Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Pressefilter
18.04.07
Karl-Martin Hentschel zur Funktional- und Verwaltungsreform
Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0178/28 49 591 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 173.07 / 18.04.2007 Schluss mit Schlie! Zur Vorstellung der „Grundsätze für eine mögliche Kreisgebietsreform“ erklärt der Vorsit- zende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Eine Funktional- und Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein muss aus einem Guss gefertigt sein. Einzelne Versatzstücke, wie jetzt eine Kreisgebietsreform gesondert auf den Weg zu bringen, ist handwerklicher Pfusch. Dies bringt niemandem etwas. Viel Geld und Zeit wird investiert, das Ergebnis wird den Erwartungen an Effizienz und Wirtschaft- lichkeit nicht gerecht werden können.
Es muss endlich definiert werden, welche Aufgaben auf welcher Ebene (Gemeinde, Kreis, Land) erledigt werden sollen. Nur aus einer solchen Analyse kann eine Neugliede- rung sinnvoll abgeleitet werden.
Die Entscheidung des Kabinetts, die Verwaltungs- und die Gebietsreform unabhängig voneinander zu diskutieren, ist falsch. Es muss endlich festgelegt werden, wer im Kabi- nett die Verantwortung trägt. Die Konstruktion des „Entbürokratisierungsstaatssekretärs“ Schlie hat sich als überflüssig und unsinnig erwiesen. Diese Stelle kann und muss sofort eingespart werden.
Das neue Konzept des Finanzministeriums, das heute gar nicht erst behandelt wurde, wird bereits in Regierungskreisen als „FLOP II“ bezeichnet, nachdem „FLOP I“ gerade mal zur Einsparung von 0,4 Stellen geführt hat.
Die Landesregierung sollte sich endlich dazu durchringen, Ressortdenken und Ministerei- telkeiten aufzugeben. Ein Schiff, bei dem jeder Offizier seinen eigenen Kurs bestimmt, gerät ins Schlingern und erreicht nur ein Ziel: dass den Passagieren schlecht wird.
***
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0178/28 49 591 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 173.07 / 18.04.2007 Schluss mit Schlie! Zur Vorstellung der „Grundsätze für eine mögliche Kreisgebietsreform“ erklärt der Vorsit- zende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Eine Funktional- und Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein muss aus einem Guss gefertigt sein. Einzelne Versatzstücke, wie jetzt eine Kreisgebietsreform gesondert auf den Weg zu bringen, ist handwerklicher Pfusch. Dies bringt niemandem etwas. Viel Geld und Zeit wird investiert, das Ergebnis wird den Erwartungen an Effizienz und Wirtschaft- lichkeit nicht gerecht werden können.
Es muss endlich definiert werden, welche Aufgaben auf welcher Ebene (Gemeinde, Kreis, Land) erledigt werden sollen. Nur aus einer solchen Analyse kann eine Neugliede- rung sinnvoll abgeleitet werden.
Die Entscheidung des Kabinetts, die Verwaltungs- und die Gebietsreform unabhängig voneinander zu diskutieren, ist falsch. Es muss endlich festgelegt werden, wer im Kabi- nett die Verantwortung trägt. Die Konstruktion des „Entbürokratisierungsstaatssekretärs“ Schlie hat sich als überflüssig und unsinnig erwiesen. Diese Stelle kann und muss sofort eingespart werden.
Das neue Konzept des Finanzministeriums, das heute gar nicht erst behandelt wurde, wird bereits in Regierungskreisen als „FLOP II“ bezeichnet, nachdem „FLOP I“ gerade mal zur Einsparung von 0,4 Stellen geführt hat.
Die Landesregierung sollte sich endlich dazu durchringen, Ressortdenken und Ministerei- telkeiten aufzugeben. Ein Schiff, bei dem jeder Offizier seinen eigenen Kurs bestimmt, gerät ins Schlingern und erreicht nur ein Ziel: dass den Passagieren schlecht wird.
***