59/2007 Kiel, 4. Juni 2007



Vorschau auf die Landtagssitzung: Aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen des Personalmanagementkonzepts der CDU- Fraktion auf die Politik der Landesregierung“
Kiel (SHL) – Zum Auftakt der dreitägigen Landtagssitzung geht es am Mitt- woch, 6. Juni 2007, um das Personalentwicklungskonzept der CDU-Fraktion, das über Pfingsten bekannt wurde. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt. Hintergrund sind die unter- schiedlichen, zum Teil sehr kritischen Positionen innerhalb der Regierungsfrak- tionen.
Die Nächste Themen sind als gemeinsamer Tagesordnungspunkt der Antrag der FDP- Fraktion „Angebote für Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten“ (Drs. 16/1413) und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Kitaverordnung schlägt falschen Weg ein – geplanten Qualitätsabbau verhindern“ (Drs. 16/1415). FDP und Grüne kritisieren den Entwurf der Landesregierung für eine neue Kindertags- stätten-Verordnung und fordern, die bisherigen Standards für Gruppengrößen und Betreuungskräfte im Bereich der unter Dreijährigen beizubehalten.
Nächster Tagesordnungspunkt ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes und des Landeskatastrophenschutzgesetzes“ (Drs. 16/1404) der Landesregierung. Mit diesem veränderten Gesetz soll auf die Aus- wirkungen der neu geschnittenen, größeren Ämter auf die ehrenamtlichen Amtswehr- führer und ihre Stellvertreter reagiert werden. Zudem werden Bestimmungen der so genannten Seveso-II-Richtlinie der EU zum Katastrophenschutz in Landesrecht umge- setzt.
Nächster Tagesordnungspunkt ist der „Sprachenchartabericht 2007“ der Landesregie- rung, genauer Titel: „Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderhei- tensprachen in Schleswig-Holstein – Sprachenchartabericht 2007“, (Drs. 16/1400). Für Schleswig-Holstein mit seinen Minderheiten- und Regionalsprachen Dänisch, Nordfrie- sisch, Romanes und Niederdeutsch ist dieser Bericht von besonderer Bedeutung und von besonderem öffentlichen Interesse. 2


Nächstes Thema ist der Bericht der Landesregierung zum Thema „Lokale Bündnisse für Familien in Schleswig-Holstein“, (Drs. 16/1408). Das Bundesfamilienministerium hat 2004 Lokale Bündnisse für Familien angeregt. Diese haben sich auch in Schleswig- Holstein etabliert. Der Bericht geht zurück auf einen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion (Drs. 16/1295), der in der Märzsitzung dieses Jahres verabschiedet wurde. Berichtet wird, - in welchen Kommunen Lokale Bündnisse für Familien arbeiten, welche Akteure mitwir- ken und welche Projekte von den Bündnissen erarbeitet werden, - welche Anstrengungen die Landesregierung unternimmt, um die Vernetzung verschie- dener Bündnisse zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit zu erreichen, - welche Maßnahmen getroffen werden, um die bestehenden Lokalen Bündnisse für Familien weiterhin zu unterstützen und neue Bündnisse anzuregen.
Angesichts der erschreckenden Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Demonst- rationen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm am vergangenen Sonnabend in Rostock wird das nächste Thema der Landtagsdebatte auf besonderes Interesse stoßen: Auf Antrag von CDU und SPD sowie der Grünen beschäftigt sich der Landtag mit diesem Thema. CDU und SPD legen in ihrem Antrag „Auswirkungen des G-8-Gipfels auf die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein“ (Drs. 16/1402) den Schwerpunkt auf den Poli- zeieinsatz zum Schutz des Treffens: Sie fordern von der Landesregierung Angaben dar- über, ob es in Schleswig-Holstein ein erhöhtes Gefährdungspotential durch Links- und Rechtsextremisten gibt, wenn eine so große Zahl an Polizisten nicht vor Ort ist. Der Gip- fel in dem Ostseebad wird von 16.000 Ordnungshütern beschützt, davon 1.000 aus Schleswig-Holstein. Zudem sind 80 Katastrophenschützer aus dem Lande angereist. Der Antrag der Grünen („G8 – Für Demonstrationsfreiheit und nachhaltige Entwicklung“, Drs. 1423) appelliert an den G-8-Gipfel, sich für eine „gerechte Gestaltung der Globali- sierung“ einzusetzen und die Armutsbekämpfung in den Vordergrund zu stellen. Zudem soll der Bund seine Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Brutto- inlandsproduktes (BIP) aufstocken. Mit dieser Forderung nehmen die Grünen einen Be- schluss der UN-Vollversammlung aus dem Jahr 1970 auf, der sich auch im Koalitions- vertrag von CDU und SPD auf Bundesebene wieder findet. Deutschland gibt zurzeit 0,33 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aus. Die zusätzlichen Mittel will die Oppositionsfraktion durch eine Devisenumsatzsteuer, eine Kerosinsteuer und eine Flug- ticketabgabe aufbringen.
Der letzte Tagesordnungspunkt des ersten Sitzungstages ist ein Entwurf der Grünen zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (16/1420). Es geht um die Regelungen zur gesundheitlichen Eignung in § 9 des Gesetzes. Die Grünen beantragen folgende Ergän- zung: „Die gesundheitliche Eignung bezieht sich grundsätzlich auf einen Prognosezeit- raum von fünf Jahren.“ 3


