51/2007 Kiel, 7. Mai 2007



Vorschau auf die Landtagssitzung: Aktuelle Stunde zum Thema „Steuerentwicklung – Raum für Mehrausgaben des Landes?“
Kiel (SHL) – Zum Auftakt der dreitägigen Landtagssitzung geht es am Mitt- woch, 9. Mai 2007, um die Steuerentwicklung und mögliche Konsequenzen daraus für die Ausgabenseite des Landeshaushaltes.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zu diesem Thema eine Aktuelle Stun- de beantragt. Hintergrund sind die jüngst öffentlich gewordenen unterschiedlichen Positionen innerhalb der Regierungskoalition zu diesem Thema. Während Finanz- minister Rainer Wiegard (CDU) den Sparkurs beibehalten wolle, stelle Innenminister Ralf Stegner ihn in Frage, so der Vorwurf der GRÜNEN. Stegner hatte in einer Rede zum Maifeiertag angeregt, mit den derzeitigen Steuer-Mehreinnahmen die vollzoge- nen Einschnitte bei den Landesbeschäftigten abzumildern. Wiegard wies demge- genüber vor dem Finanzausschuss des Landtages darauf hin, dass der Landes- haushalt auch bei einer gesunkenen Neuverschuldung immer noch verfassungswid- rig sei. Haushaltspolitisches Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, die Neuver- schuldung bis zum Ende der Wahlperiode 2010 zu halbieren. Vor diesem Hinter- grund wurden im laufenden Doppelhaushalt 2007/2008 gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt 600 Millionen Euro weniger eingestellt. Trotz der Sparbe- schlüsse verfehlt der Haushalt die Verfassungsgrenze. Paragraph 53 der Landes- verfassung schreibt vor, dass die Schuldenaufnahme die Summe der Investitionen nicht überschreiten darf. Letztere liegt jedoch in den beiden nächsten Jahren jeweils bei unter 800 Millionen.
Nächstes Thema ist der Verfassungsschutzbericht 2006, den die Landesregie- rung dem Parlament vorgelegt hat (Drs. 16/1358). Diesem Bericht des Innenministe- riums zufolge treten insbesondere die Rechtsextremisten zunehmend selbstbe- wusster auf und zielen mit ihren Ideen verstärkt auf die bürgerliche Mitte der Gesell- schaft. So habe es die NPD geschickt verstanden, soziale Unzufriedenheit und Poli- tikverdrossenheit für eigene Zwecke zu nutzen. Extremistische Positionen würden 2


aus rein taktischen Gründen öffentlich meist verschleiert. Ein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Agitation seien soziale Themen wie Arbeitslosigkeit oder Hartz IV. Den größten Anteil der Mitglieder im rechtsextremistischen Spektrum bildet die Subkultur-Szene mit den Skinheads. Ihr werden in Schleswig-Holstein rund 660 Personen zugerechnet. Im vergangenen Jahr wurden in Schleswig-Holstein 510 rechtsextremistische Straftaten verübt, 173 mehr als 2005, darunter 65 Gewaltdelik- te, elf mehr als 2005. Die Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisa- tionen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein stagniert. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz 1.350 Personen. Die größte Gruppe mit 660 Personen bilden die gewaltbereiten Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads. Die NPD kommt auf 240 Mitglieder, der DVU werden 300 Personen zugerechnet.
Ab 11:45 Uhr wird die Landtagssitzung unterbrochen, denn: Um 12:00 Uhr beginnt im Plenarsaal der Festakt zum Gedenken an den vor 60 Jahren ersten frei gewählten Schleswig-Holsteinischen Landtag. Hintergrundinformationen dazu finden Sie auch in der aktuellen Ausgabe der Landtagszeitschrift. Redner des Festaktes sind neben Landtagspräsident Martin Kayenburg und Minister- präsident Peter Harry Carstensen auch der Flensburger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Michael Ruck und Bundestagspräsident Norbert Lammert .
Am Nachmittag setzt der Landtag seine Tagung fort und diskutiert über den Europa- bericht 2007, den die Regierung vorgelegt hat (Drs. 16/1214). Einer der Schwer- punkte des Papiers sind die europapolitischen Ziele der Großen Koalition. So will Schwarz-Rot etwa die Rahmenbedingungen für maritime Wirtschaft, Forschung, Umwelt und Sicherheit im Zuge einer integrierten Europäische Meerespolitik verbes- sern. Basis für diese Vorhaben ist das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Meerespolitik. Zudem setzt sich die Landesregierung für soziale und ökologische Standards innerhalb der EU ein. Der Bericht warnt vor einem Unterbietungswettbe- werb zwischen den Mitgliedsstaaten sowie vor einem Lohn- und Preisdumping.
