Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 06.06.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 10 + 16 – Auswirkungen des G8-Gipfels auf die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein / G8 – Für Demonstrationsfreiheit und nachhaltige Entwicklung (Drucksachen 16/1402 und 16/1423)
Klaus-Peter Puls:
Klare Positionierung gegen gewaltbereite Polit-Hooligans

Die SPD-Landtagsfraktion nimmt den Bericht des Innenministers zustimmend zur Kenntnis und lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ab. Wir teilen die Auffassung des Innenministers, dass die Polizei bei ihrem Einsatz anlässlich des G8- Gipfels unsere uneingeschränkte politisch parlamentarische Unterstützung und unse- ren Dank verdient.
Die Polizei hat es nicht verdient, für die Verteidigung unseres Rechtsstaats, für den Schutz von Veranstaltungen und für die Gewährleistung friedlicher Demonstrationen vom grünen Tisch angeblich fachkundiger Polit- und Polizeiexperten kritisiert, diskrimi- niert und gelegentlich sogar beschimpft zu werden. Das sagen wir als Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages auch und insbesondere im Hinblick auf die 1.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Schleswig-Holstein, die aus Anlass des G8-Gipfels diese Tage in und um Heiligendamm im Einsatz sind und die dort wie hier von Berufs wegen für uns alle ihre Knochen hinhalten und ihre Gesundheit riskieren. Auch wir bedanken uns für die deutlichen Worte des Innenministers zu diesem Punkt.
Und wie gefährlich der verantwortungsvolle Einsatz unserer Polizei sei kann und ins- besondere bei Großveranstaltungen immer wieder ist, hat sich schon vor Beginn des Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Am vergangenen Wochenende haben sogenannte Autonome Rostock in ein Schlachtfeld verwandelt. Etwa 3000 Gewalttäter schafften es, eine friedliche Demonstration von mehreren 10.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen tatsächlich im Chaos enden zu lassen. Fast 1000 Verletzte, aufgeris- sene Bürgersteige, ausgebrannte und demolierte Autos, zerstörte Verkehrsschilder und Parkautomaten sind die Bilanz des vergangenen Wochenendes. Die Zahlen sind genannt worden. 433 verletzte Beamte, 530 verletzte DemonstrationsteilnehmerInnen. 30 Polizisten mussten mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt wer- den. Ein lediglich zur Verkehrsregelung abgestellter und deshalb ungeschützter Poli- zist erlitt im Hagel katzenkopfgroßer Pflastersteine einen offenen Oberarmbruch. So- gar zum Löschen brennender Autos angerückte Feuerwehrmänner wurden angegrif-
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



fen. Ein Löschfahrzeug wurde beschädigt. Der Sachschaden insgesamt ließ sich kaum abschätzen, ist immens. Mindestens 128 Randalierer wurden festgenommen, zum Teil in Haft behalten und einigen Fällen zügig und empfindlich wegen schweren Landfrie- densbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt.
Unser Rechtsstaat funktioniert auch und gerade dank und mit Hilfe unserer Polizei und das ist gut so. Friedliche Demonstranten müssen geschützt werden, gewalttätige De- monstranten müssen herausgefiltert und notfalls festgenommen und festgehalten wer- den. Straftäter müssen verfolgt und verurteilt werden. So ist es und so muss es sein und so ist es in Rostock geschehen. Diese glasklare Unterscheidung fehlt meines Er- achtens im Antrag der grünen Fraktion. Auch öffentlich scheint mir bundesweit die Dis- tanzierung der Grünen von gewaltbereiten Demonstrantinnen und Demonstranten eher lau zu sein. Ich zitiere aus einem Kommentar der Bergedorfer Zeitung vom vergange- nen Montag mit der Überschrift: „Nach Rostock“: „Wer sich mit dem Teufel einlässt, der darf sich nicht wundern, wenn der ihm die Hölle zeigt. Genau das ist in Rostock geschehen, weil die Veranstalter des G8-Gipfel-Protestes den Krawallmachern des so genannten schwarzen Blocks nicht bereits im Vorfeld die rote Karte gezeigt haben. Und so haben einige hundert zu allem bereite Gewalttäter kaputt gemacht, was tau- senden friedlicher Demonstranten ein wichtiges Anliegen ist. Das Unbehagen über die ausufernde Dominanz des Ökonomischen über das Menschliche, die Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheit in der Welt“ - und jetzt kommt es: „Es wäre schön, wenn Claudia Roth, die fleischgewordene Empörung der Grünen nun auch einmal ihre Wut in Richtung Polithooligans kund tut, so lautstark wie zuvor gegen die Gipfel- Sicherheitsmaßnahmen.“
Meine Damen und Herren, genau das - eine klare Positionierung gegen gewaltbereite Polit-Hooligans - geschieht eben auch nicht im Antrag der Grünen, in dem es - gut gemeint, das will ich ja gerne zugeben- heißt, ohne allerdings, dass nach Rostock et- was an dem Text geändert wurde: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für eine Länder übergreifende Strategie für den Umgang mit gewaltbereiten Demonst- ranten einzusetzen, bei der im Gegensatz zu den aktuellen Maßnahmen des Bundes- innenministers die Deeskalation im Vordergrund steht.“
Wir teilen die Auffassung, dass es keine vernünftige Alternative zur Deeskalation gibt, aber Rostock hat gezeigt und hoffentlich wird Heiligendamm das heute und morgen nicht erneut zeigen, dass es professionell organisierte Gewaltüberzeugte, Gewaltberei- te und Gewalttätige gibt, die die Sprache der Deeskalation gar nicht verstehen wollen und nie akzeptieren und respektieren werden. Diesen wenigen unter der Vielzahl ehrli- cher, friedlicher, zu stützender und zu unterstützender Demonstrantinnen und De- monstranten, diesen wenigen Gewaltverbohrten gilt es auch mit Hilfe der Polizei die unmissverständliche Sprache unseres Rechtsstaates zu verdeutlichen. -3-