Der nächste Sitzungstag – Donnerstag, der 7. Juni 2007 – beginnt mit dem Wirt- schaftsbericht 2007 (Drs. 16/1411). Federführend für diesen Bericht, der auch den Un- tertitel „Mehr Wissen – mehr Wirtschaft“ trägt, ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirt- schaft und Verkehr.
Nächster Tagesordnungspunkt ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes“ (Drs. 16/1380 (neu). Die Grünen schlagen eine grundlegende Änderung des schleswig-holsteinischen Denkmalschutzgesetzes vor. Kernpunkt ist die Umstellung der Denkmal-Registrierung vom Eintragungs- auf ein Listenverfahren. Nach dem zurzeit gültigen Landes-Denkmalschutzgesetz von 1958 müssen schützens- werte Bauwerke in einem formalen Verwaltungsverfahren zum Kulturdenkmal erhoben werden. Häufig reichen die Eigentümer bereits während dieses Verfahrens Widerspruch oder Klage ein, weil sie Nutzungseinschränkungen fürchten. Pro Jahr werden im Lande 60 bis 100 Widerspruchsverfahren angestrengt. Die Folge: Es sind erst gut 6.000 der insgesamt etwa 15.000 bis 20.000 betroffenen Bauwerke im Lande als „Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung“ erfasst. Diese Rechtslage hat neben den Grünen auch Lan- deskonservator Michael Paarmann, oberster Denkmalschützer im Lande, beklagt.
Nach der Grünen-Initiative soll das so genannte Listenverfahren das Problem beheben. Demnach werden alle Bau-Denkmäler in einer Liste aufgenommen, wobei der einheitli- che Begriff „Kulturdenkmal“ verwendet werden soll. Zu einer vertieften Denkmalschutz- Prüfung kommt es erst, wenn bauliche Veränderungen geplant sind. Mit diesem Verfah- ren, das bereits in anderen Bundesländern gilt, könnte der schleswig-holsteinische Be- arbeitungsstau nach Einschätzung des Konservators Paarmann innerhalb von fünf Jah- ren abgebaut werden.
„Schule“ ist das Thema der folgenden Debatte. Das Ministerium für Bildung und Frauen legt einen „Bericht über die aktuelle Umsetzung des Schulgesetzes“ (Drs. 16/1407) vor. Ausgangspunkt ist ein Antrag des SSW (Drs. 16/1260), der in der Märzsitzung ver- abschiedet wurde. Außerdem gibt es eine Bericht der Landesregierung über die Schul- anmeldungen (Drs. 16/1410). Dieser Bericht geht zurück auf einen Antrag der Grünen (Drs. 16/1374(neu), der in der Mai-Sitzung verabschiedet wurde.
Letztes Thema an diesem Vormittag ist der Antrag der FDP zur „Durchführung der Ab- schiebehaft“ (Drs. 16/1419(neu). Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag Nachbesse- rungen bei der geplanten bundesrechtlichen Neuregelung zur Abschiebehaft, die mo- mentan im Bundestag beraten wird, und kritisiert die Pläne der Berliner Koalition in die- sem Bereich als verfassungsrechtlich bedenklich. Die Landesregierung soll sich per Bundesratsinitiative für entsprechende Änderungen einsetzen.
Um 15:00 Uhr folgt die 2. Lesung des „Gesetzes zur Erleichterung Öffentlich Privater Partnerschaften“ (ÖPP), (Drs. 16/1403) Ausgangspunkt ist der Gesetzentwurf der Lan- desregierung (Drs. 16/935), der in der Septembersitzung des vergangenen Jahres ein- gebracht wurde. Der Finanzausschuss, der den Entwurf beraten hatte, empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Grünen, den Regierungs- 4