Anschließend geht es in Zweiter Lesung um das Gesetz zur Änderung wahlrecht- licher Vorschriften (Drs. 16/1154). Zur Gesetzesvorlage aus der Landesregierung hat der Innen- und Rechtsausschuss eine einstimmige Beschlussempfehlung (Drs. 16/1369) gegeben, die einige Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage ent- hält. Ein zentraler Punkt dabei: Die Briefwahl bleibt portofrei. Ursprünglich sollten nach Vorstellung des Innenministeriums die Briefwähler bei Landtags- und Kommu- nalwahlen im Inland das Porto künftig selbst tragen. Hierdurch erhoffte sich die Lan- desregierung pro Wahl eine Ersparnis von mindestens 100.000 Euro. Hiergegen hatte sich Protest geregt, unter anderem von den Fraktionen der FDP und der SPD. Nach Beschluss des Ausschusses werden die Gemeindevertretungen und Kreistage (beziehungsweise die Hauptausschüsse) auch weiter für die Besetzung der Wahl- ausschüsse zuständig sein. Zudem wird es künftig auch dabei bleiben, dass es ei- nen besonderen Wahlprüfungsausschuss gibt, der die Entscheidung des Gemeinde- rates oder des Kreistages über die Gültigkeit der Wahl vorbereitet. 3


Des Weiteren beschloss der Innen- und Rechtsausschuss, dem Landtag zu empfeh- len, die Zeitspanne, in der eine Landratswahl stattfinden muss, um einen Monat zu verlängern. Das soll eine flexiblere Handhabung ermöglichen, insbesondere die Zusammenlegung mit Kommunalwahlen, und dadurch eine Senkung der Kosten. Aktuell ist dies für die Landratswahl des Kreises Rendsburg-Eckernförde von Be- deutung. Außerdem sieht der vorgelegte Gesetzentwurf vor, auf eine repräsentative Wahlsta- tistik zur Landtagswahl zu verzichten (Einsparung: rund 18.000 Euro). Wahlbeteili- gung und Wählerverhalten sollen künftig aus den Statistiken zur Bundestags- bezie- hungsweise zur Europawahl entnommen werden. Weitere Änderungen: Wurden in einem Wahlkreis versehentlich Stimmzettel aus anderen Wahlkreisen ausgegeben, so soll nur noch die Erststimmen als ungültig gewertet werden, Zweitstimmen sollen gezählt werden. Ferner soll auf die förmliche Mandatsannahme verzichtet werden. Geplant ist, diese Prozedur eine Woche nach dem amtlichen Endergebnis vom Wahlleiter durchführen zu lassen. Daraus ergäbe sich laut dem Gesetzentwurf eine weitere Einsparung in Höhe von 50.000 Euro zu Beginn jeder Kommunalwahlperio- de.
Nächstes Thema ist auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Dopingbe- kämpfung im Sport (Drs. 16/1297). Darin regen sie für Leistungssportler eine Quo- te von drei Doping-Kontrollen pro Jahr außerhalb von Wettkämpfen an. Sollte diese Quote nicht erreicht werden, wird die Kürzung von Fördermitteln gefordert. Außer- dem soll nach Willen der Grünen auf Packungsbeilagen von Arzneimitteln auf den möglichen Doping-Effekt hingewiesen werden. Die bandenmäßige Verbreitung von Leistung steigernden Substanzen wie auch der Betrug im Wettbewerb sollen Straf- tatbestände werden. Und: Bund und Länder sollen einen gemeinsamen Aktionsplan starten, der unter anderem eine Aufklärungskampagne und eine verbesserte Aus- bildung von Sportlehrern in Bezug auf diese Problematik beinhalten soll.
Danach geht es auf Initiative der FDP um die Länge der Wahlperiode für Kreis- tagsabgeordnete (Drs. 16/1373). Darin fragt die Oppositionspartei die Landesregie- rung, ob die Wahlperiode der Kreistagsabgeordneten, die am 25. Mai 2008 gewählt werden, wie gesetzlich vorgesehen fünf Jahre dauern wird. Hintergrund ist die aktu- elle Diskussion um eine mögliche Kreisgebietsreform.
