PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 33 – Kompensation der Kürzung des Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kommunalen Finanzausgleiches Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 139.07 / 21.03.2007

Kommunen leiden unter Wahlbetrug der CDU
Fakten bleiben Fakten: CDU und SPD greifen den Kommunen tief in die Tasche. Jährlich müssen 120 Mio. Euro ans Land abgedrückt werden, insgesamt zahlen die Kommunen 480 Mio. Euro des Sparpaketes der Landesregierung. Dass dieser Finanzklau auf erbitterten Widerstand der Kommunen gestoßen ist, ist nicht verwunderlich, zumal die CDU in ihrem Wahlprogramm komplett das Gegenteil versprochen hatte.
Aber der Protest der ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen blieb erfolglos –man wird sich in Schleswig-Holstein wohl daran gewöhnen müssen, dass Wahlversprechen der CDU kei- nen langen Haltbarkeitswert haben. Stattdessen hat der Protest der Kommunalpolitiker da- zu geführt, dass den Kommunen – insbesondere von der CDU – eine vollständige Kompen- sation durch den Wegfall von Aufgaben versprochen wurde.
Nun fragt die FDP in ihrem Berichtsantrag zu Recht, von welchen Aufgaben und Auflagen die Kommunen denn befreit wurden, und was das Ganze an finanzieller Entlastung ge- bracht hat. Ein Blick in den vorliegenden Bericht zeigt: Auch das Versprechen einer voll- ständigen Kompensation wird nicht eingelöst!
Als Fazit kann kurz und knapp zusammengefasst werden: Das Geld ist weg und die ver- sprochene Entlastung der Kommunen steht in den Sternen. Entbürokratisierungsstaatssek- retär Schlie hat auch hier versagt, und es stellt sich die Frage, wie lange ihn die Landesre- gierung noch für die „Nichterledigung von Aufgaben“ bezahlen will.
Das Verfahren war von Anfang an vermurkst: Erst wurde die benötigte Einsparsumme fest- gelegt und anschließend nach einem Aufgabenwegfall in gleicher finanzieller Höhe gesucht. Wie soll so etwas funktionieren? Ist tatsächlich irgendjemand in der Landesregierung davon ausgegangen, dass auf diesem Weg eine Einsparsumme von exakt 120 Mio. € jährlich zu- sammenkommt? 1/3 Der korrekte Weg wäre gewesen: Erst wird der Wegfall von Aufgaben vereinbart, dann wird ausgerechnet, wie hoch die Einsparungen für die Kommunen sind, und dann wird die Kür- zung im Finanzausgleichsgesetz festgelegt.
Ich gehe davon aus, dass CDU und SPD von vornherein wussten, dass sie das benötigte Geld auf diesem Weg nicht zusammenbekommen. Also haben sie die andere Variante ge- wählt, und nun sind die Kommunen die Dummen, die in die Röhre gucken! Das Geld ist weg und die bisherigen Aufgaben und Ausgaben sind noch immer da!
Der vorgelegte Bericht der Landesregierung ist der blanke Hohn. Statt ehrlich einzugeste- hen, dass die versprochene Kompensation nicht erbracht werden kann, versucht die Regie- rung sich am Thema vorbeizumogeln. „Warum regen sich die Kommunen überhaupt auf? Die Steuern sprudeln doch!“, so der Tenor im Bericht des Innenministers.
Ausführlich werden die höheren Steuereinnahmen der Kommunen im Bericht dargestellt. Da stellt sich der aufmerksamen Leserin die Frage: Hätten CDU und SPD diese Kürzung denn bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Steuereinnahmen der Kommunen nicht umgesetzt? Oder anders gefragt: Sind die steigenden Steuereinnahmen der Länder viel- leicht ein Argument für den Bund, den Ländern nun Steueranteile wegzunehmen? Schließ- lich ist der Bund ja höher verschuldet als die Länder!
Meine Damen und Herren, an diesem Beispiel wird schnell deutlich, dass die Argumentati- on der Landesregierung nicht nur schief ist. Sie ist gegenüber dem Kommunalen Ehrenamt auch gnadenlos frech! Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs wird durchgezogen, obwohl die Landesregierung die Finanzsituation der Kommunen genau kennt. Die Landes- regierung kennt die Verschuldung der Kommunen. Sie kennt die hohen Fehlbeträge aus den Vorjahren. Sie weiß, dass ein Teil der Schulden in ausgegliederte Gesellschaften und Unternehmen verlagert wurde. Und sie weiß, dass Kommunen aufgrund ihrer finanziellen Situation schon jetzt Aufgaben nicht erfüllen können und insbesondere für notwendige fami- lienpolitische Aufgaben kein Geld haben.
