80/2007 Kiel, 9. Juli 2007



Vorschau auf die 24. Landtagssitzung – Regierungserklärung über die Entscheidung zur Fehmarnbeltquerung
Kiel (SHL) – Zum Auftakt der dreitägigen Landtagssitzung gibt es am Mittwoch, 11. Juli 2007, 10:00 Uhr, eine Regierungserklärung über die Entscheidung zur Fehmanbeltquerung.
Die Kosten für die 19 Kilometer lange Brücke und die Anbindungen an Land be- tragen 5,6 Milliarden Euro. Die dänische Seite trägt mit 4,8 Milliarden den Löwen- anteil. Die deutsche Seite muss 800 Millionen Euro für die Land-Anbindung auf- bringen. So soll für 95 Millionen Euro die Bundesstraße zwischen Heiligenhafen und Puttgarden vierspurig ausgebaut werden. Hier wird Schleswig-Holstein nach Angaben der Landesregierung 60 Millionen Euro zuschießen. Die Fehmarnbelt- brücke soll bis 2018 fertig sein und die Fahrzeit zwischen Hamburg und Kopenha- gen um knapp 60 Minuten auf dreieinhalb Stunden verkürzen.
Nächster Tagesordnungspunkt sind die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und SPD über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Drs. 16/1427) und die Erste Lesung des Gesetzentwurfes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Weiter- entwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein (Drs. 16/1439). Thema beider Gesetzentwürfe ist der bes- sere Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. Auch der folgende Ta- gesordnungspunkt befasst sich mit Kindern und Jugendlichen. Es geht um einen neuen Artikel in der Landesverfassung mit dem Wortlaut: „Kinder und Jugendli- che stehen unter besonderem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemein- deverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung“. (Drs. 16/1291). Nächster Tagesordnungspunkt ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 16/1275) Mit diesem Gesetz sollen Kur- und Erholungsorte in Schleswig-Holstein erweiterte Möglichkeiten bei der Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe erhalten. Der Innen- und Rechtsaus- schuss empfiehlt dem Plenum, einen entsprechenden Entwurf der Landesregie- rung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes weitgehend unverändert Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel • V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de, Tel. 0431/988-1120, Fax -1119; Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. -1116; • www.sh-landtag.de → Presseticker 2


anzunehmen. CDU und SPD stimmten im Ausschuss für die Vorlage, Grüne und FDP waren dagegen. Der Nachmittag beginnt mit der Zweiten Lesung von zwei gleich lautenden Ge- setzentwürfen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW. Es geht um die Ände- rung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen. Der Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/115) bezieht sich auf Aufträge an Reedereien, der Antrag des SSW (Drs. 16/604) auf den Bereich des Bauwesens, der Dienstleistungen, des straßengebundenen Öffentlichen Personalverkehrs und des Schienenpersonenverkehrs sowie der Abfallentsorgungswirtschaft. Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit beiden Gesetzentwürfen befasst und den An- trag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Der Antrag des SSW wurde im Grundsatz übernommen, allerdings mit zahlreichen Änderungen (Drs. 16/1488).
Nächster Tagesordnungspunkt ist die Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. (Drs. 16/1435). Zukünftig wird das Rauchen in öffentlichen Gebäuden bis hin zu Gast- stätten verboten sein. Es folgt der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Maßregel- vollzuges (Drs. 16/1440). Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, die Grundlagen für die notwendige Verbesserung des Maßregelvollzuges in Schleswig-Holstein zu schaffen. Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahr 2000. Künftig soll es ein- deutige Kriterien für Sicherheitskontrollen von Patienten und ihren Zimmern ge- ben. Das Recht auf Religionsausübung wird in das Gesetz aufgenommen, eben- so die Möglichkeit des „Probewohnens“ eines Patienten außerhalb der Klinik als Vorbereitung auf die Freilassung.
Nächster Tagesordnungspunkt an diesem Nachmittag wird der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften sein (Drs. 16/1455). Hier geht es um die Umset- zung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zieles „Bürokratieabbau und Deregu- lierung“. Diese Aufgabe sollte sich auch auf das Landeswassergesetz erstre- cken. Letzter Tagesordnungspunkt an diesem Mittwoch ist der Antrag des SSW, der eine „Arbeitshilfe zum einheitlichen Umgang mit dem § 35 a SGB VIII“ fordert (Drs. 16/1466). Bei dem angesprochenen Paragrafen des Sozialgesetzbuches geht es um „Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung“. „Intensive sozi- alpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortli- chen Lebensführung bedürfen. Die Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen.“
Die Sitzung am Donnerstag, dem 12. Juli 2007 beginnt mit dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Drs. 16/1500). Gegenstand dieses Gesetzentwurfes ist, dass Gemeinschaftsschulen auf Antrag der Schulträger entstehen können. Zusammen mit der Debatte über diesen Gesetzentwurf werden zwei weitere Anträge von Bündnis 90/DIE GRÜNEN behandelt. Als Konsequenzen aus dem neuen Schul- gesetz fordern sie zum einen eine neue Festsetzung der Pflichtstundenzahl für 3


