78/2007 Kiel, 6. Juli 2007 S p e r r f r i s t : 6. Juli, 14:00

Landtagspräsident Kayenburg: Europa aktiv mitgestalten!
Kiel (SHL) – In seiner Begrüßungsrede zur Veranstaltung „Bürgeranhörung zur Zukunft Europas“ des Europaausschusses und der Europa-Union am 6. Juli 2007 im Plenarsaal des Landeshauses erklärte Landtagspräsident Martin Kayenburg unter anderem:
„Das zurückliegende Halbjahr ist für die Bundesrepublik Deutschland sowohl his- torisch als auch politisch von herausragender Bedeutung gewesen. Am 25. März haben wir den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert und vor wenigen Tagen ist die halbjährige deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende gegangen. Es gibt viele gute Gründe, mit dem Erreichten zufrieden zu sein. Wir haben aber auch viele Gründe, kritische Fragen zu stellen. Vor allem aber haben wir gute Gründe, uns einzubringen, uns zu Wort zu melden, um den gesell- schaftspolitischen Wandel im Europa des 21. Jahrhunderts aktiv mit zu gestalten“, erklärte Kayenburg. „Der Weg nach Europa ist unumkehrbar!“ – das sei eine von vielen Stimmen. „Dieser Weg ist nicht ohne Schwierigkeiten. Wie steinig er sein kann, hat sich gera- de erst wieder in Gipfelnähe gezeigt.“ Besonderes Aufsehen habe Polens Allein- gang bei der Ablehnung der Stimmverteilung im Ministerrat erzeugt. Offensichtlich wollten die polnischen Vertreter mit dieser Haltung nur innenpolitisch punkten. Damit schicke sich die polnische Führung an, die in über 50 Jahren erlangte Friedensord- nung in Europa in Frage zu stellen. „Die EU“, so Kayenburg, „wurde vor allem aus einer Motivation gegründet: Sie sollte die Gräben des Zweiten Weltkriegs überwin- den. Sie sollte dafür sorgen, dass ein friedliches Nebeneinander möglich wird, in dem aus früheren Feinden Partner und Freunde werden. Das spüren wir besonders, wenn wir mit unseren Partnern aus Danzig und Stettin im Parlamentsforum Südliche Ostsee zusammen sind.“ Ein großes gesellschaftliches Potential in der EU seien junge Europäerinnen und Europäer zwischen 15 und 25 Jahren mit ca. 75 Millionen Menschen. „Sie sind es, die im Europa von morgen leben werden und es gestalten sollen.“ Die offenen Gren- zen der EU würden von den Jugendlichen mittlerweile als eine Selbstverständlich- keit betrachtet. Abschließend erklärte Kayenburg: „Die EU steht für 50 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand. Lassen Sie uns das bisher Erreichte für die Zukunft bewahren und wei- ter ausbauen.“