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Nr. 222.07 / 22.05.2007

Bahnnetz Ost erneut im Finanzausschuss: Grüne lassen nicht locker
Zu den weiter bestehenden Ungereimtheiten bei der Vergabe des Betriebes des Schienennetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
„Das Einkassieren von Austermanns Vergabeentscheidung und ein staatsanwalt- schaftliches Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Wettbewerbsbetrug – Die Vorgänge um die Vergabe des Bahnnetzes Ost erinnern an Geschichten aus dem Amigoland. Austermanns beredte Desinformationspolitik trägt bislang zumindest nicht dazu bei, einen solchen Eindruck zu widerlegen.“
Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Heinold, ergänzt:
„Wir Grüne lassen uns mit den bisherigen Auskünften des Ministers nicht abspeisen. Deshalb fordern wir, dass sich der Finanzausschusses am 31. Mai 2007 erneut mit dem Thema beschäftigt. Dann müssen alle Fakten zur Vergabe des Bahnnetzes Ost auf den Tisch. Dazu haben wir einen Fragenkatalog an das Ministerium, die LVS und die AKN ausgearbeitet. Von der Beantwortung der Fragen werden wir abhängig ma- chen, ob wir weitere parlamentarische Schritte einleiten, zum Beispiel die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“
Abschließend erklären Heinold und Matthiessen:
„Der Verkehrsminister wurde gewarnt, nicht vom bewährten europaweiten Vergabe- verfahren abzuweichen. Sein sturer Entschluss, statt des bewährten Verfahrens nur ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, wird nun zum verkehrspolitischen Bumerang und bringt den Minister in Erklärungsnot.“
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