Anschließend befasst sich der Landtag mit dem Antrag der Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung. Hierzu liegt eine einstimmige Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses vor. Dem- nach ist die Volksinitiative zulässig (Drs. 16/1348). Folgt das Plenum der Aus- schuss-Empfehlung, so hat das Parlament vier Monate Zeit, um den Entwurf zu be- raten. Die vor allem aus Dithmarschen stammenden Kreisreform-Gegner hatten Landtagspräsident Martin Kayenburg im Dezember 32.000 Unterschriften über- reicht. Sie fordern, die Kreisordnung um folgenden Satz zu erweitern: „Gebietsände- rungen sind nur zulässig, wenn die betroffenen Kreise einverstanden sind.“ 4


Letztes Thema am Mittwoch ist der Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) für 2007 (Drs. 16/1250). Darin warnt das ULD vor weiteren Einschränkungen von Grundrechten im Zuge des Kampfes gegen Terrorismus und Kriminalität. Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Thilo Weichert bemängelte bei der Vorstellung des Berichts eine „Vergeheimdienstlichung“ des Sicherheitsapparates. Würde etwa die vom Bundesinnenministerium geforderte geheime Online-Durch- suchung über so genannte Bundes-Trojaner erlaubt, so wäre dies ein schwerer Schlag gegen die Informationssicherheit. Eine solche Überwachung wäre in keiner Weise kontrollierbar.
Am Donnerstag, 10. Mai 2007, geht es zu Beginn auf Antrag des SSW um die Norddeutsche Nordsee-Hafenkooperation (Drs. 16/1325). Die Partei der däni- schen Minderheit fordert darin eine verbesserte Kooperation der norddeutschen Nordsee-Häfen. Eine „gemeinsame Organisationsform“ soll dabei eine „feste ver- bindliche Zusammenarbeit“ gewährleisten. Hierzu soll die Landesregierung mit den anderen Küstenländern Hamburg, Niedersachsen und Bremen in Kontakt treten. Der SSW verweist darauf, dass die norddeutschen Standorte auf einem globalisier- ten Weltmarkt keine Konkurrenten seien, sondern gemeinsame Interessen hätten.
In Erster Lesung berät der Landtag danach über ein Nichtraucherschutzgesetz, das die FDP-Fraktion vorgelegt hat (Drs. 16/1363). Darin fordern die Liberalen einen umfassenden Schutz in öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. Zur Begründung wird unter anderem darauf verwiesen, dass es in Deutschland jährlich 3.300 Todesfälle durch Passivrauchen gibt. In Gaststätten und Diskotheken aber soll das Rauchen weiterhin gestattet sein, sofern die Einrichtun- gen als „Rauchergaststätte“ oder „Raucherdiskothek“ gekennzeichnet sind. Dies wird dadurch begründet, dass ein Aufenthalt in diesem Lokalen eine freie Entschei- dung jedes Einzelnen sei. Der FDP-Vorschlag steht in diesem Punkt im Gegensatz zu einem Gesetzentwurf, den Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) Ende März dem Kabinett vorgelegt hat und der sich momentan in der Regierungs- Anhörung befindet.
In Zweiter Lesung wird anschließend das Gesetz über den Öffentlichen Perso- nennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNVG) beraten. Der Wirtschaftsaus- schuss hat dem Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD empfohlen, den Ge- setzentwurf der Regierung unverändert anzunehmen (Drs. 16/1356). Das Wirt- schaftsministerium will mit der Neuregelung die bisher aus vier verschiedenen Fi- nanzierungsquellen stammenden Finanzmittel für den ÖPNV zusammenfassen und direkt an die Kreise und kreisfreien Städte geben. Durch die Bündelung der Ausga- benverantwortung auf kommunaler Ebene soll nach Angaben des Ministeriums Pla- nungssicherheit für Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen geschaffen und ein effizienterer Einsatz der ÖPNV-Mittel erreicht werden.
Eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ersten Lesung in die parlamentarische Beratung eingebracht (Drs. 16/1380). 5


Kernpunkt ist die Umstellung des Denkmal-Registrierung vom Eintragungs- auf ein Listenverfahren. Nach dem zurzeit gültigen Landes-Denkmalschutzgesetz von 1958 müssen schützenswerte Bauwerke in einem formalen Verwaltungsverfahren zum Kulturdenkmal erhoben werden. Häufig reichen die Eigentümer bereits während dieses Verfahrens Widerspruch oder Klage ein, weil sie Nutzungseinschränkungen fürchten. Pro Jahr werden im Lande 60 bis 100 Widerspruchsverfahren angestrengt. Die Folge: Es sind erst gut 6.000 der insgesamt etwa 15.000 bis 20.000 betroffenen Bauwerke im Lande als „Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung“ erfasst. Diese Rechtslage hat neben den GRÜNEN auch Landeskonservator Michael Paarmann, oberster Denkmalschützer im Lande, beklagt. Dieses Problem soll das Listenverfah- ren beheben. Demnach werden alle Baudenkmäler in einer Liste aufgenommen, wobei der einheitliche Begriff „Kulturdenkmal“ verwendet werden soll. Zu einer ver- tieften Denkmalschutz-Prüfung kommt es aber erst, wenn bauliche Veränderungen geplant sind. Ein solches Verfahren gilt bereits in anderen Bundesländern.
Am Nachmittag geht es zunächst um den Tätigkeitsbericht 2006 der Bürgerbe- auftragten für soziale Angelegenheiten (Drs. 16/1350). Die Zahl der im Jahr 2006 an die Bürgerbeauftragte gerichteten Eingaben bewegte sich demnach auf etwa gleich hohem Niveau wie im Vorjahr. Im Berichtszeitraum wurden 3.006 Eingaben bearbeitet. Die Zahl setzt sich zusammen aus 2.981 Neueingängen und 25 unerle- digten Eingaben aus dem Vorjahr. Abschließend bearbeitet wurden 2.861 Eingaben. Von den erledigten zulässigen Eingaben (2.618) wurden 2.398 positiv abgeschlos- sen. Eine deutliche Steigerung der Eingaben gab es im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II/Hartz IV). Hier war eine Steigerung um 20 Prozent auf 1022 Eingaben zu verzeichnen. Den Schwerpunkt in diesem Bereich bildeten Fra- gen zur Leistungsgewährung.
Nächstes Thema ist die Forderung nach einer aufkommensneutralen Unterneh- menssteuerreform. Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- ebene für eine aufkommensneutrale Unternehmensteuerreform einzusetzen. Die Partei der dänischen Minderheit verweist zur Begründung auf die befürchteten Ein- nahmeverlust für die öffentlichen Haushalte im Land. Demnach müsste das Land jährlich mit rund 80 Millionen Euro weniger auskommen, die Kommunen mit 40 Mil- lionen weniger. Dies sei angesichts der angespannten Haushaltslage nicht zu recht- fertigen. Den Alkoholmissbrauch zu unterbinden, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag, über den danach diskutiert wird (Drs. 16/1364). Die Landesregierung soll in der laufenden Tagung Zahlen zum Alkoholmissbrauch in Schleswig-Holstein liefern. Gefordert wird außerdem ein Konzept, wie dieses Problem künftig bekämpft werden soll. Hintergrund ist die aktuelle Debatte über das „Koma-Saufen“ bei Ju- gendlichen und über so genannte „Flatrate-Parties“, bei denen Lokale ihren Gästen für einen Pauschalpreis unbegrenzt Alkohol ausschenken. Die GRÜNEN bemängeln in ihrem Antrag, dass diese Billig-Angebote „bewusst zum übermäßigen und unkontrollierten Alkoholkonsum“ verführten. Hier seien auch die Behörden gefordert, die die Vorgaben des Jugendschutzes in den Gaststätten wie 6


