Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 27.03.2007, Nr.: 074/2007



Peter Eichstädt:

Kein Nichtraucherschutz in Kneipen nach Quadratmeterzahl

Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz erklärt der dro- genpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Wir freuen uns, dass das Gesetz auf Basis der Verabredung der Ministerpräsidenten im Kabinett angenommen worden ist. Wir wollen einen konsequenten Nichtraucher- schutz, deshalb stehen wir Abweichungen im Bereich der Gaststätten ablehnend ge- genüber. Denn auch in Eckkneipen begegnen sich Raucher und Nichtraucher, und auch dort arbeiten Menschen, die dann den Gefahren des Passiv-Rauchens ausge- setzt sind. Sonderregelungen führen zudem zu massiven Wettbewerbsverzerrungen, die dann diejenigen, die für ihre Gaststätte keine Ausnahme geltend machen können, auszubaden hätten. Die kleine Kneipe – z. B. 40 qm – darf möglicherweise Raucher- höhle bleiben, die etwas größere – 41 qm – muss qualmfrei werden: Das wäre absurd und willkürlich. Deshalb: Klare Regelungen ohne Ausnahmen.

Da eine Reihe von Bundesländern über Sonderregelungen nachdenkt, ist es zudem wichtig, dass wir nun zumindest gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg einheitli- che Regelungen erreichen.



Schleswig- Holstein

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