Lehrerinnen und Lehrer an den weiterführenden allgemein bildenden Schulen (Drs. 16/1468) und zum anderen sollen in Zukunft gebundene Ganztagsschulen wieder genehmigt und die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden (Drs. 1487). Ebenfalls um das Schulgesetz geht es bei dem folgenden Tagesordnungspunkt. Die FDP will mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes die Beur- laubung und Rückstellung von Schülerinnen und Schüler ermöglichen (Drs. 16/1482).
Nächster Tagesordnungspunkt wird der Gesetzentwurf der Landesregierung ü- ber den Vollzug der Jugendstrafe in Schleswig-Holstein – Jugendstrafvollzugs- gesetz – (JStVollzG), (Drs, 16/1454) sein. Der Vollzug der Jugendstrafe wird in Deutschland bislang auf der Grundlage einer bundeseinheitlichen Verwaltungs- vorschrift vollstreckt, weil das Jugendgerichtsgesetz und das Strafvollzugsgesetz nur wenige Regelungen zum Jugendstrafvollzug enthalten, die zudem unvoll- ständig sind. Dieser Zustand ist verfassungswidrig, da Eingriffe in Grundrechte stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die verfassungsrechtlich erforderliche gesetzliche Grundlage zur Rege- lung des Jugendstrafvollzuges. Der nächste Tagesordnungspunkt ist der gemeinsame Gesetzentwurf aller Land- tagsfraktionen über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Drs. 16/1497). Ziel dieses Gesetzentwurfes ist die Errichtung eines Landesver- fassungsgerichtes für Schleswig-Holstein, mit Sitz in Schleswig. Das Landesver- fassungsgericht soll seine Arbeit zum 1. Januar 2008 aufnehmen.
Die Nachmittagssitzung beginnt mit der Debatte über den Antrag der Volksinitia- tive gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung (Drs. 16/1147) Ziel dieser Initiative ist es, die Kreisordnung so zu ändern, dass „Ge- bietsänderungen nur zulässig sind, wenn die betroffenen Kreise einverstanden sind“. Die FDP-Fraktion hatte beantragt, die Debatte in der jetzigen Landtagssit- zung zu führen (Drs. 16/1495). Es folgt die Debatte über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP auf die berufsbildenden Schulen und die duale Ausbildung nach Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung (Drs. 16/1456).In Ihrer Ant- wort macht die Landesregierung deutlich, dass betriebliche Ausbildung Priorität vor schulischer Ausbildung haben müsse und appelliert: „Betriebliche Ausbil- dung liegt im Eigeninteresse der Wirtschaft.“ Nächster Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Fraktion der FDP zur „Durch- führung der Abschiebungshaft“ (Drs. 16/1419. Die FDP verlangt von der Lan- desregierung, im Wege einer Bundesratsinitiative eine Änderung des Gesetz- entwurfes der Bundesregierung zur „Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“ zu erreichen. Sie hält die gesetzlichen Grundlagen für die Anordnung der Abschiebehaft und insbesondere für die Fest- nahme der Betroffenen zum Zwecke der Durchführung der Haft für unzureichend und aus rechtsstaatlichen Gründen für nicht akzeptabel. Beim nächsten Tagesordnungspunkt ist der SSW der Antragsteller. Er fordert einen „Aktionsplan für mehr Dänisch-Unterricht im Landesteil Schleswig“ (Drs. 4


