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24.04.07
17:00 Uhr
SSW

Aufgabenkritik: Großkoalitionäre Kosmetik

Pressemitteilung Nr. 067/2007
Kiel, den 19.04.2007

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Aufgabenkritik:
Großkoalitionäre Kosmetik
Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Vorschlägen zur
Aufgabenkritik erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Bei der Verwaltungsreform kämpft jeder nur noch darum, nicht ohne Kleider
dazustehen. Erst nimmt das Kabinett ein Konzept des SPD-Ministers Stegner zur
Kenntnis, das die CDU vorher abgelehnt hat. Dann winkt es ein Papier des CDU-
Ministers Wiegard durch, das von der SPD schon in aller Öffentlichkeit zerrissen
wurde. Diese Kenntnisnahmen sind nicht viel mehr als großkoalitionäre
Kosmetik, die das Gesicht von Ralf Stegner und Rainer Wiegard wahren soll.


Am Ende wird nicht so heiß gegessen, wie die beiden Minister es gern darstellen
wollen. Das ist auch gut so, denn wenn die Aufgabenkritik von Wiegard und
Schlie umgesetzt würde, dann hätte Schleswig-Holstein nicht nur die
schlankste, sondern auch die am stärksten ausgehungerte Verwaltung aller
Bundesländer.“