Presseinformation
Kiel, den 6.6.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Personalabbau:
Die CDU zäumt das Pferd von hinten auf
In ihrem Rede Beitrag zu TOP 1, Aktuelle Stunde „ Auswirkungen des Personalmanagement- konzeptes der CDU-Fraktion auf die Politik der Landesregierung sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:


Der Vorschlag der Finanzpolitiker der CDU für ein Personalmanagementkonzept hat endgültig
bewiesen, dass die Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung gescheitert ist. Schon seit
zwei Jahren versuchen Entbürokratisierungsstaatssekretär Klaus Schlie und sein Chef,
Finanzminister Wiegard, mit einer scheinbar unendlichen Aufgabenkritik vergeblich das Ziel einer
schlanken Verwaltung umzusetzen. Das bisherige Ergebnis von gerade mal 0.4
Stelleneinsparungen zeigt, dass sich die Große Koalition in dieser Frage überhaupt nicht einigen
kann. Von daher ist es fast verständlich, dass die CDU-Entbürokratisierungsvordenker in ihrer
Verzweiflung versuchen dieses Thema von außen über die CDU-Landtagsfraktion wieder
aufzugreifen.
(…) 2
Bei den Vorschlägen der CDU-Arbeitsgruppe Finanzen wird das Pferd von hinten aufgezäumt.
Denn anstatt endlich deutlich zu machen, welche Landesaufgaben denn in Zukunft wegfallen
sollen und welche die Kreise und Kommunen übernehmen sollten, fokussiert man einseitig auf
eine Begrenzung der Personalkosten.
(…)
Das heutige Beamtenrecht ist viel zu unflexibel, wenn es um die Mobilität von Landesbedien-
steten geht. Es macht also Sinn, über Personalsteuerung und Qualifizierung nachzudenken. Ob es
Sinn macht, dafür eine zentrale Stelle einzurichten, die auch noch privat betrieben werden soll,
wage ich allerdings zu bezweifeln. Auch kann ich mir nicht vorstellen, dass die einzelnen Ressorts
gewillt sind, den Zugriff auf eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzugeben.
(…)
Erst muss sich die Landesregierung über die zukünftigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes in
Schleswig-Holstein einig werden und dann kann man über die praktische Umsetzung und die
Folgen für das Landespersonal entscheiden. So wie bisher, dass jeden Monat eine neue Sau durchs
Dorf getrieben wird, kann es jedenfalls nicht weitergehen. Die Landesbediensteten haben
verdient, dass sie bald wissen woran sie in Zukunft sind.