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10.05.07
Karl-Martin Hentschel zum E-Government
PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 40 –Electronic Government Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der innenpolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Mobil: 0172/541 83 53 Karl-Martin Hentschel: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 208.07 / 10.05.2007
Projekt gescheitert, weiter so!
Da ich nicht alles wiederholen möchte, beschränke ich mich auf ein paar Anmerkun- gen:
1. Auf Seite 8 wird berichtet, dass das Kabinett vor einem halben Jahr eine Arbeits- gruppe mit dem legendären Staatssekretär Schlie gebildet hat: „Diese Arbeitsgruppe klärt gegenwärtig die für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sehr wichtige Frage, welche Aufgaben zukünftig von welcher Stelle im Land wahrgenommen wer- den.“ Toll! Auf die Beantwortung dieser Frage durch Herrn Schlie wartet das Land seit zwei Jahren. Offensichtlich wurde also auch dieses Vorhaben von dem schwarzen Loch im Finanzministerium verschluckt, in dem immer mehr offene Probleme des Lan- des ungelöst verschwinden.
2. Auf Seite 32 wird dreieinhalb Jahre nach Abschluss der E-Government- Vereinbarung zwischen Land und Komnmunen festgestellt, „dass die genannte Ver- einbarung nicht den gewünschten Erfolg erbracht hat.“ Zu deutsch: Das Projekt ist ge- scheitert. Nun ist „eine ergänzende Ermächtigung des Landes zur Regelung einheitli- cher Standards im Verordnungswege geeignet und erforderlich, das angestrebte und beschriebene Ziel zu erreichen.“ Wenn man das erst jetzt - nach 3 1/2 Jahren - merkt, dann muss man schlicht feststellen, das federführende Ministerium hat in der Projekt- arbeit versagt und soll jetzt zur Belohnung alles alleine bestimmen können.
1/2 3. Das Absurde an dieser Geschichte ist allerdings, dass in der Metropolregion Ham- burg diese Probleme längst gelöst sind. Auf Seite 32 findet sich nun der Hinweis, die Metropolregion sei „die Keimzelle für die ebenenübergreifende Abwicklung von Dienst- leistungen“. Hier werden „Modelle erprobt, die auf das ganze Land übertragen werden sollen“. Oder allgemeinverständlich: Das schleswig-holsteinische Ministerium hat ver- sagt - man übernimmt jetzt das, was Hamburg mit den Randkreisen erarbeitet hat – und das verordnet dann das Finanzministerium für den Rest des Landes.
4. Sorgen bereitet mir der Abschnitt 5.9 „Zentrale IT-Steuerung und Finanzierung“. Da steht der schöne Satz: „Die Veranschlagung des IT-Budgets … erfolgt zentral im Kapi- tel 1103.“ Meine Erfahrungen bei großen IT-Projekten zeigen: Kostenkontrolle und Ef- fizienz sind nur möglich, wenn ich klare Budgets für die einzelnen Häuser und Abtei- lungen vorgebe, und diese dann in eigener Regie die für sie besten und preisgünstigs- ten Lösungen erarbeiten. Eine Qualitätskontrolle ist selbstverständlich sinnvoll. Aber hüten Sie sich vor einer zentralen Projektsteuerung über die Köpfe der Häuser und Kommunen hinweg. Das wäre zum Scheitern verurteilt. Denn alle Häuser und Abtei- lungen werden Sie mit unrealistischen Forderungen überhäufen, die jeden Kosten- rahmen sprengen.
5. Mein letztes Zitat aus diesem Bericht findet sich auf Seite 35: „Die Realisierung … wird vom Innenministerium in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei und dem Fi- nanzministerium konzipiert und umgesetzt.“ Das setzt denn dem Ganzen die Krone auf. Erst fährt man das Projekt gegen die Wand, dann zentralisiert man alles, und dann setzt man als Steuerung gleich drei Zentralen ein, die sich, wie wir gelernt ha- ben, bis aufs Messer bekämpfen. Und am Schluss entscheidet man: Wir übernehmen dann eben die Konzepte von Hamburg.
Hier macht offensichtlich jeder, was er will, und der Ministerpräsident schaut weise lä- chelnd zu. Ich denke, es gibt Anlass genug, die Bericht ausführlich im Innen- und Rechtsausschuss und im Finanzausschuss zu beraten.
