FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 122/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 18. April 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Kreisgebietsreform/Volksinitiative
Wolfgang Kubicki: „Große Koalition muss im Parlament Farbe bekennen“ - Volksinitiative nimmt Erste Hürde zum Volksentscheid -
Zur heutigen Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses über den Antrag der Volksinitiative gegen eine Kreisgebietsreform erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Zunächst einmal einen herzlichen Glückwunsch an die Initiatoren der Volksinitiative, deren Antrag heute vom Innen- und Rechtsausschuss für zulässig erachtet wurde. Damit ist die erste Hürde für einen Volksentscheid in dieser Frage genommen. Der Landtag wird dieses Votum nun in der Maisitzung bestätigen“, so Kubicki.
„Die Große Koalition muss nun auch inhaltlich Farbe bekennen. Es sollte so schnell wie möglich der Weg für die zweite Stufe, das Volksbegehren, freigemacht werden. Das ist das Parlament sowohl dem bürgerschaftlichen Engagement der Volksinitiative als auch den Kandidaten für die Kommunalwahl 2008 schuldig.
Diejenigen Ehrenamtler, die für die Kreistage in 2008 kandidieren wollen, müssen Klarheit darüber haben, ob sie für fünf Jahre antreten können oder nicht“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/