PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 8 – Öffentlicher Personennahverkehr Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel in Schleswig-Holstein Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Mobil: 0172/541 83 53 Detlef Matthiessen: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 144.07 / 22.03.2007
Vorfahrt für Bus und Bahn
Die Neuregelung für die Finanzierung des Bus-ÖPNV wird von uns grundsätzlich unter- stützt.
Es ist richtig, die Finanzmittel zu bündeln und vom Land auf die Kreise und kreisfreien Städte zu übertragen. Deren Aufgabenträger erhalten zukünftig eine jährliche Pauschale zur Sicherstellung einer ausreichenden ÖPNV-Verkehrsbedienung.
Ich will aber deutlich darauf hinweisen, dass nach meinen Informationen die Anregungen und Forderungen der Aufgabenträger des ÖPNV noch nicht in den Gesetzesentwurf ein- gearbeitet sind. In der Begründung des Gesetzes wird suggeriert, dass ein Einverneh- men mit den Aufgabenträgern der Kreise und kreisfreien Städte, den Verkehrsunterneh- men sowie den kommunalen Spitzenverbänden hergestellt wurde. Das ist offensichtlich noch nicht abschließend geschehen.
Die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr werden bislang an die Verkehrsunter- nehmen gezahlt, die Mittel gehen jetzt an die Kreise und kreisfreie Städte. Diese schlie- ßen eine Finanzierungsvereinbarung mit den jeweiligen Verkehrsunternehmen.
Spannend ist natürlich die Verteilung der Mittel auf die Kreise. Das Ministerium wird durch das Gesetz ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Finanzierung des Bus-ÖPNV zu regeln. Es geht um die Höhe der Mittel und die Verteilung auf Kreise und kreisfreie Städte. Diese Verordnung liegt noch nicht im Entwurf vor. Wir wollen die Verteilung und die Auswahl des Basisjahres im Ausschuss sorgfältig beraten.
Für 2007 sind 59,76 Mio. Euro für den Busverkehr vorgesehen, 2008 sinkt der Betrag auf 58,26 Mio. Euro und 2009 auf 57,26 Mio.
1/2 Damit werden die Reduzierungen bei den Regionalisierungsmitteln des Bundes durch die große Koalition in Berlin aus CDU und SPD weitergereicht an die Aufgabenträger.
Das wird von uns scharf kritisiert, denn die BewohnerInnen von Schleswig-Holstein als Flächenland sind auf einen attraktiven und bezahlbaren ÖPNV angewiesen. Es ist ein großes Ärgernis, dass wir die mühsam erkämpften Standards im ÖPNV, bei Schiene und Bus schrittweise wieder verlieren. Aus unserer Sicht muss die Landesregierung hier eine deutliche Priorität bei den Haushaltsmitteln setzen. Wo bleibt an dieser Stelle der Einsatz der SPD?
Nach zwei bis drei Jahren ist vorgesehen, schrittweise den Verteilungsschlüssel der ÖPNV-Mittel mit Anreizkomponenten auszustatten. Das kann sich auf die jeweiligen Fahrgastzahlen beziehen. Das halten wir für einen guten Weg.
Einen weiteren Punkt sehen wir kritisch. Die Aufstellung des Landesweiten Nahverkehrs- planes und die Aufstellung der regionalen Nahverkehrspläne sind keine Pflichtaufgaben mehr, hier gilt jetzt eine „Kann-Bestimmung“. Das ist eine Standardabsenkung, bei der sicher auch Mittel eingespart werden. Es hat sich aber gezeigt, dass die Aufstellung und die Beschlussfassung über die Verkehrspläne dazu geführt haben, dass sich die Politiker mit dem Thema beschäftigten mussten. Was wollen wir im Nahverkehr, welche Ziele gibt es, wollen wir neue Modelle ausprobieren, Angebote verändern etc. Darum musste sich die Politik jeweils kümmern. Das war einmal.
Dem Gesetzesentwurf liegt keine "Mustervereinbarung" bei, das wäre sicher hilfreich, um eine Vergleichbarkeit zu haben und die Mittelverteilung transparent zu halten.
Es sollte auch eine Möglichkeit der Mittelübertragung geben, die Aufgabenträger könnten so Mittel ansparen für größere Investitions-Projekte.
Nach der Kommunalisierung der ÖPNV-Mittel können im Weiteren die Konzessionsho- heit über die Linien auf die Aufgabenträger übertragen bekommen.
Wir Grüne begrüßen die Bündelung und Kommunalisierung der Bus-ÖPNV-Mittel, wir erwarten aber auch, dass die Forderungen und Anregungen der Aufgabenträger und der kommunalen Landesverbände berücksichtigt werden.
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