***
Nr. 208.07 / 10.05.2007
Projekt gescheitert, weiter so!
Da ich nicht alles wiederholen möchte, beschränke ich mich auf ein paar Anmerkun- gen:
1. Auf Seite 8 wird berichtet, dass das Kabinett vor einem halben Jahr eine Arbeits- gruppe mit dem legendären Staatssekretär Schlie gebildet hat: „Diese Arbeitsgruppe klärt gegenwärtig die für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sehr wichtige Frage, welche Aufgaben zukünftig von welcher Stelle im Land wahrgenommen wer- den.“ Toll! Auf die Beantwortung dieser Frage durch Herrn Schlie wartet das Land seit zwei Jahren. Offensichtlich wurde also auch dieses Vorhaben von dem schwarzen Loch im Finanzministerium verschluckt, in dem immer mehr offene Probleme des Lan- des ungelöst verschwinden.
2. Auf Seite 32 wird dreieinhalb Jahre nach Abschluss der E-Government- Vereinbarung zwischen Land und Komnmunen festgestellt, „dass die genannte Ver- einbarung nicht den gewünschten Erfolg erbracht hat.“ Zu deutsch: Das Projekt ist ge- scheitert. Nun ist „eine ergänzende Ermächtigung des Landes zur Regelung einheitli- cher Standards im Verordnungswege geeignet und erforderlich, das angestrebte und beschriebene Ziel zu erreichen.“ Wenn man das erst jetzt - nach 3 1/2 Jahren - merkt, dann muss man schlicht feststellen, das federführende Ministerium hat in der Projekt- arbeit versagt und soll jetzt zur Belohnung alles alleine bestimmen können.
1/2 3. Das Absurde an dieser Geschichte ist allerdings, dass in der Metropolregion Ham- burg diese Probleme längst gelöst sind. Auf Seite 32 findet sich nun der Hinweis, die Metropolregion sei „die Keimzelle für die ebenenübergreifende Abwicklung von Dienst- leistungen“. Hier werden „Modelle erprobt, die auf das ganze Land übertragen werden sollen“. Oder allgemeinverständlich: Das schleswig-holsteinische Ministerium hat ver- sagt - man übernimmt jetzt das, was Hamburg mit den Randkreisen erarbeitet hat – und das verordnet dann das Finanzministerium für den Rest des Landes.
4. Sorgen bereitet mir der Abschnitt 5.9 „Zentrale IT-Steuerung und Finanzierung“. Da steht der schöne Satz: „Die Veranschlagung des IT-Budgets … erfolgt zentral im Kapi- tel 1103.“ Meine Erfahrungen bei großen IT-Projekten zeigen: Kostenkontrolle und Ef- fizienz sind nur möglich, wenn ich klare Budgets für die einzelnen Häuser und Abtei- lungen vorgebe, und diese dann in eigener Regie die für sie besten und preisgünstigs- ten Lösungen erarbeiten. Eine Qualitätskontrolle ist selbstverständlich sinnvoll. Aber hüten Sie sich vor einer zentralen Projektsteuerung über die Köpfe der Häuser und Kommunen hinweg. Das wäre zum Scheitern verurteilt. Denn alle Häuser und Abtei- lungen werden Sie mit unrealistischen Forderungen überhäufen, die jeden Kosten- rahmen sprengen.
5. Mein letztes Zitat aus diesem Bericht findet sich auf Seite 35: „Die Realisierung … wird vom Innenministerium in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei und dem Fi- nanzministerium konzipiert und umgesetzt.“ Das setzt denn dem Ganzen die Krone auf. Erst fährt man das Projekt gegen die Wand, dann zentralisiert man alles, und dann setzt man als Steuerung gleich drei Zentralen ein, die sich, wie wir gelernt ha- ben, bis aufs Messer bekämpfen. Und am Schluss entscheidet man: Wir übernehmen dann eben die Konzepte von Hamburg.
Hier macht offensichtlich jeder, was er will, und der Ministerpräsident schaut weise lä- chelnd zu. Ich denke, es gibt Anlass genug, die Bericht ausführlich im Innen- und Rechtsausschuss und im Finanzausschuss zu beraten.
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