werden!“ In seinem Beitrag zu TOP 1a (Regierungserklärung zur festen Fehmarnbelt-Querung) sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die feste Fehmarnbelt-Querung ist das zweitwichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt für Schleswig-Holstein. Seit Jahrzehnten wird darüber geredet; nun wurde endlich entschieden, die Brücke über den Fehmarnbelt zu bauen. Wir freuen uns, dass die dänische Regierung, die Bundesregierung und die Landesregierung sich hierzu haben durchringen können. Wesentlichen Anteil daran hatte Verkehrsminister Austermann.
Herr Minister, herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg! Es kommt nicht oft vor, dass ich Sie für Ihre Politik loben kann—aber in diesem Fall lobe ich Sie gerne. Ich danke Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, die zu diesem Erfolg beitrugen.
Mein Lob sollte niemanden wundern—schließlich war die feste Fehmarnbelt- Querung eines der zentralen Infrastrukturprojekte, für das CDU und FDP in mehreren Wahlkämpfen gemeinsam warben.
Unser Dank gilt auch unseren dänischen Nachbarn. Sie werden fünfundachtzig Prozent der Baukosten garantieren und haben dadurch die Entscheidung für den Brückenbau überhaupt erst ermöglicht. Deutschland bezahlt fünfzehn Prozent des Bauprojektes—und zwar für die deutschen Zufahrten zur Brücke.
Das Geld könnte selbstverständlich auch für vieles Andere ausgegeben werden. Aber das allein ist kein Grund, die Brücke abzulehnen—schließlich reichen die vorhandenen Mittel nie, um alle gewünschten Zwecke zu verfolgen. Es kommt darauf an, dort zu investieren, wo die höchsten Erträge für die Gesellschaft zu erwarten sind—bei einem transeuropäischen Projekt sind dann auch die Vorteile für ganz Europa anzurechnen. Deswegen ist es folgerichtig, dass die auch Europäische Union den Bau fördert.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Aus diesem Blickwinkel ist die Entscheidung für den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung ein ganz wichtiges Zwischenergebnis. Jetzt müssen die Details ausgearbeitet und verwirklicht werden, damit die Brücke bis 2018 fertig und in das nordeuropäische Verkehrsnetz eingewoben wird.
Was sind die Vorteile? Mit der festen Fehmarnbelt-Querung wird die Vogelfluglinie von Skandinavien nach Westeuropa zu einer reinen Landverbindung. Dies wird die Fahrtzeiten auf der Vogelfluglinie erheblich verkürzen—die Fahrt von Schweden nach Hamburg zum Beispiel von viereinhalb auf dreieinhalb Stunden: Das ist ein Zeitgewinn von fast einem Drittel auf dieser Strecke. Noch größer wird der absolute Zeitgewinn für diejenigen, die von der Jütland- auf die Vogelfluglinie umschwenken: Sie fahren 150 Kilometer weniger, das heißt, zwei bis drei Stunden weniger.
Dadurch rücken Skandinavien und Westeuropa merklich näher zusammen. Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass der Austausch zwischen allen beteiligten Ländern wächst—und zwar nicht nur der wirtschaftliche, sondern auch der gesellschaftliche Austausch: Denn Brücken verbinden nicht nur Unternehmen miteinander—sie verbinden auch Menschen miteinander. Bei allen wirtschaftlichen Vorteilen, die für die feste Fehmarnbelt-Querung sprechen, sollten wir dies nicht vergessen.
Schleswig-Holstein, Dänemark und Südschweden haben sich vor Jahren zur STRING-Region zusammen geschlossen, um genau diesen Austausch zwischen den Menschen in der westlichen Ostseeregion zu fördern. Die sieben Ziele der STRING-Initiative lauten: Wirtschaftsentwicklung, Mobilität und Infrastruktur, Kultur, Wissensaustausch, Umwelt, Natur und Landschaft, Lerngesellschaft. Die feste Fehmarnbelt-Querung wird uns all diesen Zielen näherbringen: • Die Brücke wird die Mobilität der Menschen und der Unternehmen deutlich steigern.
• Das wird zu allererst die Wirtschaftsentwicklung in der STRING-Region beschleunigen, weil die verkürzten Fahrzeiten über den Fehmarnbelt die Kosten des Handels senken werden und deshalb der Handel schneller wachsen wird. Es gibt Menschen, die lehnen das ab. Das sind übrigens oft die Gleichen, die vom Staat mehr Geld für viele Zwecke fordern. Sie scheinen zu vergessen, dass der Staat langfristig nur das Geld ausgeben kann, das vorher verdient wurde. Und Deutschland kann sich unter anderem nur deshalb so hohe staatliche Ausgaben leisten, weil wir zwei Fünftel der hier erbrachten Wirtschaftsleistung ins Ausland verkaufen. Und auch nur deshalb können wir es uns leisten, Rohstoffe, Waren und Dienstleistungen in fast gleichem Wert im Ausland zu kaufen. Dieser freiwillige Handel ist gut für alle Beteiligten; wir sollten dankbar sein für jede Möglichkeit, unsere Handelsmöglichkeiten ausweiten zu können.
• Aber über Verkehrswege werden nicht nur Waren transportiert, sie dienen Menschen auch um zu reisen, um andere Menschen kennen zu lernen und um mehr über andere Kulturen und die Welt zu lernen. Deshalb sollten wir die feste Fehmarnbelt-Querung nicht nur auf einen reinen Handelsweg reduzieren.
Trotzdem, die Hauptfunktion der festen Fehmarnbelt-Querung wird es sein, die Wirtschaftsentwicklung in Nordeuropa anzukurbeln. 5,5 Milliarden Euro
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 werden Dänemark und Deutschland von 2011 bis 2018 für die Brücke und ihre Einbindung in das transeuropäische Netz bezahlen.
Wir meinen, die Vorteile sind diese Investition wert. Aber wie bei jeder Investition laufen zunächst die Kosten auf, und erst später fließen die Erträge. Und bei einem Bauwerk, das auf viele Jahrzehnte ausgelegt ist, verteilen sich die Erträge über diese lange Zeit, während die meisten Kosten in einem überschaubaren Zeitraum anfallen. Außerdem konzentrieren sich die Nachteile des Baus räumlich—in Deutschland auf Fehmarn und in Ostholstein—und die Benachteiligten sind verhältnismäßig einfach auszumachen.
Die Vorteile hingegen werden sich nicht nur über einen langen Zeitraum verteilen, sondern auch auf viele Menschen und Unternehmen in ganz Europa; im Einzelfall sind sie vielleicht kaum merklich. Wenn zum Beispiel in der Werbebeilage zur Morgenzeitung angepriesen wird, dass schwedische Möbel bei uns preiswerter werden, dann wird kaum jemand dies der Fehmarnbelt-Querung zuschreiben, weil ihretwegen die Transportkosten gesunken sind. Trotzdem ist das ein Vorteil.
Wir sind überzeugt: Die Summe dieser vielen—im Einzelnen vielfach kaum merklichen Vorteile—wird die unbestreitbaren Nachteile, die beim Bau der Brücke entstehen werden, mehr als aufwiegen. Aber diese Nachteile werden, wie gesagt, früher und deutlicher zu Tage treten; sie werden daher in der Öffentlichkeit einen höheren Nachrichtenwert erlangen. Dieses Ungleichgewicht verdeutlicht ein Ausspruch Kai Dieckmanns, des Chefredakteurs der Bild-Zeitung, zum Geschäftsmodell seiner Zeitung. Er sagte, auf dem Boulevard sei Weihnachten, wenn die Lichter am Baum brennen und nicht, wenn der Baum gepflanzt würde.
Das bedeutet, die Probleme wegen des Brückenbaus werden ungleich heftiger kommuniziert werden, als die späteren Nutzen. Es bleibt die Aufgabe der Befürworter des Brückenschlags, den Problemen immer wieder die Vorteile entgegen zu halten. Das war bisher nicht immer angenehm, und das wird auch nicht angenehmer werden—trotzdem ist es richtig und deshalb wichtig.
Zum Schluss möge ein kleiner geschichtlicher Vergleich die Lage verdeutlichen: Stellen Sie sich bitte vor, es gäbe keinen Nord-Ostsee-Kanal—aber in vielen Studien sei herausgearbeitet worden, wie vorteilhaft ein Kanal zwischen Brunsbüttel und Kiel sein würde. Ja, ein solcher Kanal könne sogar die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt werden und Schleswig-Holstein höchstwahrscheinlich länger als ein Jahrhundert jede Menge Vorteile einbringen! Würden Sie für den Bau des Kanals eintreten?
Wir besprechen heute eine ähnliche Entscheidung. Die feste Fehmarnbelt- Querung wird nicht ganz so bedeutend werden wie der Nord-Ostsee-Kanal es seit über einem Jahrhundert für Schleswig-Holstein und den Ostseeraum ist. Aber sie wird sehr bedeutend werden, weil sie für viele Menschen und Unternehmen für viele Jahre Vorteile bringen wird. Vorteile, die in ihrer Summe die zeitlich begrenzten Nachteile des Baus, den Wegfall der Fährverbindungen und die begrenzten Beeinträchtigungen der Umwelt am Fehmarnbelt überwiegen werden. Und ich denke, diese Vorteile werden es auch rechtfertigen, denjenigen zeitlich begrenzt ein wenig zu helfen, die unter den Bauarbeiten an der Brücke leiden werden. Wir freuen uns, dass die feste Fehmarnbelt-Querung endlich gebaut werden kann.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/