Und zwar auch mit unmissverständlichen und deutlichen Anträgen und Beschlüssen hier im Landtag selbstverständlich, Herr Kollege Hentschel. Sie verstehen allerdings, diese aus meiner Sicht etwas unklare Abgrenzung der Grünen von Gewalttätern, habe ich richtig gehört vorhin, dass Sie von einer paranoiden Angst vor Gewalttätern ge- sprochen haben, genau das bestätigt das, was ich Ihnen zuvor in dem Zitat schon kund gegeben habe, dass eine Abgrenzung da ist, Herr Kollege Hentschel, und auch der Wortlaut Ihres Antrages im ersten Teil, wo es heißt, „der Landtag verurteilt die we- gen einer angeblich überhöhten Gefahr angeordneten Maßnahmen der Bundesregie- rung als übertrieben und der Situation nicht angemessen“, das ist ein Satz, den wir auch nicht akzeptieren können und der uns dazu führt, auch Ihren gesamten Antrag abzulehnen.
Der zweite Teil Ihres Antrags, auch er ist wohl gemeint, den wir in vielen Punkten un- terstützen können, was die inhaltlichen Fragen angeht, die auf dem Gipfel in Rede stehen, aber Sie selbst, Herr Kollege Hentschel haben gesagt, eben in Ihrem Wortbei- trag, die G8-Länder haben keine Legitimation, über die Probleme der Globalisierung überhaupt zu sprechen und zu entscheiden und über die Länder in Afrika und die ar- men Länder mitzusprechen, mit zu entscheiden, ohne – sage ich einmal, das haben Sie nicht gesagt – völkerrechtliches Mandat, was vielleicht dazu erforderlich wäre. Ich teile diese rechtliche Auffassung, aber das führt mich natürlich auch zu der Frage, wa- rum stellen Sie dann so einen Antrag, der darauf hinaus läuft in Ihrem zweiten Teil, die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Bundesregierung aufzufordern, im Kampf gegen die Klimaveränderung ein Kernthema zu sehen der deutschen G8- Präsidentschaft, das zum Thema zu machen und dann darauf zu drängen, dass sich alle G8-Staaten dazu verpflichten, die Klimaerwärmung auf Plus 2 Grad zu begrenzen. Wenn keine Legitimation da ist bei dem G8-Gipfel, dann ist es doch überflüssig, einen Versuch der Verpflichtung hier zu unternehmen über den schleswig-holsteinischen Landtag.
Meine Damen und Herren, Herr Hentschel, der letzte Teil des Antrages lautet: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert keine Gipfel der schönen Worte sondern ei- nen der konkreten Taten.“ Insgesamt bewerte ich Ihren Antrag so einmal mehr als ei- nen Entwurf einer gut gemeinten, ich sage es noch mal, inhaltsschweren aber folgen- losen Resolution, auch deshalb lehnen wir ihn ab.