16/1467) Demnach sollen die Unterrichtsangebote an Kindergärten, Schulen, Volkshochschulen sowie der Lehrerausbildung bis 2010 verbessert werden.
Nächster und letzter Tagesordnungspunkt an diesem Tag ist ein Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Ausweisung von Vogelschutzgebieten“ (Drs. 16/1473). Die Landesregierung soll noch in der laufenden Sitzung des Landtages mündlich berichten, welche möglichen Auswirkungen ein Vertragsver- letzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Ausweisung von Vogelschutzgebieten für Schleswig-Holstein hat. Insbesondere geht es hier um Gebiete auf der Halbinsel Eiderstedt.
Am Freitag, dem 13. Juli 2007, beginnt die Landtagssitzung mit dem Tages- ordnungspunkt „Patientenverfügungen – Stand der Beratungen auf Bundesebe- ne“ (Drs. 16/1464). Es handelt sich um einen Bericht der Landesregierung. Als „Patientenverfügung“ bezeichnet man eine Willenserklärung, die eine entschei- dungsfähige Person vorsorglich für eine Situation trifft, in der eine Entscheidung über eine medizinische Maßnahme notwendig, die Person selbst aber nicht mehr entscheidungsfähig ist. Die mit einer „Patientenverfügung“ zusammenhängen- den Fragen sind gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine gesetzliche Regelung angemahnt. Über den aktuellen Stand der Beratungen auf Länder- und Bundesebene informiert der Bericht der Landesre- gierung.
Um die „AKW-Zwischenfälle in Krümmel und Brunsbüttel am 28. Juni 2007“ (Drs. 16/1498 neu) geht es im Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Ziel dieses Antrages ist es, dass die Landesgierung noch für die laufende Sitzung einen schriftlichen Bericht über die Zwischenfälle in Krümmel und Brunsbüttel vorlegt.
Es folgt der Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Handlungsfreiheit der ARGEN stärken“ (Drs. 16/1474). Hier geht es um die praktische Umsetzung des Sozialgesetzbuches II „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ und Sozialgesetz- buch III „Arbeitsförderung“ durch die Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) aus Ar- beitsagentur und Kommunen. Der nächste Tagesordnungspunkt ist ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur „Bachelor- und Masterausbildung im Bereich der Lehramtsstudiengän- ge“ (Drs. 16/1476).Sie fordern von der Regierung einen mündlichen Bericht über den Stand der Umstellung der Lehrerausbildung auf Bachelor- und Masterstu- diengänge.
Vom 20. bis 22. Mai 2007 gab es in Gdingen das 5. Parlamentsforum Südliche Ostsee. Das Parlamentsforum hat eine Resolution verabschiedet (Drs. 16/1468). CDU und SPD fordern in ihrem Antrag die „Umsetzung der Resolution des V. Parlamentsforums Südliche Ostsee“ (Drs. 16/1477). Um den „Erhalt der deutsch-dänischen Arbeitsvermittlung GRAMARK“ geht’s im nächsten Tagesordnungspunkt (Drs. 16/1478). Der SSW will mit diesem An- trag erreichen, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, sich im Dialog mit dem Unternehmensverband Unterelbe-Westküste, der Wirtschaftsakademie 5


Schleswig-Holstein und der Industrie- und Handelskammer Flensburg für den Erhalt der deutsch-dänischen Arbeitsvermittlung GRAMARK in Flensburg und Leck einzusetzen. Auf Antrag von CDU und SPD(Drs. 14/71) berichtet die Landesregierung über die Auswirkungen der am 30. Juni 2007 zu Ende gegangenen EU-Rats- präsidentschaft auf Schleswig-Holstein. Auch die Einschätzung der Regierung zu den Perspektiven der EU-Verfassung ist Thema. Höhepunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 war der Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Brüssel. Hier wurden Weichen für eine Neuaus- richtung der EU-Institutionen gestellt.
Mit dem Antrag „Aktionsplan Demenz – Politisches Gesamtkonzept für an De- menz erkrankte Menschen“ (Drs. 16/1484) will die FDP erreichen, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, zur nächsten Landtagssitzung einen Aktionsplan für an Demenz erkrankte Menschen vorzulegen. Mit ihrem Antrag „Staatsangehörigkeitsrecht überarbeiten“ (Drs, 16/1485) will Bündnis 90/DIE GRÜNEN erreichen, dass die Landesregierung durch Beschluss des Landtages aufgefordert wird, im Wege einer Bundesratsinitiative eine Ände- rung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu erwirken. Vor allem geht es darum, dass Jugendliche, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt oder als Kind erworben haben, diese unabhängig von einer anderen Staatsangehörigkeit auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres behalten können. Mit ihrem Antrag „Informatik als Unterrichtsfach in der Schule“ (Drs. 16/1496) fordert die FDP-Fraktion, das Fach Informatik im Unterrichtsangebot der Schulen zu stärken, da die Inhalte dieses Faches heute mehr denn je zur Allgemeinbil- dung zählen. Letzter Tagsordnungspunkt wird der Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Pflege muss sich am Menschen orientieren – Möglichkeiten auf der Landes- ebene ausgestalten“ (Drs. 16/1499) sein. Sie fordern eine grundsätzliche Reform der Pflege, die den Menschen als Pflegebedürftigen und als Pflegenden in den Mittelpunkt stellt.
Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online. Kiel TV/Offener Kanal überträgt die Plenartagung live im Fernsehen. 6


