Pressemitteilung Nr. 095/2007
Kiel, den 5.06.2007

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Geänderte Kita-Verordnung:
Erfolg der Eltern und der Opposition
Zur heutigen Kenntnisnahme der neuen Kindertagesstätten-
Verordnung im Landeskabinett erklärt der sozialpolitische Sprecher
des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir gratulieren der Landesregierung zur Entdeckung der Vernunft.
Dass die Bildungsministerin nun doch die Finger von der
Betreuungsquote für die unter Dreijährigen lässt, ist vor allem ein
Erfolg der Elternvertreter und Wohlfahrtsverbände, die zu Recht
gegen die vom Bildungsministerium geplante Verschlechterung
Sturm gelaufen sind. Sie ist aber auch ein Zeichen dafür, dass die
Opposition im Landtag funktioniert, denn die Ausschussinitiative
des SSW und die nachfolgenden Anträge der FDP und der Grünen
haben dafür gesorgt, dass die Große Koalition Farbe bekennen
musste. Dadurch konnte der gröbste Fehler der neuen Verordnung
in letzter Minute verhindert werden.“ 2


Verärgert reagiert Harms allerdings auf die Tatsache, dass die
Landesregierung Fakten schafft, einen Tag bevor die Kita- Verordnung im Landtag beraten werden soll: „Die Große Koalition
liefert wieder einmal den Beweis, dass das Parlament ihr
gleichgültig ist. Die neue Kindertagesstätten-Verordnung ist zwar
formell Sache der Landesregierung, der demokratische Anstand
hätte es aber geboten, dass die Bildungsministerin und frühere
Landtagspräsidentin die morgige Beratung des Landtags abwartet,
bevor sie ihre Entscheidung trifft. Die Fraktionen von CDU und SPD
werden so zu reinen Abstimmungs-Marionetten der Landesre-
gierung.“