FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 093/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 21. März 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Umwelt/Chemikalienverordnung
Günther Hildebrand zur Umsetzung der EU- Chemikalienverordnung In seinem Redebeitrag zu TOP 32 (Umsetzung der EU-Chemikalien- verordnung) erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtags- fraktion, Günther Hildebrand:
„Vor wenigen Tagen konnten wir es in der Zeitung lesen. Der Norden wächst zu einer Chemie-Region. Ministerpräsident Carstensen nahm eine Ethylen- Pipeline zwischen Brunsbüttel und dem niedersächsischen Stade offiziell in Betrieb.
Die 54 Kilometer lange Pipeline sei ein wichtiger Teil der wachsenden Petrochemieregion in Norddeutschland. Norddeutschland Chemie-Region sei optimistisch, sich mit ihrem Netzwerk aus fünf Standorten im Wettbewerb im nationalen und internationalen Vergleich sichern zu können.
Das ist eine gute Nachricht für Familien und Arbeitsplätze in Schleswig- Holstein, aber es hätte anders kommen können.
Vor gut zwei Jahren hingegen als der Entwurf der neuen EU- Chemikalienverordnung – kurz REACH genannt – auf dem Tisch lag, bahnte sich Unheil für die Chemieindustrie in ganz Europa und auch in Schleswig- Holstein an.
In Schleswig-Holstein existiert nur ein größerer Chemiestandort in Brunsbüttel. Das darf uns aber nicht zu der Aussage verleiten, dass lediglich, die dort ansässigen Betriebe von der EU-Richtlinie betroffen sein werden.
Auch die Land-, Forst- und Fischwirtschaft sowie Maschinenbau und Handwerksbetriebe sind letztlich betroffen, weil sie chemische Stoffe zum Düngen, Reinigen, Herstellen und Reparieren benötigen.
Und ich will nur einmal kurz zitieren, was seinerzeit in den parlamentarischen Beratungen der von uns allen fachlich geschätzte Wirtschaftsminister Rohwer in seinem Bericht zu der Chemikalienrichtlinie ausgeführt hatte:
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ „Die Industrie und deren Verbände gehen davon aus, dass durch die hohen Kosten der Registrierungsverfahren eine Vielzahl von Produkten vom Markt genommen werden müssen, gleichwohl sie für verschiedenste Verfahren und Prozesse benötigt und nicht substituiert werden können…..Die bestehenden Mängel (der Richtlinie) sind entgegen der Auffassung der Bundesregierung erheblich und dürften die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie beeinträchtigen…Insofern dürfte die Umsetzung der Chemikalienpolitik in der vorgeschlagenen Form eines Verlustes von Arbeitplätzen an europäischen Standorten nicht nur unmittelbar in der chemischen Industrie, sondern auch bei anderen Schlüsselindustrien mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.“ – Zitat Ende.
Wir sind alle froh, dass der damalige Entwurf der Richtlinie noch in erheblichem Maße geändert und entsprechend abgemildert wurde. Sie hat dann schließlich auch die Zustimmung der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament gefunden.
Denn dem Ziel von REACH können wir alle nur zustimmen. Durch die Chemikalien-Verordnung soll das Chemikalinerecht europaweit harmonisiert und dabei gleichzeitig mehr Sicherheit für die Gesundheit, den Verbraucherschutz und die Umwelt erreicht werden.
Die jetzige Verordnung wird diesem Ziel gerecht und lässt dabei aber auch nicht die Interessen der in der chemischen Industrie Beschäftigten völlig außer Acht.
Wir können davon ausgehen, dass die Belastungen der Industrie nun doch moderater ausfallen werden. Allerdings sagt der Bericht hierzu fast nichts aus. Es werden zwar Zahlen genannt, die jedoch grob geschätzt sind, beziehungsweise gehen sie auf eine veraltete Datenlage zurück, weil sie auf älteren REACH-Entwürfen beruhen.
So können wir für die heutige Debatte keine verlässlichen Aussagen für die künftigen Belastungen der Industrie zur Kenntnis nehmen.
Gleiches gilt für die Verbesserung des Verbraucherschutzes, im Arbeitsschutz und Umweltschutz. Die hier vorgesehenen Verbesserungen werden erst mittel- oder langfristig zu spüren sein und können daher heute noch nicht abgeschätzt werden.
Was allerdings bekannt ist, ist die kurze Frist für die Vorregistrierung von Stoffen, die Voraussetzung für die Übergangsfrist zur Weiterverwendung dieser Stoffe bis zum Jahr 2018 ist. Es ist bedauerlich, dass hier seitens der zuständigen Behörden die Unternehmen noch nicht darüber informiert wurden, welche Vorteile Vorregistrierungen haben. Das muss zügig nachgeholt werden.
Ich schlage für meine Fraktion vor, dass wir diesen Bericht im Ausschuss nicht nur mit der Landesregierung beraten, sondern hierzu auch Vertreter der ChemCoast einladen, die uns über ihre Einschätzungen und Erfahrungen mit der EU-Verordnung aus erster Hand berichten sollen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/