FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 120/2007 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Freitag, 13. April 2007
Finanzpolitik/Entbürokratisierung
Heiner Garg: Finanzminister wiederholt seine Ankündigungen zu Recht—aber wann handelt die Regierung endlich? Zum heute in Umlauf gebrachten Non-Paper des Finanzministers zum Bürokratieabbau erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Finanzminister Rainer Wiegard hat heute in einem spontan angesetzten Hintergrundgespräch mit Journalisten ein Non-Paper über seine Vorstellungen zum Bürokratieabbau in Schleswig-Holstein in Umlauf gebracht. Hierin wiederholt er im Wesentlichen die Ankündigungen, die die Landesregierung seit zwei Jahren verbreitet. Neu hinzugekommen ist eigentlich nur der FDP-Vorschlag, die Katasterämter aufzulösen, deren Vermessungsarbeiten an Private outzusourcen und die übrigen Aufgaben in anderen Behörden anzusiedeln“, sagte Garg.
„Offenbar werden die altbekannten Vorschläge des Finanzministers und seines Staatssekretärs für Entbürokratisierung, Klaus Schlie, aber in der Regierungskoalition immer noch so heiß gekocht, dass die beiden selbsternannten Oberbürokratieabbauer Wiegard und Schlie ihr Wasser nicht mehr bis zur Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch halten konnten—ich finde, das ist ein ungewöhnliches Verfahren im größten gemeinsamen Projekt der beiden Koalitionspartner. Oder sind die Gemeinsamkeiten in Wirklichkeit gar nicht so groß?
Jedenfalls enthält das Hintergrundpapier viel Allgemeines aber kaum etwas Neues. So tauchen zum Beispiel auch die 2000 Stellen auf, die die CDU seit langem bis 2010 in der Verwaltung einsparen will. Aber am 27. April wird die Große Koalition zwei Jahre regieren und bis jetzt ist noch keine Stelle eingespart worden. Und Herr Prof. Seitz, der finanzwissenschaftliche Berater der Landesregierung, stellte letztes Jahr fest, das Land müsse bis 2016 sogar Ausgaben im Gegenwert von 6000 Stellen einsparen—und zwar durch Aufgabenverzicht und nicht durch Outsourcing an Private oder die Kommunen: Denn das spart dem Land kaum Geld“, sagte Garg.
„Es ist löblich, dass der Finanzminister das Thema wieder auf die Tagesordnung setzt. Altbekannte Ankündigungen zu Bemühen reichen aber nicht, um die Probleme zu lösen: Fürs Bemühen wird man in der Grundschule belohnt, in der Regierung nur fürs Erreichen zweckmäßiger Ergebnisse. Genau daran hapert es allerdings bei der Landesregierung; sie beschränkt sich aufs Ankündigen“, sagte Garg abschließend.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/