Karl-Martin zur Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen
PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 266.07 / 14.06.2007Regierungsfraktionen werfen Geld zum Fenster rausZum gestrigen Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses zur Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl- Martin Hentschel:Die Regierungsfraktionen werfen Geld zum Fenster raus, weil ihnen die Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages nicht passt.In der gestrigen Ausschusssitzung hat der Vertreter des wissenschaftlichen Dienstes un- serer Klage gegen die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen gute Erfolgsaussich- ten bescheinigt. Daraufhin wollten die beiden Regierungsfraktionen dem wissenschaftli- chen Dienst nicht mehr den Auftrag geben, eine Stellungnahme zur Klage zu verfassen.Statt dessen wird jetzt auf Kosten des Landes Schleswig-Holstein ein Anwaltsbüro beauf- tragt, eine Stellungnahme für den Landtag zu verfassen, die der Meinung der Mehrheits- fraktionen entsprechen soll.Wir sind gespannt, welche Kosten damit auf das Land zu kommen, welches Anwaltsbüro beauftragt werden wird und welche neuen Argumente den Regierungsfraktionen für die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde einfallen werden. ***