entwurf mit einigen Änderungen anzunehmen. So hat der Ausschuss eine Aufforderung an die Behörden zur „Aufgabenkritik“ mit aufgenommen. Zudem wurde ein Passus aus dem Entwurf des Finanzministeriums gestrichen, der es erlauben sollte, hoheitliche Be- fugnisse auf Privatunternehmen zu übertragen.
Mit einem neuen Gesetz will die Landesregierung gemeinsame Bauvorhaben von Staat und Privatinvestoren in Schleswig-Holstein erleichtern. Das Regelwerk soll rechtliche Hürden für Land und Kommunen beseitigen und Investitionen fördern. Ein juristischer Rahmen für Kooperationen in den Bereichen Schulen, Schwimmbädern oder Straßen soll der Wirtschaft Impulse für mehr Jobs geben und Infrastruktur erhalten und neu schaffen.
Nächstes Thema ist der „Strafvollzug in Schleswig-Holstein“. Die FDP hatte dazu eine Große Anfrage (Drs. 16/995) gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt vor (Drs. 16/1347). In Schleswig-Hostein gibt es neun Haftanstalten: in Flensburg, Itzehoe, Kiel, Neumünster (zwei), Lübeck (zwei), Schleswig und Rendsburg (für Abschiebehaft). Es bestehen zurzeit 1.741 Haftplätze, 161 mehr als 2002. 1.657 dieser Plätze sind für männliche Gefangene bestimmt. Die 84 Frauen-Plätze sind in der Frauen-JVA Lübeck konzentriert. Von den Plätzen für Männer waren zum Stichtag 6. Dezember 2006 insge- samt 1.450 belegt (83 Prozent), bei den Frauen-Plätzen betrug die Belegungsrate 58 (69 Prozent). Der Ausländeranteil unter den Gefangenen lag zum Ende des letzten Jahres bei 23 Prozent. Zwischen 2002 und 2006 gab es in Schleswig-Holstein insgesamt 15 Ausbruchsversuche; davon waren vier erfolgreich.
„Klimaschutz in der Landwirtschaft“ ist das nächste Thema. Die Grünen fordern in ihrem Antrag (Drs. 16/1422) von der Landesregierung einen „Maßnahmenkatalog für die Verbesserung der Klimaschutzbilanz durch die Landwirtschaft“. Hierzu soll die öf- fentliche Förderung auf umweltschonende Bewirtschaftung konzentriert und eine Kli- ma- und Energiebilanz erstellt werden. Hierzu schlagen die Grünen eine Reihe von Einzelschritten vor: So sollen weniger mineralische Dünger und Pflanzenschutzmittel verwendet werden und die Fördermittel für die intensive Land- und Viehwirtschaft sol- len gekappt werden. Stattdessen sprechen sie sich für die verstärkte Nutzung von Biomasse als Energieträger und für einen höheren Anteil ökologisch wirtschaftender Betriebe aus.
Letzter Tagesordnungspunkt an diesem Sitzungstag ist der Bericht der Landesregierung über das „Logistikkonzept für Schleswig-Holstein“ (Drs. 16/1406) Ausgangspunkt ist der Antrag der FDP (Drs. 16/1256), der in der Märzsitzung behandelt wurde. In dem Be- richt geht die Landesregierung darauf ein, mit welchen konkreten Maßnahmen sie errei- chen will, dass im Transitland Schleswig-Holstein im Zuge der Handelsströme auf allen Verkehrsträgern noch mehr logistische Dienstleistungen und die damit verbundene Wert- schöpfung und den entsprechenden Arbeitsplätzen an Schleswig-Holstein gebunden werden. 5


