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Nr. 181.07 / 24.04.2007

Neuer Schliebürgerstreich: Flop II Zur heutigen Kabinettspressekonferenz des Finanzministers Rainer Wiegard und seines Staatssekretärs Klaus Schlie erklärt Karl-Martin Hentschel, Vorsitzender der Landtag- fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Dass die neue Vorlege des Finanzministers und seines „Entbürokratisierungsspezialsek- retärs“ Schlie ein Flop ist, überrascht uns nicht. Das wurde ja bereits vor einer Woche aus Regierungskreisen bekannt. Neu ist, dass eine solche Vorlage auch noch vom Kabi- nett verabschiedet wird.
Mit dem Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung kapituliert die Regierung vor der Aufga- be einer mutigen Verwaltungsreform und des Stellenabbaus. Die Trennung der Verwal- tungsreform in die Bereiche der Kommunen (beim Innenminister) und des Landes (beim Finanzminister) hat sich als internes Blockadeinstrument erwiesen. Nichts bewegt sich mehr.
Diese Regierung ist von zwei Jahren angetreten, 2.600 Stellen abzubauen. Noch immer kann sie keine einzige abgebaute Stelle nachweisen und sie ist nicht mal in der Lage, auch nur eine konkrete Zahl zu nennen. Nach dem Landeshaushalt ist die Zahl der Stel- len sogar gewachsen.
Die große Koalition, die den Anspruch hatte, die Probleme des Landes zu lösen, ist ge- scheitert. Träte Herr Schlie zurück, wäre wenigstens eine Stelle eingespart.



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