Presseinformation Kiel, den 07.06.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 19 Logistikkonzept für Schleswig-Holstein Drs. 16/1406

Der Bereicht der Landesregierung macht deutlich, wie sich der Güterverkehr in den letzten Jahren
entwickelt hat und die Prognosen machen deutlich, dass mit erheblichen Verkehrszuwächsen in
den kommenden Jahren zu rechnen ist. Darüber hinaus ist er ein verkehrstechnischer
Maßnahmenkatalog, wie die Verzahnung und Kopplung der unterschiedlichen Verkehrsträger
voran gebracht werden sollen. Hierzu sind entsprechende Ziele und Schritte aufgeführt – doch
leider lässt der Bereicht noch viele Fragen offen.

Wir wissen, dass die Prognosen des Bundesverkehrswegeplans für 2015 bereits heute erreicht sind.
Das stellt uns vor das Problem, dass wir mit den veranschlagten Investitionskosten vom Bund für
die Verkehrsträger weit im Hintertreffen sind. Das bedeutet, dass die zu tätigenden Investitionen
von Bund und Land wirklich genau überlegt sein wollen. Und ich denke, dass uns das gestrige
Treffen im Wirtschaftsausschuss mit der Deutschen Bahn in vielerlei Hinsicht die Augen geöffnet
hat. 2
Für den gesamten skandinavischen Güterverkehr ist Schleswig-Holstein die Verbindung nach
Süden. Dies führt uns bereits heute an die Grenzen dessen, was die Verkehrsträger aufnehmen
können. Und die Situation wird sich für Schleswig-Holstein weiter verschärfen, wenn wir nicht klar
deutlich machen, wie und wann die Nord-Süd-Achse ausgebaut wird.

Für den Güterverkehr auf der Straße ist klar, dass die Nord-Süd-Verbindung, sprich die A7, weiter
ausgebaut werden muss. Der Bericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der
sechsstreifige Ausbau der A7 vom Bordesholmer Dreieck bis zur Landesgrenze bis Hamburg
kommt. Das reicht aber nicht. In Dänemark gibt es Überlegungen die Jütlandautobahn
auszubauen. Daher muss der sechsstreifige Ausbau der A7 bis zur Landesgrenze nach Dänemark
durchgeführt werden. Alles andere wäre eine verkehrstechnische Unzulänglichkeit. Hierbei gilt es
dann auch den Verkehr durch Logistikzentren entsprechend zu begleiten. Die Standorte die
hierfür in Frage kommen sind Neumünster, Flensburg und Padborg. In Padborg und Flensburg gibt
es bereits ein Logistikzentrum, auf dessen Erfahrungen man zurückgreifen kann. Dies gilt es
entsprechend einzubinden und zu erweitern. Hier kann sich vieles für die Standorte Flensburg und
Neumünster entwickeln, wenn wir endlich ein Konzept hätten, wie wir diese Standorte
weiterentwickeln. Das ist für uns wichtiger als ein Brückenbau in der Ostsee, von dem wir nichts
haben.



Für den Schienengüterverkehr in Nord-Süd-Richtung gilt es entsprechend. Auch hier muss es
zügig Verbesserungen geben. Die geplante Instandsetzung der Eisenbahnhochbrücken in
Rendsburg und Hochdonn sind hierbei nur der Anfang. Hier hat die gestrige
Wirtschaftsausschusssitzung deutlich gemacht, dass die Sanierung der Rendsburger Hochbrücke
bis 2013 abgeschlossen sein soll. Das ist auch gut, aber wir erhalten damit gerade mal den Status
Quo. Damit wird der Engpass über den Nord-Ostsee-Kanal nicht beseitigt. Was wir brauchen, ist
eine Lösung, die den Verkehr reibungslos fließen lässt. Und diese muss jetzt geplant und
angeschoben werden. 3
Dies gilt im Übrigen auch für den südlichen Bereich Schleswig-Holsteins. Um den
Schienengüterverkehr vernünftig um den Flaschenhals Hamburg zu leiten, brauchen wir eine
Ostumgehung. Zum einen können nur so die wachsenden Güterverkehre abgewickelt werden und
zum anderen wird der Bereich Pinneberg/Elmshorn entlastet, was dann auch dem SPNV sehr
zugute kommen würde. Auch hier muss geplant und angeschoben werden.



Das Norddeutsche Logistikzentrum liegt laut Bericht, in erster Linie in Hamburg mit seinem Hafen.
Auch hier hat es in den letzten Jahren bereits immense Zuwächse gegeben und der Bericht
prognostiziert bis 2015 eine Verdoppelung der Container. Aber auch hier müssen wir
weiterdenken. Auch der Hamburger Hafen und die Elbe haben begrenzte Kapazitäten. Daher ist
wichtig, jetzt die Weichen zu stellen, wenn wir mit Welthäfen konkurrieren wollen. Und in diesem
Zusammenhang kommen wir über eine Norddeutsche Nordseehäfenkooperation nicht herum.
Und wenn wir über den Hamburger Hafen sprechen, dann gehört auch der Weser-Jade-Port
genannt. Wir brauchen ein Länder überschreitendes Konzept für die Zusammenarbeit der
Nordseehäfen, mit einer vernünftigen Anbindung an den Süden.


Im Bericht wird davon ausgegangen, dass gerade im Bereich Verkehrslogistik noch erhebliches
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpotential liegt. Wenn wir diese Potentiale ausschöpfen wollen,
dann brauchen wir realistische Konzepte, die sich mit der Wirklichkeit befassen und die
verkehrstechnischen Probleme dort angehen wo sie sind. Was wir nicht brauchen, ist ein
Wirtschaftsminister der die Hände in den Schoß legt.