Nr. 164/07 27. April 2007



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Innenpolitik Peter Lehnert auf der Innenministerkonferenz der Union: Die Zeit der Kriminalität in dunklen Hinterzimmern ist vorbei Nach dem Abschluss der Tagung der Innenexperten der CDU in Bremen hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert gemeinsam mit den anderen Innenexperten der Union die Pläne von Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble für ein neues Sicherheitskonzept befürwortet: „Wir müssen die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden endlich der Technik des 21. Jahrhunderts anpassen. Ansonsten können diese unsere Bürgerinnen und Bürger nicht effektiv vor Straftätern schützen“, erklärte Lehnert.
Die Zeit, in denen die Planung und Organisation schwerer Straftaten in Hinterzimmern stattgefunden habe, sei vorbei. Gleiches gelte für die Rekrutierung extremistischer Straftäter bis hin zum internationalen Terrorismus: „Das alles hat sich aus den dunklen Hinterzimmern und Nebenstraßen auf die Datenautobahnen verlagert. Darauf müssen wir uns einstellen, wenn wir keine bösen Überraschungen erleben wollen“, so Lehnert. Wer – wie Schäuble in der letzten Woche - vor den möglichen dramatischen Folgen der Unterlassung einer solchen Anpassung der Technik an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts warne, nehme seine Verantwortung als Innenminister wahr. „Es gab und gibt deshalb überhaupt keinen Grund, diese Mahnungen aus offensichtlich rein parteitaktischen Erwägungen zu kritisieren – schon gar nicht in der Art und Weise, wie manche SPD-Vertreter dies getan haben“, stellte der CDU-Innenexperte fest.