auch im Einzelhandel strenger durchsetzen müssten – etwa das Verkaufsverbot von hochprozentigem Alkohol an unter 18-Jährige. Die Oppositionsfraktion sieht hier das Land in der Pflicht, nachdem der Bereich des Gaststättenrechts im Zuge der ersten Föderalismusreform im letzten September in Länderhoheit übergegangen ist. Danach geht es um Electronic Government in Schleswig-Holstein. Hierzu hat die Landesregierung auf Antrag von CDU und SPD einen Bericht vorgelegt (Drs. 16/1353). Demnach ist das E-Government aufgrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) inzwischen eine „gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Pflichtaufga- be.“ Die Umsetzungsfrist der Ende 2006 beschlossenen EU-DLR beträgt lediglich drei Jahre. Das Landeskabinett hat im März 2007 beschlossen, die Umsetzung der Richtlinie im Rahmen einer Projektstruktur vorzubereiten. Damit soll den komplexen Anforderungen Rechnung getragen werden. Es gehe darum, „eine höhere Qualität und Effizienz der Verwaltungsdienstleistungen für die Nutzer der öffentlichen Ver- waltung zu erreichen.“ Insofern sei die Vernetzung der unterschiedlichen Verwal- tungsebenen eine zentrale Vorraussetzung für effiziente Verwaltungsstrukturen, so der Bericht. Dem Landesnetz seien zurzeit rund 700 Landes- und Kommunalbehörden ange- schlossen. Derzeit finde ein weiterer Ausbau zum Anschluss der Schulverwaltungen und des Lehrkörpers des Landes statt. Ein Kernelement sei auch die Umstellung der Verwaltung auf elektronische Registratur, Aktenführung und Vorgangsbearbeitung. Dieser Prozess wird von Dataport durch ein Servicecenter unterstützt. Die Möglichkeiten der elektronischen Wahl jedoch wird von der Landesregierung derzeit „aus rechtlichen, technischen und aus Akzeptanzgründen“ nicht weiter ver- folgt.
Auf Antrag der GRÜNEN befasst sich der Landtag anschließend mit dem Thema CarSharing (Drs. 16/1377). Demnach soll die Landesregierung im Bundesrat einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zustimmen, die es ermöglicht, im öffentlichen Straßenraum CarSharing-Stationen anzulegen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesverkehrsministerium inzwischen vorgelegt. Nach An- gaben des CarSharing-Bundesverbandes waren im vergangenen Jahr 95 000 Deut- sche als Fahrberechtigte für das Carsharing registriert – Anfang 2006 waren es 83 000. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Fahrzeuge wuchs von 2700 auf 2900. Damit teilen sich im Schnitt 33 Nutzer ein Fahrzeug. Auch die Zahl der Car- sharing-Stationen nahm den Angaben nach zu: Mittlerweile stehen in 260 Städten 1450 Stationen zur Verfügung. Ebenfalls auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht es danach um die Holzbeschaffungsrichtlinie in Schleswig-Holstein (Drs. 16/1379). Die GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, bei der Anschaffung von Holz und Holz- produkten darauf zu achten, dass diese aus „nachhaltiger Bewirtschaftung“ stam- men, und dass nur legal geschlagenes Holz verwendet wird. Im Bereich des Landes wollen die GRÜNEN nur Holz anschaffen, dass nach den Regeln des Forest Ste- wardship Council (FSC) zertifiziert ist. Die „Holzbeschaffungsrichtlinie“ des Landes soll sich an einer ähnlichen Vorgabe der Bundesregierung orientieren. 7


Am Freitag, 11. Mai 2007, berät der Landtag über den geplanten Bau neuer Kohle- kraftwerke in Schleswig-Holstein. Hierzu liegt dem Parlament ein Antrag der Lan- desregierung vor, dem Verkauf eines Grundstücks in Brunsbüttel an die SüdWest- Strom Kraftwerk GmbH & Co KG (SWS) zuzustimmen. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP empfiehlt der Finanzausschuss dem Plenum, der Regierung diese Zustimmung zu erteilen (Drs. 16/1376). Die Firma SWS will an der Elbmündung ein neues Steinkohlekraftwerk errichten. Demgegenüber fordern die Grünen das Lan- desparlament auf, dem Verkauf nicht zuzustimmen und sich mit Blick auf die Klima- schutz-Ziele der Bundesregierung auch gegen den Bau zweier weiterer Kohlekraft- werke im Lande auszusprechen. Neben diesem Kraftwerk sind in Schleswig- Holstein zurzeit zwei weitere Kohle-Anlagen in Planung: Ebenfalls in Brunsbüttel will der Energiekonzern Electrabel bis 2010 ein 800-Megawatt-Kraftwerk ans Netz brin- gen, und in Kiel planen die Stadtwerke den Ausbau des Gemeinschaftskraftwerks auf dem Ostufer auf eine Leistung von 800 Megawatt bis 2015.
