PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Mauschel-Minister Zentrale: Telefax: 0431/988-1500 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 konnte einen Großteil E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de der Fragen nicht beantworten Nr. 262.07 / 08.06.2007
Zur Fragestunde in der heutigen Landtagssitzung zum Vergabeverfahren beim Bahnnetz Ost erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hent- schel:
Minister Austermann hat sich zunehmend in Widersprüche verstrickt und versuchte müh- sam mit einem arroganten Auftritt seine Unsicherheit zu verbergen. Der Eindruck der Mauschelei hat sich weiter verstärkt.
Der Minister hat einen Großteil der Fragen schlicht nicht beantwortet. Die Befragung im Landtag hat unserer Sicht Folgendes ergeben:
-> Minister Austermann beschwert sich lauthals über die falsche Presseberichterstattung. Er ist aber nicht bereit, gegen die angebliche Falschaussage im „Hamburger Abend- blatt“, dass eine Vorinformation der DB AG über das Angebot eines Konkurrenten zu- lässig sei, rechtlich vorzugehen.
-> Der Minister ist ebenfalls nicht bereit, eine dienstliche Erklärung seiner MitarbeiterIn- nen, dass sie keine Vorinformationen gegeben haben, einzuholen und dem Finanz- ausschuss vorzulegen. Wir werden dieses jetzt formal im Finanzausschuss beantra- gen.
-> Der Minister behauptet, der Rechenfehler der DB AG sei aus dem Angebot erkennbar gewesen, obwohl der Leiter der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft im Finanz- ausschuss explizit das Gegenteil gesagt hat.
-> Der Minister behauptet, er hätte den Finanzausschuss am 31.5.07 darüber informiert, dass er das Angebot des Bieters Veolia für nicht zulässig hält. Aus dem Wortprotokoll geht hervor, dass er dies trotz mehrfacher Nachfragen nicht getan hat.
Meine Fraktion wird auf der nächsten Sitzung des Finanzausschusse Akteneinsicht in die kompletten Vorgänge einschließlich der Angebote und Schriftwechsel der Bieter und der Vergabekammer mit dem Ministerium beantragen und rechnet fest mit der Zustimmung der beiden Regierungsfraktionen.
Parallel dazu werden wir weitere offene Fragen für den Finanzausschuss vorbereiten. Die Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werden wir danach mit den anderen Oppositionsfraktionen klären. ***