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Nr. 235.07 / 30.05.2007 Grüne beantragen Aktuelle Stunde
Nur der Ministerpräsident ist noch mit dem Personaleinsparkonzept der Landesregierung zufrieden Die Grüne Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zu „Auswirkungen des Personal- management-Konzeptes der CDU-Fraktion auf die Politik der Landesregierung“ bean- tragt. Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Noch im März antwortete die Staatskanzlei auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion, dass das bestehende Personaleinsparkonzept der Landesregierung auch weiterhin Bestand hätte und dass die Regierung kein neues oder erweitertes Konzept plane. Die Begrün- dung war schlicht und ergreifend: Der Ministerpräsident sei mit den bisherigen Erfolgen seines Personaleinsparkonzeptes zufrieden.
Nun hat die CDU-Fraktion ihren Ministerpräsidenten im Regen stehen lassen und sich der Grünen Kritik aus der Haushaltsdebatte angeschlossen, dass dieses sogenannte „Personaleinsparkonzept“ bei weitem nicht ausreicht.
Auch die SPD benennt das Versagen der Landesregierung in ihrer gestrigen Pressemit- teilung mehr als deutlich: Minister Wiegard und sein Entbürokratisierungsstaatssekretär Schlie hätten bisher nur Vorschläge gemacht, die gerade einmal 0,4 Stellen einsparen würden. Welch großer Erfolg!
Wir haben die Aktuelle Stunde angemeldet, um über die Personalpolitik der Landesregie- rung zu diskutieren. Die MitarbeiterInnen der Landesverwaltung haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wohin die Reise gehen soll.

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