FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 204/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 5. Juli 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kernenergie/Sicherheit/ Günther Hildebrand, MdL
Heiner Garg: „Informationspolitik von Ministerin Trauernicht bestätigt Zweifel an Ihrer Zuverlässigkeit als oberste Kernkraftwerksaufseherin!“ Zum Bericht der Sozialministerin über die jüngsten Ausfälle der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Sozialausschuss des Landtages hat heute auf meinen Antrag hin die zuständige Ministerin für Reaktorsicherheit, Gitta Trauernicht, zum Brand beim Kernkraftwerk Krümmel am letzten Donnerstag und zu den damit verbundenen Schnellabschaltungen der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel angehört. Dabei interessierte mich besonders die Informations- politik der Ministerin in den letzten sieben Tagen: Denn nur Scheibchen für Scheibchen veröffentlichte die Ministerin in den letzten Tagen immer neue Details, aus denen hervorging, dass die Schnellabschaltungen keineswegs problemlos verliefen.
Heute räumte Ministerin Trauernicht ein, dass sie zum Teil schon letzten Donnerstag, am Tage des Brandes in Krümmel, über diese Probleme informiert wurde. Ich halte es für ungeheuerlich und unverantwortlich, dass die Ministerin diese Informationen bis vorgestern zurückhielt—also die ganze Wahrheit der Öffentlichkeit fünf Tage lang verschwieg“, sagte Garg.
„Auf meine Frage nach ihrer Beurteilung der Informationspolitik der Kraftwerksbetreiberin antwortete die Ministerin unter anderem, dass sie mit dieser Informationspolitik nicht zufrieden sei und dass sie ihre Unzufrieden- heit in die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Betreiberin einfließen lassen würde.
Hierzu kann ich nach dem heutigen Auftritt von Ministerin Trauernicht nur sagen, dass ich inzwischen ernsthaft bezweifle, ob die Ministerin selbst noch die nötige Zuverlässigkeit aufbringen kann, um weiterhin die oberste Aufsicht über die Sicherheit an den schleswig-holsteinischen Kernkraftwerken auszuüben.
Es ist nämlich nicht die Aufgabe von Frau Trauernicht, Risikolagen an den Kernkraftwerken tagelang zu verschweigen—im Gegenteil: Nur Offenheit sorgt für Vertrauen! Und das hat Ministerin Trauernicht mit ihrer Salamitaktik schon fast ganz verspielt“, sagte Garg abschließend Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/