FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 155/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Dienstag, 15. Mai 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Finanzpolitik/Steuerschätzung
Heiner Garg: „Haushalt konsolidieren und Gehaltskürzungen zurück nehmen! Zum Ergebnis der Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Gegenüber ihren bisherigen Schätzungen erwarten die Steuerschätzer in Deutschland von 2007 bis 2010 zusätzliche Steuereinnahmen von knapp 180 Mrd. €. Davon werden auf das Land Schleswig-Holstein fast 2 Mrd. € entfallen und auf die schleswig-holsteinischen Kommunen gut 710 Mio. €. Von den Mehreinnahmen des Landes stehen den Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches noch 17,74% zu—etwa 350 Mio. €— allerdings nimmt die Landesregierung ihnen jedes Jahr 120 Mio. wieder weg—insgesamt 480 Mio. €: Deshalb erhalten die schleswig-holsteinischen Kommunen statt gut 1 Mrd. € nur knapp 585 Mio. € zusätzlich. Im Gegenzug Das Land kann deshalb bis 2010 statt mit gut 1,6 Mrd. € mit gut 2,1 Mrd. € mehr rechnen“, sagte Garg.
„Wir meinen, die Mehreinnahmen des Landes sollten so aufgeteilt werden: Die Landesregierung sollte den Beamtinnen und Beamten des Landes wieder Urlaubs- und Weihnachtsgeld in der bisherigen Höhe auszahlen. Denn der Haushalt des Landes sollte nicht auf dem Rücken seiner Bediensteten saniert werden, denen ständig mehr Arbeit und komplexere Leistungen abverlangt werden: Hierfür sollte die Landesregierung bis 2010 400 Mio. € bereit stellen. Mit den restlichen 1,7 Mrd. € Mehreinnahmen sollte das Land neue Schulden vermeiden“, sagte Garg.
„Trotz der erfreulichen, konjunkturbedingten Entwicklung der Steuer- einnahmen gibt es im Landeshaushalt weiterhin ein großes strukturelles Defizit: Das muss abgebaut werden, damit wir die Herausforderungen der alternden Bevölkerung meistern können. Gleichzeitig zeigen die Mehreinnahmen aber auch das wirksamste Mittel, um die Einnahmen des Landes zu steigern: Hohes Wirtschaftswachstum. Wir Liberale fordern seit Jahren, diese Erkenntnis in konkrete Wirtschafts- und Finanzpolitik umzusetzen, damit das Wachstum dauerhaft höher ausfällt: Der Großen Koalition fehlt diese Einsicht—aber die Steuerschätzung gibt uns Recht“, sagte Garg abschließend.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/