Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.05.2007, Nr.: 109/2007



Lothar Hay:

Fortführung der Großen Koalition ist notwendig und sinnvoll

Zur Debatte um die aktuelle Situation der Koalition erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Lothar Hay:

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute intensiv die aktuelle Lage debattiert. Sie sieht kei- nen Grund, die Koalition mit der CDU in Frage zu stellen. Wir wollen in dieser Legisla- turperiode gemeinsam mit der CDU noch wesentliche Themen abarbeiten, z. B. in der Bildungspolitik und bei der Modernisierung der Verwaltung. Im Vordergrund steht die Haushaltskonsolidierung.

Wir gehen davon aus, dass nach der Aussprache und der Klärung der Differenzen wieder ein akzeptables Arbeitsklima hergestellt werden kann. Dafür ist es notwendig, dass beide Seiten aufeinander zugehen.

Die Verwendung der Steuermehreinnahmen muss in Übereinstimmung beider Koaliti- onspartner erfolgen. Uns ist bewusst, dass der Vorschlag des SPD- Landesvorsitzenden, den Landesbeamten einen Teil der Steuermehreinnahmen zu- rückzugeben, von der CDU abgelehnt wird und deshalb nicht weiter verfolgt werden kann.



Schleswig- Holstein

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