FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 191/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 13. Juni 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/Recht/Europa/Datenschutz
Wolfgang Kubicki: Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung nicht nachvollziehbar - „Armutszeugnis für die Großen Koalitionen in Berlin und Kiel“ -
Zur Entscheidung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, der Klage des Landtages Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht beizutreten, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Die Abgeordneten der Großen Koalition in Berlin haben nach ihren Überzeugungen nun auch noch ihren Verstand verloren. Mit der heutigen Entscheidung, der Klage des Schleswig-Holsteinischen Landtages gegen die EU-Kommission in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht beizutreten, zeigen die Abgeordneten, dass sie nicht bereit und auch nicht in der Lage sind, ihre Grundrechte und damit auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gegen Eingriffe von außen zu verteidigen“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
„Offensichtlich sind die Parlamentarier von Union und SPD aus Schleswig- Holstein nicht in der Lage, sich in Berlin Gehör zu verschaffen. Es ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition und ihre Abgeordneten auch hier im Lande“, meinte Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/