FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 189/2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 8. Juni 2007 Günther Hildebrand, MdL
Schienenpersonennahverkehr/Vergabe Netz Ost
Heiner Garg: „Austermann in Sachen Netz Ost offensichtlich angeschlagen!“ Zur heutigen Fragestunde des Landtages zur Vergabe der Schienenper- sonennahverkehrsleistungen auf dem Netz Ost (Hamburg – Lübeck – Kiel – Puttgarden) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Im Zuge der Vergabe des Netzes Ost wird der Vorwurf erhoben, die DB Regio AG sei durch Hinweise aus dem Umfeld von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann bevorzugt worden, weil die DB Regio AG daraufhin ihr bis dahin offensichtlich unterlegenes Angebot so nachbessern konnte, dass sie in der Wertung der Angebote nun vorne läge, wenn ihr nachgebessertes Angebot gewertet werden dürfte und würde.
Wir haben Minister Austermann heute zu diesem Vorwurf im Landtag befragt: • Minister Austermann will keine rechtlichen Schritte gegen die Zeitung einleiten, die den möglichen Geheimnisverrat im Wirtschaftsministerium behauptete. • Minister Austermann würde der Staatsanwaltschaft Ermittlungen in seinem Ministerium versagen, wenn die Staatsanwaltschaft dort wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermitteln wollte. • Minister Austermann verzichtet auf dienstliche Erklärungen der mit dem Verfahren befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus seinem Ministerium darüber, dass sie keine Hinweise an die DB Regio AG gegeben haben, die möglicherweise als Geheimnisverrat gewertet werden könnten. Sähe Minister Austermann wirklich keinen Anlass für die Vermutung, aus seinem Haus seien keine rechtswidrigen Hinweise an die DB Regio AG gegeben worden, dann würde er die aufgezählten Maßnahmen vertrauens- voll einleiten. Dass er dies offensichtlich um jeden Preis vermeiden will, deutet für uns darauf hin, dass er sich seiner Sache unsicher ist.
Trotz des unsouveränen Auftritts des Ministers ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss für die FDP-Fraktion derzeit kein Thema—wir warten entspannt die Entscheidung der Vergabekammer ab“, sagte Garg abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/