Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.03.2007, Nr.: 059/2007



Klaus-Peter Puls:

Einfacher und schneller, aber nicht weniger sicher bauen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung für eine neue Landesbauordnung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die geplante Vereinfachung und Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren und die erweiterte Möglichkeit genehmigungsfreien Bauens: Bürokratische Gängelung der Bauherrn muss so weit wie möglich abgebaut werden.

Wir unterstützen die Beibehaltung der Sicherheitsüberprüfung für öffentliche Gebäude mit großem Publikumsverkehr (z. B. Sporthallen) und die Beibehaltung der Rauchmel- derpflicht für alte und neue Wohnbauten: Das Land ist verpflichtet, Sicherheitsrisiken zu beachten und Sicherheitsvorsorge zu treffen.

Im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform werden wir uns für die komplette Verlage- rung der Bauaufsicht von der Kreisebene in die größeren Gemeinden des kreisange- hörigen Raums einsetzen: Bürgernahe Verwaltung muss in allen Verwaltungsberei- chen konsequent umgesetzt werden.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD