Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 07.06.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 24 - Wirtschaftsbericht 2007 (Drucksache 16/1411)

Bernd Schröder:

Schleswig-Holstein – Drehscheibe in Nordeuropa

Die positive Wirtschaftsentwicklung führt Bernd Schröder nicht nur auf den bundeswei- ten wirtschaftlichen Aufschwung, sondern auch auf die unter der Vorgängerregierung begonnene Clusterpolitik zurück. Einige Branchen, aber auch der Arbeitsmarkt haben sich in Schleswig-Holstein überdurchschnittlich entwickelt. Auch bei den Ausbildungs- verträgen steht das Land an der Spitze. Forschung, Innovation und Bildung sind die Pfeiler der Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein. Das Land nutzt Investitionspro- gramme und Wirtschaftsförderung mit Erfolg. Für die weitere wirtschaftliche Entwick- lung unseres Landes hat auf der einen Seite die bilaterale Zusammenarbeit mit Ham- burg innerhalb der norddeutschen Kooperation oberste Priorität, auf der anderen Seite die Kooperation mit unseren skandinavischen Nachbarn. Mit Dänemark wind zahlrei- che Leitprojekte entwickelt worden.



Die Rede im Wortlaut: Ich möchte mich zunächst - auch im Namen der SPD-Fraktion - bei den Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium für die Erstellung dieses überaus in- formativen Wirtschaftsberichtes bedanken.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die positive Wirtschaftsentwicklung hat auch unser Land erreicht. Dies ist nicht nur auf den bundesweiten wirtschaftlichen Aufschwung, sondern auch auf die unter der Vor- gängerregierung und insbesondere durch den für diesen Bereich zuständigen ehema- ligen Wirtschaftsminister Bernd Rohwer begonnene und konsequent fortgesetz- te Clusterpolitik zurück zu führen.

Die wichtigste Nachricht vorweg: die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein ist im Ver- gleich zu 2005 um 12,8 % gesunken! Damit liegen wir an der Spitze aller Bundes- länder noch vor Bayern, im Bundesdurchschnitt betrug der Rückgang 7,7 %. Hier gilt es, ein ausdrückliches Lob an den Arbeitsminister Uwe Döring und den Wirtschaftsmi- nister Dietrich Austermann auszusprechen.

Einige wichtige Branchen haben sich 2006 besser entwickelt als im Bundesdurch- schnitt, dazu zählen Ernährungsgewerbe, Mineralölverarbeitung und Chemie, Schiff- und Bootsbau, Einzelhandel, Baugewerbe und Tourismus. Von der wirtschaftlichen Dynamik profitiert der schleswig-holsteinische Arbeitsmarkt ebenfalls über- durchschnittlich: Wir haben mit 1 % die höchste Zunahme an sozialversicherungs- pflichtigen Arbeitsplätzen, und mit Bayern zusammen die meisten Neueintragungen von Unternehmen. 169 Unternehmen mit 2.800 neu geschaffenen Arbeitsplätzen ha- ben sich in Schleswig-Holstein neu angesiedelt, bei den Arbeitsplätzen bedeutet das im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 42 %. Bei der Exportquote des verarbeitenden Gewerbes holte Schleswig-Holstein, das 2000 noch um fünf Prozentpunkte zurücklag, inzwischen bis auf einen Prozentpunkt auf.

Bemerkenswert ist die Entwicklung in der Bauwirtschaft. Nach einer langen Durststrecke war ein Plus von 6,6 % bei den Aufträgen und von 9,1 % bei den Umsät- zen zu verzeichnen. In einigen Bereichen der Bauwirtschaft gibt es bereits einen Man- gel an qualifizierten Arbeitskräften. Dies sollte Grundlage für eine Tarifeinigung in der -3-



Bauwirtschaft sein. An dieser Stelle erinnere ich an das auch für diesen Bereich über- aus erfolgreiche Tariftreuegesetz.

Erfreulich ist auch, dass beim Tourismus die Übernachtungszahlen um 3,1 % gestie- gen sind, beim wichtigsten Mitbewerber Mecklenburg-Vorpommern lediglich um 1,1 %.



Bei der Aus- und Weiterbildung stellt der Bericht fest, dass Schleswig-Holstein mit ei- nem Plus von 6,9 % abgeschlossener Ausbildungsverträge zum wiederholten Mal an der Spitze aller Bundesländer steht. Unser Ziel, allen ausbildungsfähigen und aus- bildungswilligen Jugendlichen ein Ausbildungs- oder Qualifizierungsangebot zu unterbreiten, konnte aufgrund des Engagements der Unternehmen und aller Partner im „Bündnis für Ausbildung“ erreicht werden. Hinweisen möchte ich auch auf das Akti- onsprogramm Ausbildung mit 2.800 zusätzlichen Ausbildungsplätzen, die Einstiegs- qualifizierung für 976 Jugendliche, die Landespartnerschaft Schule und Wirtschaft und die neue dreijährige flexible Übergangsphase am Ende der Hauptschule.

Auch wenn die Zahlen sehr positiv sind, müssen wir unser Engagement im Bereich der Aus- und Fortbildung noch mehr verstärken. Schwerpunkt müssen dabei die Jugendlichen sein, die sich noch in Warteschleifen befinden und bisher nicht vermittelt werden konnten. Es geht aber auch verstärkt darum, die Ausbildungsfähigkeit zu er- höhen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unseren kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben bedanken ihre Ausbildungsbereitschaft ist vorbildlich.

Nun einige Ausführungen zu den Kompetenzfeldern in unserem Land: Life Science: In Schleswig-Holstein wird 32 % mehr wissenschaftliches Personal im Medizinbereich beschäftigt als im Bundesdurchschnitt. 140.000 Menschen (17,2 % der Gesamtbeschäftigten) sind in der Gesundheitswirtschaft beschäftigt. Geplant sind u.a. -4-



ein neues Fraunhofer-Institut in Lübeck, hervorgehoben wird auch die Gesundheitsini- tiative Schleswig-Holstein.

Maritime Wirtschaft: Im Bereich der Meerestechnik / Meeresforschung sind drei von sechs westdeutschen Forschungseinrichtungen mit 584 Beschäftigten in Schleswig- Holstein angesiedelt; inzwischen liegt ein Masterplan Maritime Technologien vor. Zu nennen sind das Kompetenznetz Meerestechnik sowie das Maritime Cluster- Management.

Erneuerbare Energien: Die Windbranche hat in Schleswig-Holstein ca. 5.000 Be- schäftigte. Zu nennen sind die Initiative Biomasse und Energie sowie die Landesinitia- tive Wärmeschutz.

Informations- und Kommunikationstechnologien: Schwerpunkte sind die Versor- gung mit Breitband-Internet, elektronischer Geschäftsverkehr – Business to Business B2B, wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen und das EU-geförderte Programm e- Region Schleswig-Holstein PLUS. Es gibt ein Clustermanagement IT und Medien.

Mikro- und Nanotechnologien: Zentrum ist Itzehoe, es gibt zahlreiche Unternehmen und Arbeitsgruppen sowie ein Clustermanagement Mikrotechnologien.

Ernährungswirtschaft: Das wissenschaftliche Hochschulpersonal liegt um 14 % über dem Bundesdurchschnitt, eine hohe Patentaktivität ist zu verzeichnen. Mit 16 % der Beschäftigten handelt es sich um eine der bedeutendsten Branchen im verarbeitenden Gewerbe.

Tourismus: Der Tourismus erzielte im vergangenen Jahr 4,5 Mrd. Euro Umsatz, er beschäftigt 130.000 Menschen und hat einen Anteil an der Wertschöpfung von 5 %. -5-



Chemie und Mineralölverarbeitung: Schwerpunkt ist Brunsbüttel, dort sind 4.000 der insgesamt 5.480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Zu nennen ist das Regi- onalmanagement Industriepark - Wirtschaftsraum Brunsbüttel.

Luftfahrt und Verkehrstechnik: Das Clustermanagement wird von der Hamburgi- schen Behörde für Wirtschaft und Arbeit betrieben, in der Metropolregion gibt es 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In Schleswig-Holstein gibt es rund 75 Zulie- ferbetriebe.

Die Kompetenzfelder werden auch weiterhin durch Anschubfinanzierungen für Clustermanagements gefördert.

Forschung, Innovation und Bildung sind die Pfeiler der Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein, die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Wirtschaftsres- sort hat sich aus wirtschaftspolitischer Sicht bewährt.

Ich komme zu den Investitionsprogrammen und zur Wirtschaftsförderung. Das „Zu- kunftsprogramm Wirtschaft“ bündelt Mittel der EU, des Bundes und Landes zur Förderung der wichtigsten wirtschafts- und regionalpolitischen Maßnahmen des Lan- des. Hier stehen bis zum Jahr 2013 mehr als 700 Millionen Euro zur Verfügung, wo- von 374 Millionen auf die EU, 173 Millionen auf den Bund und 175 Millionen auf das Land entfallen.

