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Nr. 266.07 / 14.06.2007


Regierungsfraktionen werfen Geld zum Fenster raus
Zum gestrigen Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses zur Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl- Martin Hentschel:
Die Regierungsfraktionen werfen Geld zum Fenster raus, weil ihnen die Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages nicht passt.
In der gestrigen Ausschusssitzung hat der Vertreter des wissenschaftlichen Dienstes un- serer Klage gegen die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen gute Erfolgsaussich- ten bescheinigt. Daraufhin wollten die beiden Regierungsfraktionen dem wissenschaftli- chen Dienst nicht mehr den Auftrag geben, eine Stellungnahme zur Klage zu verfassen.
Statt dessen wird jetzt auf Kosten des Landes Schleswig-Holstein ein Anwaltsbüro beauf- tragt, eine Stellungnahme für den Landtag zu verfassen, die der Meinung der Mehrheits- fraktionen entsprechen soll.
Wir sind gespannt, welche Kosten damit auf das Land zu kommen, welches Anwaltsbüro beauftragt werden wird und welche neuen Argumente den Regierungsfraktionen für die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde einfallen werden.

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