Reihenfolge der Beratung der 24. Tagung


Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemeldete vorausichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung Mittwoch, 11. Juli 2007 1A Regierungserklärung zur Fehmarnbeltquerung 60 10:00 2 Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheits- 65 11:00 und dienst und Gesetz zur Weiterentwicklung und Verbesserung 9 des Schutzes von Kindern und Jugendlichen 6 Änderung der Landesverfassung 35 12:05 7A Zweite Lesung der Änderung des Kommunalabgabengesetzes - 30 12:40 Drucksache 16/1275 5 Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffent- 65 15:00 lichen Aufträgen – Gesetzentwürfe der Fraktion Bünd- nis 90/DIE GRÜNEN und den Abgeordneten des SSW 8 Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens 30 16:05 10 Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes 30 16:35 14 Änderung des Landeswassergesetzes und wasserrechtlicher Vor- 30 17:05 schriften 24 Arbeitshilfe zum einheitlichen Umgang mit dem § 35 a SGB VIII 30 17:35 Donnerstag, 12. Juli 2007 19, Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes sowie 60 10:00 34 Anträge zu den Konsequenzen aus dem neuen Schulgesetz: und - Stundenzahl für LehrerInnen der Sekundarstufen und 35 - Gebundene Ganztagsschulen 16 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes 30 11:00 13 Jugendstrafvollzugsgesetz 60 11:30 18 Gesetz über das Schlesw.-Holsteinische Landesverfassungsgericht 30 12:30 17 Änderung der Kreisordnung 30 15:00 21 Situation und Perspektiven der beruflichen Bildung 60 15:30 22 Durchführung der Abschiebungshaft 30 16:30 25 Aktionsplan für mehr Dänisch-Unterricht im Landesteil Schleswig 30 17:00 27 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzurei- 30 17:30 chender Ausweisung von Vogelschutzgebieten Freitag, 13. Juli 2007 49 Patientenverfügungen 60 10:00 37 AKW-Zwischenfälle in Krümmel und Brunsbüttel 30 11:00 29 Bachelor- und Masterausbildung im Bereich der Lehramtsstudien- 30 11:30 gänge 30 Umsetzung der Resolution des V. Parlamentsforums Südliche 30 12:00 Ostsee 7


angemeldete vorausichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung 31 Erhalt der deutsch-dänischen Arbeitsvermittlung GRAMARK 30 12:30 26 Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 30 15:00 32 Aktionsplan Demenz – Politisches Gesamtkonzept für an Demenz 30 15:30 erkrankte Menschen 33 Staatsangehörigkeitsrecht überarbeiten 30 16:00 36 Informatik als Unterrichtsfach in der Schule 30 16:30 28 Handlungsfreiheit der ARGEN stärken 30 17:00 38 Pflege muss sich am Menschen orientieren - Möglichkeiten auf der 30 17:30 Landesebene ausgestalten
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Auf- rufs nicht vorgesehen: Bericht- TOP erstattung
3 Architekten- und Ingenieurkammergesetz 5 4 Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung 5 12 Änderung des Heilberufegesetzes und anderer Gesetze - 15 Staatsvertrag über die Anerkennung von Untersuchungsstellen nach § 18 - (BBodSchG) 20 Wahl der Mitglieder des Medienrates der Medienanstalt Hamburg / Schleswig- Holstein 23 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - 40 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen 5 a) Höhe des Barbetrages im Maßregelvollzug b) der Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz und c) der Verfassungsbeschwerde wegen der Unvereinbarkeit des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz 41 Organstreitverfahren wegen der Verfassungswidrigkeit der 5-v.H.-Sperrklausel 5 im Kommunalwahlrecht 42 Klimaschutz in der Landwirtschaft 5 45 Angebote für Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten 5
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 7 Gesetz zur Stärkung des Petitionswesens und zur Zentralisierung der Landesbeauftragten 39 Fäkalienverschmutzung in der Ostsee stoppen 43 Sitz des Landesverfassungsgerichts 44 Bürokratie abbauen - Sportboothafenverordnung überarbeiten 46 Situation älterer Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein 47 Bericht zur Eingangsphase der Grundschule 48 Sprachförderung in Schleswig-Holstein
Der folgende Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen: 11 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes