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Nr. 152.07 / 22.03.2007


Landesregierung organisiert Chaos
Zur Kritik des Landkreistages an der Studie von Innenminister Stegner zur Verwaltungs- strukturreform erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
In einem hat der Landkreistag Recht: Wer eine Verwaltungsreform will, muss endlich sa- gen, wie die zukünftige Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreis und Kommunen aus- sehen soll. Die Grünen haben dazu vor zwei Jahren ein komplettes Konzept vorgelegt. Bis heute war die Regierung dazu nicht in der Lage.
Viel erstaunlicher als die inhaltlichen Differenzen ist aber das Chaos, das in diesem Lan- de tobt, obwohl die große Koalition im Land und in allen Kreisen und Gemeinden die Mehrheit hat.
Der Landkreistag beschimpft die Verwaltungsreformpläne der Landesregierung und fühlt sich provoziert. CDU und SPD-Vertreter aus Dithmarschen und Nordfriesland organisie- ren Arm in Arm einen Volksentscheid gegen die Pläne der Landesregierung, Staatssek- retär Schlie hat ein Jahr nach Vorlage seines Berichts immer noch keine Stelle in der Landesverwaltung eingespart. Und der Innenminister ist nicht mehr in der Lage mit den Kommunen ein normales Wort zu reden.
Und der Ministerpräsident? Er ist beleidigt, weil ein SPD-Abgeordneter ihm vorwirft, was tagtäglich in der Zeitung steht: Dass die CDU ihre Positionen schneller wechseln als die Ebbe und Flut in Nordstrand.
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