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Nr. 237.07 / 30.05.2007



Stegner ist als Hüter der Freiheitsrechte nicht glaubwürdig
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers anlässlich der bevorstehenden Innen- ministerkonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl- Martin Hentschel:
Verkehrte Welt: Wenn Innenminister Stegner bei der Verschärfung von Gesetzen die gründliche Prüfung der Notwendigkeit im Einzelfall fordert, mag sich mancher verwundert die Augen reiben. Vor nicht einmal drei Monaten wurde das neue Gefahrenabwehrrecht im Landtag verabschiedet. Derselbe Minister hat dieselbe Forderung von Opposition und Juristenverbänden - nämlich nach Begründung der Notwendigkeit im Einzelfall - als „schrill vorgetragene Kritik“ bezeichnet und mit nassforscher Entschiedenheit vom Tisch gewischt. Die Sicherheit der Bevölkerung erfordere das neue Gesetz und habe über- haupt Vorrang, so Stegners Begründung.
Heute setzt sich der Minister einen anderen Hut auf und möchte die Rolle des Bewahrers der Freiheitsrechte einnehmen. Dies wird ihm aber mangels Glaubwürdigkeit nicht gelin- gen. In der Rolle des Hüters der Freiheitsrechte kann Stegner nicht ernst genommen werden.

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