So sehr wir uns über die Steuermehreinnahmen der Kommunen freuen können – als Argu- ment für den Raubzug von CDU und SPD dürfen sie nicht dienen! Die Kommunen brau- chen diesen Finanzaufschwung genauso dringend wie das Land und wie der Bund! Es gibt keinen Grund dafür, dass der größere Bruder dem Kleineren sein Taschengeld wegnimmt, nur weil beide eine Erhöhung bekommen haben!
Nun noch ein paar Worte zu den so genannten Kompensationsposten, die im Bericht aufge- listet werden. Ein relevanter Teil – 9 Mio. Euro - wird direkt an die Familien weiter gereicht! Eltern zahlen zukünftig 30 Prozent der Schülerbeförderung und werden dadurch massiv fi- nanziell belastet. Einzelbeispiele machen deutlich, dass insbesondere Familien mit mehre- ren Kindern im ländlichen Raum stark betroffen sind! Bei Beiträgen von bis zu 200 Euro pro Kind und Schuljahr wird das Geld für die neue Winterjacke oder für den Familienurlaub schnell von der Fahrkosten zur Schule aufgefressen. So trifft der kommunale Raubzug des Landes direkt die Eltern in Schleswig-Holstein: Tolle Kompensation.
2 Weitere 9 Mio. Euro werden angerechnet, weil die Bundesregierung die Beiträge zur Ar- beitslosenversicherung gesenkt hat. Welches Recht hat die Landesregierung, diese Mittel für sich einzustreichen? Schließlich werden die Kommunen an anderer Stelle ja auch durch Bundesgesetze belastet! Mit dem Wegfall von kommunalen Aufgaben hat das schlicht gar nichts zu tun – es hat in der Liste der Kompensation nichts zu suchen.
Das Gleiche gilt für weitere 11 Mio. Euro: Auch die Bundesbeteiligung an den kommunalen Kosten der Unterkunft für SGB II-LeistungsempfängerInnen hat nichts mit dem Finanzaus- gleich zwischen Land und Kommunen zu tun. Oder hätte die Landesregierung den Kom- munen dieses Geld auch weggenommen, wenn es keine Kürzung des Finanzausgleiches gegeben hätte? Und was hätte die CDU zu Oppositionszeiten dazu gesagt?
Meine Fraktion fordert, dass auch die schleswig-holsteinischen Kommunen von bundeswei- ten Entlastungen profitieren. Sie haben es bitter nötig!
Ein weiterer Höhepunkt der Kompensationsliste sind 20 Mio. Euro, die das Land aus dem Kommunalen Investitionsfonds nimmt um die Schlüsselzuweisungen aufzustocken. Frei nach dem Motto: Gib mir Deine Geldbörse und ich geb dir nen Kaffee aus! Die Mittel des Kommunalen Investitionsfonds sind und bleiben kommunale Mittel! Auch die Kommunen haben den Taschenspielertrick „linke Tasche, rechte Tasche“ sofort durchschaut und heftig kritisiert.
Festzustellen bleibt: Die Landesregierung ist mit ihrer eigenen Aufgabenkritik nicht voran- gekommen. Bei der Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen gibt es nichts Neues. Eine ehrliche Kompensation der 480 Mio. € durch eigene Anstrengungen kann die Landes- regierung nicht vorweisen. Die Regierung tritt auf der Stelle und leistet sich zudem einen teuren Entbürokratisierungsstaatssekretär mit einer noch teureren Verwaltung.
Die Zeche für diese schlechte Politik zahlen die Kommunen: 480 Mio. Euro bis 2010! Geld, was für Kindertagesstätten, Büchereien, Schwimmbäder und für den Kommunalen Gestaltungsspielraum fehlt! Einen Teil der Zeche zahlen auch die Eltern – jeden Monat mit dem Kauf der Schülerfahrkarte für ihr Kind!
Die Kommunen haben Recht, wenn sie sich insbesondere von der CDU belogen und betro- gen fühlen! Hat die CDU doch im Wahlkampf genau das Gegenteil versprochen.
Wir werden alles tun, damit dieser Wahlbetrug in Erinnerung bleibt!
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