PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 6 – Entwurf eines Gesetzes einer Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel strategischen Umweltprüfung Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Detlef Matthiessen: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 134.07 / 21.03.2007


Vom Betonkopf auf die ökologischen Füße stellen

Die Europäische Union hat Richtlinien zur strategischen Umweltprüfung bereits 2001 verab- schiedet. In Deutschland, das eine große Neigung zum Verzögern bei der Umsetzung von EU-Vorschriften hat, traf auch dies wieder einmal auf Widerstand.
Was für ein Glück, dass wir die EU haben. Von der großen Koalition in Bund und Land ist umweltpolitisch nichts zu erwarten – nichts im besten Fall, muss man sagen, im schlechteren Fall beobachten wir leider oft einen Abbau der umweltpolitischen Standards.
Dank Brüssel bekommen wir ein neues Umweltinstrument, die SUP, die Strategische Um- weltprüfung und die wird, wie ich hoffe, dazu führen, dass Umweltbelange in einem möglichst frühen Stadium berücksichtigt werden und damit ein reibungsloserer Ablauf der Planungsak- tivitäten möglich ist sowie eine stärkere Berücksichtigung von Umweltbelangen, wie z.B. dem Klimaschutz.
Umweltbelange sind kein Luxusgut, sondern handfeste volkswirtschaftliche Güter. Wir be- grüßen dieses Instrument, das die EU-Richtlinien „über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme“ und die „Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne“ in Landesrecht umsetzt. Diese Richtlinien hätten wir schon 2004 umsetzen müssen, aber auch der Bund hat schon lange gebraucht, bis 2005, und jetzt, nach ernsten Drohungen aus Brüssel, wird endlich auch in Schleswig-Holstein Rechtslage, was EU-weit gelten soll. Nicht zu vergessen, musste die An- gelegenheit natürlich im Vermittlungsausschuss geklärt werden.
1/2 Die SUP stellt eine strategische Umweltprüfung bei politischen Planungen und Programmen dar, mit Beteiligung der Öffentlichkeit und mit einem Bericht über die zu erwarteten Umwelt- wirkungen. In Zukunft kann man z.B. schon im Vorfeld eines Verkehrsprojekts, bei der allge- meinen Verkehrsplanung, die Berücksichtigung der Umweltbelange erwarten, und nicht erst bei der Umweltverträglichkeitsprüfung des Einzelprojekts. Davon erhoffe ich mir durchaus ei- ne Erweiterung des Planungshorizonts!
Statt der A20 und der Fehmarnbelt-Querung wäre vielleicht von Anfang an klar geworden, dass wir Nord-Süd-Verkehre ausbauen müssen und nicht Ost-West-Verbindungen. Auch auf Flächennutzungspläne könnte die SUP eine positive Wirkung haben. Statt mehr Bürokratie erwarte ich mir davon eine Erleichterung für Bau- und Verkehrsvorhaben, weil die Umweltbe- lange von Anfang an berücksichtigt werden.
Der Wermutstropfen ist dann allerdings die Durchführung. Vor der SUP wird erst mal darüber entschieden, ob „erhebliche“ Umweltwirkungen zu erwarten sind, und ich bin mir sicher, dass unser umweltpolitischer Abbauminister die Wirkungen wenn irgend möglich als unerheblich einschätzt und die Strategische Umweltprüfung verhindert. Das Gesetz allein nützt eben nicht, man braucht auch einen Minister, der sein Amt so auffasst, wie es gemeint ist, nämlich für die Umwelt und nicht gegen sie.
Dann könnte man dafür sorgen, dass in Zukunft nicht mehr so einfach umweltkritische Pro- jekte durchgeführt werden können. Viele Projekte sind ökologisch nicht zu verantworten, aber die UVP sorgt dann nur dafür, dass Ausgleichsflächen bereitgestellt werden. Der immense Flächenverbrauch in Schleswig-Holstein spricht da eine eigene Sprache. Mit der SUP könnte man so manches Projekt vom Betonkopf auf die ökologischen Füße stellen.

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