Die Debatte am Freitag, dem 8. Juni 2007, beginnt mit der Antwort der Landesregie- rung (Drs. 16/1346) auf die Große Anfrage der FDP zur „Betreuung in Schleswig- Holstein“ (Drs.16/987). Die Betreuung hat 1992 die Entmündigung, die Vormundschaft und die Gebrechlichkeitspflegschaft als Form der Rechtsfürsorge abgelöst. Der Unter- schied: Bei der Betreuung soll das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen, soweit möglich, im Vordergrund stehen. Die betreuten Personen sind laut dem Regierungspa- pier „Erwachsene, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können“.
Nächster Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Grünen zum Thema „Modellversuch Bürgerarbeit“ (Drs. 16/1414). In Anlehnung an das Projekt „Bürgerarbeit“ in Sachsen- Anhalt fordern die Grünen ein zweijähriges Modellprojekt in diesem Bereich auch in Schleswig-Holstein. Landesregierung und Arbeitsagentur sollen das Vorhaben in min- destens einer kreisfreien Stadt und mindestens einem Landkreis noch in diesem Jahr starten. “Bürgerarbeit“ ist ein Pilotprojekt der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt- Thüringen der Bundesagentur für Arbeit und des Landes Sachsen-Anhalt. Arbeitslose, die selbst bei guter Konjunkturlage keine Chance am ersten Arbeitsmarkt haben, sollen dabei im gemeinnützigen Bereich sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Der Grundgedanke ist, nicht Arbeitslosigkeit sondern Arbeit zu finanzieren.
Bevor es dann zur Fragestunde kommt, geht es um das Thema „Umsetzung des Lan- desausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch XII (AG SGB XII)“. Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung über diese Umsetzung in Schleswig-Holstein (Drs. 16/1409). Es ist Teil der Hartz-IV-Reform vom 1. Januar 2005 und regelt die Zusammen- führung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. In Schleswig-Holstein sind seit Jahresbeginn in erster Linie die Kreise und kreisfreien Städte hierfür zuständig. Sie betreuen die Bür- ger in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Er- werbsunfähigkeit, Hilfen zur Gesundheit und zur Pflege sowie Eingliederungshilfen für Behinderte. Damit haben die Kreise auch frühere Landesaufgaben mit übernommen. Das Sozialministerium sieht hierdurch „einen zentralen sozialpolitischen Auftrag aus dem Regierungsprogramm“ erfüllt, nämlich eine „einheitliche Leistungsgewährung aus einer Hand“ zu sichern. Hierzu haben die Kreise auch eine „zentrale Koordinierungsstelle“ sowie „gemeinsame Ausschüsse“ ins Leben gerufen.
Ursprünglich sollten zwei Themen den Landtag in der Fragestunde beschäftigen, die der letzte Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung ist. Fragesteller der ersten Frage ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion, der Abgeordnete Wolfgang Kubicki. Die Frage des Abgeordneten Kubicki lautet: „Welche Informationen haben die Landesregierung oder Mitglieder der Landesregierung darüber, wer wann der DB Regio bzw. der DB AG welche Informationen aus dem lau- fenden Vergabe- bzw. Interessenbekundungsverfahren gegeben hat (vgl. Artikel Ham- burger Abendblatt vom 24. Mai 2007, S. 16)?“ Adressat ist Wirtschaftsminister Dietrich Austermann. Fragestellerin der zweiten Frage war die Abgeordnete Anke Spoorendonk. Die Frage 6


„Warum hat die Landesregierung noch keine Entscheidung über das Projekt „Paralympi- sches Zentrum“ in Ellenberg bei Kappeln getroffen?“ hat der SSW angesichts der Mittei- lung von Wirtschaftsminister Austermann über den weiteren Ausbau dieses Tourismus- projektes nach einem Gespräch mit Kappelns Bürgermeister Roman Feodoria zurück gezogen.



Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle im Internet unter www.sh- landtag.de bei plenum online. Kiel TV/Offener Kanal überträgt die Plenartagung live im Fernsehen, jedoch nicht am Donnerstag Nachmittag, da dann die Sitzung der Kieler Ratsversammlung übertragen wird. 7


Reihenfolge der Beratung der 23. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Be- ginn der Beratung zeitlich festgelegt.

ange- Vorausichtl. meldete Beginn der TOP Redezeit Beratung Mittwoch, 6. Juni 2007 1 Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen des Personalmanagementkonzep- 90 10:00 tes der CDU-Fraktion auf die Politik der Landesregierung 11 u. „Angebote für Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesstätten“ und „Kitaver- 60 11:30 13 ordnung schlägt falschen Weg ein – geplanten Qualitätsabbau verhindern“ 4 Änd. des Brandschutzgesetzes und des Landeskatastrophenschutzgesetzes 30 12:30 18 Sprachenchartabericht 2007 60 15:00 21 Lokale Bündnisse für Familien in Schleswig-Holstein 30 16:00 10 mit „Auswirkungen des G-8-Gipfels auf die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein“ 60 16:30 16 und „G8“ – Für Demonstrationsfreiheit und nachhaltige Entwicklung“ 6 Änderung des Landesbeamtengesetzes 30 17:30
Donnerstag, 7. Juni 2007 24 Wirtschaftsbericht 2007 60 10:00 3 Änderung des Denkmalschutzgesetzes 30 11:00 20 u. Berichte über die aktuelle Umsetzung des Schulgesetzes und zu Schul- 60 11:30 23 anmeldungen 14 Durchführung der Abschiebungshaft 30 12:30 2 Gesetz zur Erleichterung Öffentlich Privater Partnerschaften 35 15:00 8 Strafvollzug in Schleswig-Holstein 60 15:35 15 Klimaschutz in der Landwirtschaft 30 16:35 19 Logistikkonzept für Schleswig-Holstein 30 17:05
Freitag, 11. Mai 2007 7 Betreuung in Schleswig-Holstein 60 10:00 12 Modellversuch Bürgerarbeit 60 11:00 22 Umsetzung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch XII 35 12:00 25 Fragestunde zu 60 12:35 1. Vergabe- und Interessenbekundungsverfahren Deutsche Bahn und 2. „Paralympisches Zentrum“ in Ellenberg bei Kappeln
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen. TOP Bericht- erstattung
5 Änderung des Architekten- und Ingenieurkammergesetzes - 9 Situation der Nord- und Ostseefischerei - 17 Am Ausstieg aus der Atomkraft festhalten 5