30/2007 Kiel, 19. März 2007



Vorschau auf die Landtagssitzung: Aktuelle Stunde zu Aus- wirkungen der Unternehmenssteuerreform
Kiel (SHL) – Mit einer Aktuellen Stunde startet der Landtag am kommenden Mittwoch, 21. März 2007, seine letzte Plenarsitzung vor der Osterpause. Die Tagung endet voraussichtlich am Freitag Mittag.
Auf Initiative des SSW geht es zum Auftakt in der Aktuellen Stunde um die finanziel- len Auswirkungen der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform auf den Landeshaushalt. Grund: Das Bundeskabinett hat in der Vorwoche den entsprechen- den Gesetzentwurf, der die Unternehmen in Milliardenhöhe entlasten soll, auf den Weg gebracht. Die Steuersenkung würde nach offiziellen Schätzungen zu jährlichen Einnahmeausfällen für den Staat von etwa 30 Milliarden Euro führen. Durch den Wegfall von Steuerbegünstigungen und das Schließen von Schlupflöchern soll das Minus auf 5 Milliarden begrenzt werden. Im ersten Jahr werden die Steuerausfälle auf 6,47 Milliarden Euro geschätzt, weil die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nicht sofort wirken. Danach wird dann in Erster Lesung über eine Änderung der Landesverfassung beraten: Die Oppositionsparteien FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW wol- len mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen, dass der Schutz und die Förderung von Kin- dern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein Verfassungsrang erhalten (Drs. 16/1291). Da diese Initiative auch von CDU und SPD unterstützt wird, wird die Zweite Lesung voraussichtlich bereits in der nächsten Landtagssitzung erfolgen (8. bis 10. Mai 2007). Ebenfalls in Erster Lesung wird anschließend über das Gesetz zur Einführung einer strategischen Umweltprüfung (LSUPG) beraten, dessen Entwurf von der Landesregierung eingebracht wird. Sie greift damit Vorgaben der EU auf und lehnt sich an die bundesrechtlichen Regelungen zu diesem Thema an. Die SUP wird von den Umwelt-Behörden des Landes und der Kommunen vorgenommen. Ziel ist es, 2


die Umwelt-Auswirkungen von Förderungen aus Programmen wie dem Europäi- schen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Vorhinein einzuschätzen. Damit soll die SUP die so genannte Umweltverträglichkeitsprüfung unterstützen, die erst nach abgeschlossener Planung erfolgt. Bestandteil der Prüfung ist auch eine Betei- ligung der Öffentlichkeit. Am Nachmittag geht es dann weiter mit dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung des Petitionswesens und zur Zentralisierung der Landesbeauftrag- ten und ihrer Aufgaben (Drs. 16/1289). Demnach soll die Bürgerbeauftragte für Soziale Angelegenheiten, die bislang beim Landtagspräsidenten angesiedelt ist, „als ständige Beauftragte“ dem Petitionsausschuss des Landtages angegliedert werden und diesen bei seiner Arbeit unterstützen. Die Bürgerbeauftragte soll dabei auch die Aufgaben der bislang eigenständigen Behinderten- und Flüchtlingsbeauftragten ü- bernehmen. Die Liberalen versprechen sich hiervon, dass „das Petitions- und Be- auftragtenwesen in Schleswig-Holstein gestärkt wird“. Um dies umzusetzen, müsste auch die Landesverfassung (Artikel 19) mit der dafür notwendigen 2/3-Mahrheit ge- ändert werden. Nächstes Thema ist der Kommunale Finanzausgleich: Trotz der mit dem Landes- haushalt 2007/2008 beschlossenen 120-Millionen-Euro-Kürzung ist „eine spürbare Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen festzustellen“. Das betont das Innenministerium in einem von der FDP beantragten Regierungsbericht (Drs. 16/1286). Der Bericht verweist auf die Steuerschätzung vom November 2006, wo- nach sich die Einnahmeerwartungen