FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 101/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Donnerstag, 22. März 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Bildung/Schulen
Dr. Ekkehard Klug: Landesregierung schweigt zur Personalausstattung von Gemeinschaftsschulen - Wünsche von SPD und Union zur Personalausstattung summieren sich auf rund 1000 zusätzliche Lehrerstellen -
Die schleswig-holsteinische Landesregierung sieht sich nach eigenem Bekunden außerstande, eine präzise Aussage über die Lehrerversorgung an künftigen Gemeinschaftsschulen zu treffen.
„Konkrete Aussagen zur vorgesehenen Struktur und zum Umfang der Personalzuweisung für Gemeinschaftsschulen sind derzeit noch möglich“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (Drucksache 16/1261).
Dass die große Koalition bei einem wesentlichen Aspekt der von ihr beschlossenen Schulgesetzänderung auf Tauchstation geht, hält der FDP- Bildungsexperte für bemerkenswert. „Die Landesregierung will und kann in dieser Sache nicht Farbe bekennen“; meinte Klug.
Die Vorstellungen von SPD und CDU zur künftigen Lehrerversorgung „ihrer“ jeweiligen Lieblings-Schularten Gemeinschaftsschule und Regionalschule seien nicht miteinander in Einklang zu bringen. Die SPD wünsche, Gemeinschaftsschulen bei der Personalzuweisung so zu behandeln wie die bisherigen Gesamtschulen. Die Union fordere für Regionalschulen eine Gleichbehandlung im Verhältnis zu Gemeinschaftsschulen. „Beides zusammen würde mittelfristig auf einen Mehrbedarf von rund 1000 Lehrerstellen hinauslaufen, für die die große Koalition jedoch keine Finanzierung hat“, stellte Klug fest.
Im Hinblick auf die Unterrichtsversorgung an den neuen Schulformen würden seitens der großen Koalition Erwartungen genährt, für die es keine reale Grundlage gebe. Die schwarz-rote Schulpolitik sei insoweit ähnlich (un)seriös wie der Rheumadeckenverkauf bei Kaffeefahrten“, meinte Klug abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG.HOLSTE¡ NISCH ER LAN DTAG Drucksâch 1911261 16. Wahlperiode " 07-03-1 I

f e. e#rz zû0r lÍfhflll Kleine Anfrage iJ.
des Abgeordneten Dr._EKKehard Kluo (FDP)
und
Antwort der Landesregierung - Ministerin ftrr Bildung und Frauen



Pers onal a usstattu n g vo n Gemei nsc haftssc hu len
Vorbemerkung des Fragestellers; Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtete am 19.02.2007 in seinem Aftikel ,,Die Insel-Lösung" über die auf der lnsel Fehmarn geplante Gemeinschaftsschule unter anderem: ,,Jede der geplanten Inselschulklassen soll ... von einem,Lehrer- Tandem' betreut werden, zwei Pädagogen von jeweils unterschiedlichen Schulfor- men".

1. Liegt der Landesregierung seitens des Schulträgers (der Stadt Fehmarn) ein ,A,ntrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule vor, der auf eine Personalzuweisung ab- zielt, die den Einsatz von zrryei Lehrkräften in jeder Klasse ermöglicht? Wenn ja: Beabsichtigt die Landesregierung, der auf Fehmarn geplanten Gemein- schaftsschule eine solche Personalausstattung zu gewährleisten?
Ein Antrag, der auf eine besondere Personalzuweisung abzielt, liegt der: Landesre- gierung nicht vor. Das dem Antrag der Stadt Fehmarn auf Errichtung einer Gemein- schaftsschule beigefügte pädagogische Konzept sieht lediglich vor, dass die Lehr- kräfte in der Klassenleitung jeweils als Tandem zusammenarbeiten.
2. Welche Zusagen hat das für Bildung zuständige Ministerium ggf. der Stadt Fehmarn und/oder anderen Antragstellern, die die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule be- absichtigen, im Hinblick auf die künftige Personalausstattung dieser Schulen mit Lehrkräften gegeben? Drucksache 1611261 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 1 6. Wahlperiode



Es ist die Absicht geäußeft worden, dass Gemeinschaftsschulen zur Unterstützung der mit dem längere¡ gemeinsamen Lernen verbundenen besonderen pädagogi- schen Aufgaben eine zusätzliche Stundenzuweisung in noch zu klärendem Umfang erhalten.
3. a. Nach welchen Kriterien und in welchem Stellenumfang sollen künftige Gemein- schaftsschulen generell mit Lehrkräften und mít Funktionsstellen ausgestattet wer- den?
Konkrete Aussagen zur vorgesehenen Struktur und zum Umfang der Personalzuwei- sung für Gemeinschaftsschulen sind derzeit noih nicht möglich.
b. Welche konkrete Personalausstattung würde sich daraus für eine Schule mit 400 Schülerinnen und Schülern ergeben (Anzahl der Lehrerstellen und Verteilung auf die verschiedenen Besoldungsgruppen)?
Siehe Antworl auf Frage 3.a.
4. Soll sich die Ausstattung der Gemeinschaftsschulen mit Lehrkräften und Funktions- stellen an den Regelungen orientieren, die bislang für Gesamtschulen gelten, oder sind hierfür ggf. andere Regelungen (wenn ja: welche) vorgesehen?
Siehe Antworl auf Fraoe 3.a. r
Aus welchen Haushaltskapiteln anderer Schularlen sollen die Lehrerstellen kunftiger Gemeinschaftsschu len g gf. ü lrertragen we rden?
Für die Gemeinschaftsschulen werden Stellen aus den Kapiteln 0711,0713 und 0714 übeftragen werden.
6. Zu welchen Anteilen sollen künftige Gemeinschaftsschulen jeweils über Lehrerstellen der untersch ied lichen Laufbahngruppen (Gymnasialleh rer, Realschulleh rer, Grund- und Hauptschullehrer) verfügen?
Siehe Antworl auf Fraqe 3.a.
7. Falls die Landesregierung beabsichtigt, bereits zum Schuljahr 2007108 die Einrich- tung von Gemeinschaftsschulen zu genehmigen: Wie viele Lehrerstellen will die Landesregierung diesen Schulen mit Beginn des Schuljahres zuweisen, und wie un- terscheidet sich diese Lehrerzuweisung ggf. im Umfang von derjerrigen der bislang an den betroffenen Standoften existierenden Sehulen? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 181126'l


Zum Schuljahr 2007/08 genehmigte Gemeinschaftsschule,n werden zusätzlich zu der Personalzuweisung fü¡ die Schr:len,. aus denen sie entstehen, zur Unterstützung der mit dem längeren gemeinsamen Lernen verbundenen besonderen pädagogischen Aufgaben eine Stundenzuweisung aus dem Förderfonds erhalten.