Nächstes Thema ist die Schülerbeförderung: Die FDP fordert, die 30-prozentige Eigenbeteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten zurückzunehmen, die die schwarz-rote Koalition im Januar beschlossen hat. Entsprechend soll nach Vorstellung der Liberalen Paragraph 114, Absatz 2, des neuen Schulgesetzes ge- ändert werden (Drs. 16/1338).
Kein australischer Giftmüll nach Brunsbüttel – unter dieser Überschrift hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in den Landtag eingebracht (DRs. 16/1238). Der Umwelt- und Agrarausschuss empfiehlt nun dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP, den Antrag abzulehnen (Drs. 16/1308). In der Plenardebatte hierzu im Februar hatten sich die anderen Fraktionen zwar auch kritisch zu dem Vorhaben geäußert. Sie hatten aber bezweifelt, ob das Land hier Eingriffsmöglichkeiten hat, und auf das wirtschaftliche Potential von Müll-Importen für die deutsche Entsorgungsindustrie verwiesen. Hintergrund: Der australische Chemie- und Sprengstoffhersteller Orica will 22 000 Tonnen Abfälle vom fünften Kontinent, die mit dem hochgiftigen Stoff Hexachlorbenzol (HCB) belastet sind, in den kommenden Monaten nach Deutschland verbringen. Der Abfall soll zum Teil in Brunsbüttel verbrannt beziehungsweise auf Sonderdeponien in Nordrhein-Westfalen gelagert werden. Das krebserregende HCB ist seit 1981 als Pflanzenschutzmittel in Deutschland nicht mehr zugelassen und seit 2004 weltweit verboten. Auf Antrag von CDU und SPD berichtet die Landesregierung danach über die Um- setzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie im Lande (Drs. 16/1352). Der Bericht verweist darauf, dass sich in Deutschland über 60 Prozent der Bevölkerung durch Lärm belästigt fühlen, davon mehr als zehn Prozent stark oder äußerst stark. Größte Lärmquelle ist demnach der Verkehrslärm; Industrie- und Gewerbelärm treten dem- gegenüber als Belastungsquelle zunehmend zurück. Das Umweltministerium stellt fest, dass die Lärmproblematik in Schleswig-Holstein „nicht die gleiche herausra- gende Rolle“ spielt wie in Ballungsräumen. Um das Problem zu bekämpfen, schreibt die EU-Umgebungslärmrichtlinie aus dem Jahr 2002 vor, dass die Lärmbelastung 8


an hoch frequentierten Verkehrswegen und in Ballungsräumen mit mehr als 250 000 Einwohnern bis Mitte 2007 in so genannten Strategischen Lärmkarten erfasst wer- den muss. Für Ballungsräume von 100 000 bis 250 000 Einwohner sowie für weni- ger belastete Verkehrswege räumt die Richtlinie jeweils fünf Jahre mehr Zeit für die Erstellung ein.
Ein weiterer Regierungsbericht befasst sich mit der Umweltbildung in Schleswig- Holstein (Drs. 16/1354). Hierin gibt die Landesregierung einen Überblick über alle Aktivitäten der Landesregierung in diesem Bereich. Ziel sei es, entsprechend der zwischen CDU und SPD getroffenen Koalitionsvereinbarung, die Bildung für nach- haltige Entwicklung (BNE) „auf allen Ebenen auszubauen und zu fördern“.
Letztes Thema dieser Tagung ist ein Regierungsbericht zum Thema Rente mit 67 in Schleswig-Holstein und die Umsetzung der ‚Initiative 50plus’ auf Landes- ebene (Drs. 16/1355). Hintergrund: Ab 2012 soll das Renteneintrittsalter stufenwei- se angehoben werden, so dass ab 2030 die Jahrgänge ab 1964 erst mit 67 Jahren einen vollen Rentenanspruch erworben haben werden. Dies hat der Deutsche Bun- destag mehrheitlich beschlossen. Der SSW befürchtet hierdurch einen Anstieg der Altersarmut und verweist auf zurzeit rund 1,2 Millionen Menschen im Alter über 50 Jahren ohne Arbeit. Für das schleswig-holsteinische Arbeitsministerium ist die Ren- te mit 67 dagegen „ein unverzichtbarer Beitrag zur (…) Stabilisierung der Sozialsys- teme“. Denn: Ältere Menschen seien zwar „heute vitaler und leistungsfähiger als je zuvor“, schieden aber immer früher aus dem Erwerbsleben aus. Um „ihre Potenziale in Unternehmen und Wirtschaft länger zu nutzen“ müssten also „Rahmenbedingun- gen“ geschaffen werden, „um eine Verlängerung der Erwerbsphase realisierbar zu machen“. Falls dabei die Maßnahmen der Initiative „50+“ nicht ausreichten, müssten „weitere Handlungsansätze in Betracht gezogen werden“. In Schleswig-Holstein ist dem Bericht zufolge die Erwerbstätigenquote der über 55-jährigen zwischen 2000 und 2005 von 42,4 auf 47,9 Prozent gestiegen. Dies sei ein Erfolg, auch wenn die von der EU angestrebte Quote von über 50 Prozent nach wie vor verfehlt wird.
Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online. Kiel TV/Offener Kanal überträgt die Plenartagung live im Fernsehen. 9


Reihenfolge der Beratung der 22. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

ange- Vorausichtl. meldete Beginn der TOP Rede- Beratung zeit Mittwoch, 9. Mai 2007 1 Aktuelle Stunde zum Thema „Steuerentwicklung - Raum für 75 10:00 Mehrausgaben des Landes?“ 43 Verfassungsschutzbericht 2006 30 11:15 Unterbrechung der Sitzung 11:45 Festakt aus Anlass des 60-jährigen Jubiläums des 12:00 ersten gewählten Landtages Schleswig-Holstein 38 Europabericht 2007 30 15:00 8 Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften 35 15:30 15 Dopingbekämpfung im Sport 30 16:05 23 Länge der Wahlperiode für Kreistagsabgeordnete 30 16:35 32 Antrag der Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Krei- 35 17:05 sen ohne deren Zustimmung 44 Ber.d.Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz 2007 30 17:40 Donnerstag, 10. Mai 2007 16 Norddeutsche Nordsee-Hafenkooperation 30 10:00 11 Nichtraucherschutzgesetz 60 10:30 5 Änderung d.Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr 35 11:30 12 Änderung des Denkmalschutzgesetzes 30 12:05 45 Tätigkeitsbericht 2006 der Bürgerbeauftragten für soziale 30 15:00 Angelegenheiten 17 Aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform 30 15:30 19 Alkoholmissbrauch unterbinden 30 16:00 40 Electronic Government in Schleswig-Holstein 30 16:30 25 CarSharing unterstützen 30 17:00 27 Holzbeschaffungsrichtlinie in Schleswig-Holstein 30 17:30 Freitag, 11. Mai 2007 26 u. „Neubau von Kohlekraftwerken in Schlesw.-Holst. verhin- 65 10:00 37 dern“ und „Veräußerung eines Grundstücks in Brunsbüttel“ 10 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes 30 11:05 29 Kein australischer Giftmüll nach Brunsbüttel 35 11:35 39 Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie 30 12:05 41 Umweltbildung in Schleswig-Holstein 30 12:35 42 Bericht über die Auswirkungen der Rente mit 67 in Schl.-H. und 30 13:05 die Umsetzung der "Initiative 50plus" auf Landesebene 10


Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.
TOP Bericht- erstattung 2 Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentralstelle für die Vergabe von 5 Studienplätzen 3 Gesetz zum Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik 5 4 Erster Medienänderungsstaatsvertrag 5 6 Änderung des Landesbodenschutz- und Altlastengesetzes 5 7 Änderung des Landesabfallwirtschaftsgesetzes 5 9 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes 5 18 Integrativen Ansatz der europäischen Meerespolitik fördern - 20 Umsetzung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch XII - 21 Patientenverfügungen - 22 EU-Dienstleistungsrichtlinie - 24 Schulanmeldungen - 28 a) Rat für Klimafragen 5 b) Klimaschutz in Schleswig-Holstein c) CO2-Einsparung in der Landesverwaltung 30 Kooperation von Jugendhilfe und Schule 5 31 Frühförderung in Schleswig-Holstein 5 33 Keine Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke 5 34 Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern 5 35 Bekämpfung von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit 5 36 Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung 5
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
13 Betreuung in Schleswig-Holstein - Beratung wird für die Juni-Tagung mit einer Redezeit von insg. 60 Min. vorgesehen 14 Strafvollzug in Schleswig-Holstein - Beratung wird für die Juni-Tagung mit einer Redezeit von insg. 60 Min. vorgesehen