FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 195/2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Dienstag, 19. Juni 2007 Günther Hildebrand, MdL
Landespolitik
Wolfgang Kubicki zur Lage der kleinen Großen Koalition: Experiment gescheitert. Zur Lage der Regierungskoalition in Schleswig-Holstein erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Das selbsternannte Orakel der schleswig-holsteinischen Wirtschaft tendiert zum Tief: Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann, Vorsitzender der Unternehmens- verbände Nord und Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Kiel, meint, dass aus Sicht der Unternehmen in Schleswig-Holstein die Legitimation der kleinen Großen Koalition in Kiel schmelze, weil beide Koalitionspartner sich mit Blick auf kommende Wahlkämpfe blockierten.
Nach über zwei Jahren hat auch er endlich eingesehen, was wir schon zum Amtsantritt dieser Landesregierung gesagt haben: Große Koalitionen verwalten regelmäßig den Status quo und versuchen, den Stillstand als Fortschritt zu verkaufen, während sie sich darauf vorbereiten, ihren Koalitionsgegner bei der nächsten Wahl aus dem Felde zu schlagen“, sagte Kubicki.
„Das zeigt sich ganz deutlich im Versagen beim Abbau von Bürokratie: Zwei telefonbuchdicke Berichte mit Vorschlägen hat die Landesregierung produziert, aber die Ministerien selbst blockieren diese Vorschläge so hart, dass aus 2000 Stellen weniger bis 2010 bis heute 4 Stellen mehr wurden. Deshalb heißen die Berichte des Staatssekretärs Schlie ja auch Flop I und Flop II.
Völlig falsch liegt Herr Driftmann mit seiner Forderung nach einer Kreisreform: Die braucht Schleswig-Holstein nicht. Viel sinnvoller wäre es, die Landesre- gierung machte endlich ihre Hausaufgaben bei der Umsetzung des öffentlich- rechtlichen Teils der EU-Dienstleistungsrichtlinie, dann verstummte die Diskussion um die Kreisgrenzen sofort. Aber Herr Driftmann will die Kreise ja nur zusammen legen, um die Gehälter der öffentlich Bediensteten weiter kürzen zu können—was wir für hanebüchenen Unsinn halten.
Nachdem Herr Driftmann sich jahrelang nach einer Großen Koalition in Kiel gesehnt hat, hält er sie neuerdings nur noch für ein Experiment. Und ich sage: Dieses Experiment ist schon lange gescheitert—es sollte auch offiziell bald abgeschlossen werden“, sagte Kubicki abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/