FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 118/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Montag, 2. April 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Kommunales/ Modellkommunen-Gesetz
Günther Hildebrand: „Vieles von dem, was der Gemeindetag fordert, bedarf keiner Modellkommune, sondern kann schon heute landesweit beschlossen werden“ Zur heutigen Vorstellung der Idee von Modellkommunen durch den Gemeindetag und den Unternehmensverband Westküste-Unterelbe erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Bei dem, was der Gemeindetag in seiner heutigen Initiative aufgegriffen hat, handelt es sich nicht um neue Vorschläge. Die Punkte sind bereits seit längerem bekannt und bedürfen im Prinzip keiner Modellregion mehr, sondern der konkreten Umsetzung.
Die FDP-Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf zur ‚Standardöffnung’ eingebracht, der einen Abbau von Vorschriften für kommunale Verwaltungen zum Ziel hatte. In dieser Legislaturperiode wollten wir es mit einem entsprechenden Gesetzentwurf den Kommunen selbst überlassen, ob sie beispielsweise für das Erreichen der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte beschäftigen müssen oder ob dies auch ehrenamtlich oder auf andere Weise zu leisten sei. Es fand sich im Landtag für diese Initiativen leider keine Mehrheit“, so Hildebrand.
„Wir rechnen auch nicht damit, dass es unter der Großen Koalition hier zu echten Fortschritten kommen wird. Die Tatsache, dass Staatssekretär Schlie sich erneut mit einem Gesetzespaket zur Funktionalreform mit dem Ziel eines umfangreichen Aufgabenabbaus verspätet, verheißt hier nichts Gutes“, so Hildebrand weiter.
„In einem Punkt können wir den Gemeindetag allerdings nicht unterstützen. Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes wird mit der FDP nicht zu machen sein. In einer offenen Gesellschaft muss es den Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, die Aufgabenerledigung durch die Verwaltung zu hinterfragen“, so Hildebrand abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/