43/2007 Kiel, 26. April 2007



Bürgerbeauftragte legt Tätigkeitsbericht vor: Eingaben im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende erreichen Rekordniveau
Kiel (SHL) – Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Birgit Wille-Handels, legte am 26. April 2007 ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006 vor.
Die Zahl der im Jahr 2006 an die Bürgerbeauftragte gerichteten Eingaben be- wegte sich auf etwa gleich hohem Niveau wie im Vorjahr. Eine deutliche Stei- gerung der Eingaben gab es jedoch im Bereich der Grundsicherung für Arbeit- suchende (SGB II/Hartz IV). Mit 1022 Eingaben (Vorjahr 852) gab es eine Stei- gerung um rund 20 Prozent.
Im Berichtszeitraum wurden 3.006 Eingaben bearbeitet. Die Zahl setzt sich zusammen aus 2.981 Neueingängen und 25 unerledigten Eingaben aus dem Vorjahr. Abschließend bearbeitet wurden 2.861 Eingaben. Von den erledigten zulässigen Eingaben (2.618) wurden 2.398 positiv abgeschlossen.
Den Schwerpunkt der Eingaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsu- chende bildeten Fragen zur Leistungsgewährung. Etwa 55 Prozent der Einga- ben betrafen Fragen zur Anspruchsberechtigung, zur Leistungshöhe, zu Mehr- bedarfen und einmaligen Beihilfen. Mit rund 20 Prozent folgten dann Eingaben zum Bereich der Unterkunfts- und Heizkosten. Hier ging es hauptsächlich um die Angemessenheit der Unterkunftskosten und die angemessenen Woh- nungs- bzw. Eigenheimgrößen.
In fast allen Beschwerden wurde von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Unübersichtlichkeit und mangelnde Aussagekraft der Bescheide stark kriti- siert. Diese sind insbesondere hinsichtlich der Anrechnung von Vermögen und Einkommen sowie der Berechnung der Unterkunftskosten oft nicht nachzuvoll- ziehen. Der Bundesagentur für Arbeit als zuständige Behörde ist dieser Miss- stand seit Inkrafttreten des Gesetzes bekannt. Bis heute ist keine Verbesse- 2


rung der Situation eingetreten. Die Bürgerbeauftragte fordert deshalb die Bun- desagentur für Arbeit nachdrücklich auf, diesen Missstand zu beseitigen.
Ein Großteil der Beschwerdeführer beklagte zudem die mangelhafte oder feh- lende fachliche Beratung. So wurden Fragen zu Hilfs- und Fördermöglichkeiten nicht beantwortet und Bescheide trotz konkreter Nachfragen nicht erläutert. Die Bürgerbeauftragte fordert daher die Arbeitsgemeinschaften und Optionskom- munen auf, ihre gesetzliche Beratungs- und Informationspflicht ernst zu neh- men und stärker in den Focus zu rücken.
Im Bereich des Kindergeldes stieg die Anzahl der Eingaben um rund 62 Pro- zent. Im ersten Halbjahr 2006 wurden die oftmals monatelangen Bearbeitungs- zeiten und die mangelnde Erreichbarkeit gerade der Familienkasse Flensburg heftig kritisiert. Nach wie vor wirkte sich die Neuorganisation der Familienkasse negativ auf den Bearbeitungsstand aus. Im zweiten Halbjahr 2006 gingen die Eingaben jedoch spürbar zurück. Ein positiver Hinweis darauf, dass die Bear- beitungsrückstände abgebaut werden konnten.



Das Büro der Bürgerbeauftragten ist von Montag bis Freitag von 9:00 bis 15:00 Uhr und am Mittwoch zusätzlich bis 18:30 Uhr zu erreichen unter Tel. 0431/988-1240. Die E-Mail-Adresse lautet: Buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de