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Nr. 160.07 / 27.03.2007



Innerhalb des gesamt-deutschen Flickenteppichs hat Schleswig-Holstein eine akzeptable Lösung gefunden
Zur heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfes zum Nichtraucherschutz erklärt die Par- lamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir freuen uns, dass die große Koalition unsere Forderung nach der rauchfreien Kita umsetzen will – im letzten Jahr haben CDU und SPD unseren entsprechenden Antrag noch abgelehnt.
Ich bin nicht zufrieden mit dem Vorschlag, dass es in Gaststätten einen Extra-Raum für RaucherInnen geben soll, weil dadurch die Gaststätte nicht komplett nikotinfrei wird. Ich befürchte, dass der Nichtraucherschutz in der Praxis dann nicht funktionieren wird. Auch die Gesundheitsgefährdung des Personals wird damit erneut außer Acht gelassen.
Dennoch muss man anerkennen, dass sich die SPD gegenüber der CDU so weit durch- gesetzt hat, dass es nicht noch zu weiteren Ausnahmen gekommen ist. Im Vergleich zum gesamt-deutschen Flickenteppich hat Schleswig-Holstein eine akzeptable Lösung gefun- den.
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