Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 26.04.2007, Nr.: 098/2007



Wolfgang Baasch:

Behörden müssen Bürgern qualifizierte Beratung bieten

Zum heute vorgestellten Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Der Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schles- wig-Holstein macht erneut deutlich, dass die Menschen in unserem Land unabhängige Beauftragte brauchen, die sie insbesondere bei Problemen mit Behörden und Verwal- tungsentscheidungen unterstützen. Die hohe Zahl der Fälle, in denen die Bürgerbeauf- tragte auch 2006 den Betroffenen Unterstützung und Hilfe leisten konnte, belegt den Erfolg ihrer Arbeit und bestätigt, dass die Einrichtung der Bürgerbeauftragten richtig und wichtig ist. Sie ist „Lobby“ für viele Menschen, die sich anders nicht Gehör gegen- über Behörden verschaffen können.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Anregungen der Bürgerbeauftragten, die lan- desrechtliche Regelungen betreffen, zum Wohle der betroffenen Menschen umgesetzt werden. Alle Verwaltungsebenen sind gefordert, dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger für ihre Anliegen umfassende und qualifizierte Beratung und Information erhalten. Schikanen z. B. gegenüber Hartz-IV-Empfängern darf es nicht geben. Wir erwarten, dass die Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen dies auch umset- zen.



Schleswig- Holstein

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