Das Zukunftsprogramm Wirtschaft besteht aus den Schwerpunkten Wissen und Inno- vation stärken (38,0 %), Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen und die un- ternehmerische Basis stärken (31,3 %) sowie Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruk- tur und der spezifischen regionalen Potenziale (27,4 %). -6-



Der Schleswig-Holstein-Fonds ist für den Zeitraum 2005 bis 2009 mit 423,1 Mio. Euro ausgestattet, davon entfallen ca. 35 % auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und gut 20 % auf die verstärkte Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln.

Die Mittelstandsförderung setzt sich zusammen aus Finanzierungshilfen, gewährt durch die Förderinstitute des Landes – 2006 gab es eine erneute Steigerung auf knapp 800 Mio. Euro mit denen 799 Unternehmen gefördert sowie über 23.000 Ar- beitsplätze geschaffen bzw. gesichert wurden

Hinweisen möchte ich darüber hinaus insbesondere auf das Ladenöffnungsgesetz und das PACT-Gesetz.

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sind bei den Straßen der Weiterbau der A 20, die Verbreiterung der A 7, der Ausbau der B 404 zur A 21, der Ausbau der A 23 / B 5 sowie die feste Fehmarnbelt-Querung zu benennen, zu der wir unverrückbar stehen. Hut ab vor dem Mut der Dänen!

Beim Schienenverkehr wurde 2006 mit der Elektrifizierung der Strecke Hamburg- Lü- beck/Travemünde begonnen, sie soll bis 2009 abgeschlossen sein. Weiterhin sind die Kanal-Hochbrücken sowie der Ausbau der AKN-Stammstrecke zu nennen. Seit Ein- führung des Schleswig-Holstein-Tarifs gab es Umsatzsteigerungen von jährlich ca. 7%.

Die Häfen in Schleswig-Holstein verbuchten Zuwächse. Der Lübecker Hafen steiger- te den Güterumschlag, der Kieler Hafen baute die Passagierschifffahrt weiter aus, ins- besondere im Kreuzfahrtsektor. Die privaten Häfen in Brunsbüttel hatten eine positive Umschlagbilanz und der Nord-Ostsee-Kanal hat 2006 das beste Ergebnis seiner Ge- schichte erzielt. Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, der 2006 begonnen wurde, wird fortgesetzt. -7-



Im Luftverkehr profitiert Schleswig-Holstein von der Nähe zum internationalen Flug- hafen Hamburg. Der Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee soll bis 2008 umge- setzt werden.

Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes hat auf der einen Seite die bilaterale Zusammenarbeit mit Hamburg innerhalb der norddeutschen Kooperation oberste Priorität, auf der anderen Seite wollen wir auch weiterhin mit unseren skan- dinavischen Nachbarn eng kooperieren.

Die Metropolregion Hamburg profiliert sich stärker im Wettbewerb mit anderen europä- ischen Metropolregionen. Seit Ende 2006 gibt es eine neue Regionalkonferenz, die ih- re Arbeit mit dem Thema Luftfahrt begonnen hat.

Die Zusammenarbeit mit Dänemark hat sich ebenfalls positiv entwickelt. 2006 wur- den Leitprojekte entwickelt: • Internationale Technologieregion erneuerbare Ressourcen (Forschung, Weiter- bildung) • Dom der Sinne → Phänomenta • Collegium Mare Balticum (Zusammenarbeit zwischen Hochschulen) • Kompetenznetzwerk Ernährungswirtschaft (grenzüberschreitende Zusammen- arbeit Wirtschaft und Wissenschaft) • Einrichtung eines Cross Border Logistic Zentrums Seit Anfang dieses Jahres wird das Projekt D/DK Regionalmanagement – Grenzüber- schreitende Wirtschafts- und Clusterentwicklung und Regionalentwicklung gefördert.

Mit Blick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Metropolregion sowie die positive Entwicklung beim Export kann man mit Fug und Recht sagen: Schleswig- Holstein „wächst über sich hinaus“, wird zunehmend zur Drehscheibe in Nordeuropa. -8-



Im Interesse von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, im Interesse der Menschen in un- serem Land sollten wir alles tun, damit dies so bleibt. Nutzen wir unsere Zukunfts- chancen!