der schleswig-holsteinischen Kommunen aus Finanzausgleich und Steuern gegenüber der Mai-Schätzung um 98 Millionen Euro für 2006 und um 167 Millionen für 2007 verbessert hätten. Die seitdem eingegange- nen Ist-Zahlen, so das Papier, hätten diesen Trend weiter verstärkt. Und: „Trotz der Kürzung der Finanzausgleichsmasse um 120 Millionen Euro steigen die Finanzaus- gleichsleistungen 2007 um rund 45,8 Millionen Euro oder 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr“. Jüngste Zahlen des Statistikamts Nord untermauern diese Entwick- lung. Demnach sind die Steuereinnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände 2006 um 12,8 Prozent auf 2,018 Milliarden Euro angewachsen. Danach geht es im Landtag um die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Ver- besserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) für das Jahr 2007. Die Landesregierung berichtet dem Landtag, wie von der Landeshaushalts- ordnung vorgesehen, über ihre Finanzplanungen (Drs. 16/1283). Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums liegt der Bundesanteil an der Finanzierung im aktuellen Haushaltsjahr bei deutschlandweit 615 Millionen Euro und damit deutlich unter den Ansätzen der Vorjahre. Mit dem Bundes-Geld werden die Projekte im Regelfall zu 60 Prozent gedeckt, beim Küstenschutz zu 70 Prozent und bei der Modulation zu 80 Prozent. Der Rest stammt aus Landes- und EU-Mitteln. In Schleswig-Holstein werden 2007 rund 59,6 Millionen Euro für diese Zwecke aus- gegeben (300.000 Euro weniger als im Vorjahr), davon 37 Millionen Bundesmittel. Gefördert werden unter anderem die Dorferneuerung, die Sicherung und Schaffung 3


von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, Flurbereinigung und Wegebau, wasserwirt- schaftliche Maßnahmen, die Forstwirtschaft und die Deichverstärkung. Zum Schluss geht es am Mittwoch dann noch um Bildungspolitik: Die Landesregie- rung soll dem Landtag „ein Konzept für die Neuorientierung der Aus- und Wei- terbildung der Lehrkräfte“ vorlegen. Diese Beschlussempfehlung gibt der Bil- dungsausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD nach der Beratung eines An- trages der GRÜNEN ab (Drs. 16/1298). FDP und GRÜNE stimmten im Ausschuss dagegen. Der ursprüngliche Antrag (Drs. 16/1217) enthielt eine Zeitvorgabe und inhaltliche Eckpunkte für das verlangte Fortbildungskonzept. Er wird von den GRÜNEN nun nochmals in die Schlussdebatte über dieses Thema eingebracht (DRs. 16/1309). Demnach sollen angehende Pädagogen gezielt auf die neuen Re- gionalschulen und Gemeinschaftsschulen hin ausgebildet werden. Außerdem wird gefordert , Lehramtsstudenten an der Universität verstärkt auf neue Unterrichtsfor- men im Zusammenhang mit der Schulreform vorzubereiten. Am Donnerstag, 22. März 2007, wird auf Initiative von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zunächst über den Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger diskutiert (Drs. 16/1296). Vor dem Hintergrund der aktuellen bundesweiten Debatte zu diesem Thema fordern sie „einen zügigen Ausbau der Betreuungsangebote für unter Drei- jährige“ in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung soll nach Vorstellung der Op- positionsfraktion die Ausbauplanung der Kommunen im Lande zusammenfassen, um „bis spätestens 2010 eine bedarfsgerechte Versorgung in allen Kommunen si- cher zu stellen“. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Beteiligung des Bundes an den dabei anfallenden Kosten einzusetzen. In Schleswig-Holstein gab es laut Statistik im Vorjahr rund 5.500 Krippenplätze, was einer Quote von 7,6 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe entspricht. Im Jahre 2002 waren es noch 2,9 Prozent. Im Tagesstätten-Ausbaugesetz (TAG) gibt die Bundesregierung das Ziel von 20 Prozent bis 2010 vor. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt darüber hinaus bis 2013 eine Versorgungsquote von 35 % Krippenplätzen für unter Dreijährige an. Danach geht es um die Gesundheit von Kindern. Auf Initiative des Sozialaus- schusses berichtet die Landesregierung dem Parlament über die Situation der Ge- sundheitsvorsorge in Schleswig-Holstein (Drs. 16/1284). Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Landesregierung den Schutz kleiner Kinder vor Verwahrlosung und Misshandlung verbessern. Ein Beispiel: Im Rahmen des Programms „Schutz- engel für Schleswig-Holstein“ soll ein flächendeckendes Frühwarnsystem entstehen. Hierbei sollen alle betroffenen Akteure wie zum Beispiel Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitshilfe, Ärzte, Hebammen, Kliniken und Familienbildungsstätten zusam- menarbeiten. Das Projekt steht unter Federführung der 15 Jugendämter der Kreise und kreisfreien Städte, die hierfür bis 2009 mit jeweils 20.000 Euro jährlich vom Land bezuschusst werden. Ausgangspunkt des „Schutzengel“-Programms ist ein Modellversuch, der von 2001 bis 2004 in Flensburg gelaufen ist. 4


Das Ministerium spricht sich zudem für eine „höhere Verbindlichkeit der Früherken- nungsuntersuchungen“ aus. Hierzu soll eine „Zentrale Früherkennungsstelle“ einge- richtet werden, die die Daten aller Kinder bis fünfeinhalb Jahren sammelt und die Ergebnisse der Vorsorgeuntersuchungen speichert. Zudem ist laut dem Bericht die Einführung verpflichtender Untersuchungen „denkbar“. Allerdings gelte es, „sorgfäl- tig“ den organisatorischen Aufwand und den Nutzen gegeneinander abzuwägen. Anschließend steht in Erster Lesung die Änderung des Kommunalabgabengeset- zes (KAG) auf der Tagesordnung. Den Gesetzentwurf dazu hat die Landesregie- rung vorgelegt (Drs. 16/1275). Kur- und Erholungsorte in Schleswig-Holstein sollen demnach erweiterte Möglichkeiten bei der Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe erhalten. Fremdenverkehrsgemeinden können künftig die Abgabe auf das gesamte Gemeindegebiet ausdehnen, auch wenn nur ein Ortsteil als Kur- und Erholungsge- biet anerkannt ist. Der Gesetzentwurf geht auf eine Absprache der schwarz-roten Koalition aus dem Vorjahr zurück. Die Spitzen von CDU und SPD hatten damals den Kommunen verschiedene Kompensationsregeln für die Kürzung des Kommuna- len Finanzausgleichs um jährlich 100 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2007/2008 in Aussicht gestellt. Das Ministerium verweist darauf, dass die kommunalen Lan- desverbände diesen Plan unterstützen. Nächstes Thema ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Schleswig- Holstein: Die Landesregierung will die bisher aus vier verschiedenen Finanzie- rungsquellen stammenden Finanzmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zusammenfassen und direkt an die Kreise und kreisfreien Städte geben. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vor, den das Wirt- schaftsministerium dem Parlament zur Ersten Lesung vorlegt (Drs. 16/1276). Durch die Bündelung der Ausgabenverantwortung für den ÖPNV auf kommunaler Ebene soll nach Angaben des Ministeriums Planungssicherheit für Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen geschaffen und ein effizienterer Einsatz der ÖPNV-Mittel erreicht werden. Das Land stellt den Kreisen und kreisfreien Städten in diesem Jahr 59,76 Millionen Euro für den Busverkehr zur Verfügung. Im Jahr 2008 erhalten sie 58,26 Millionen Euro und ab 2009 jährlich 57,26 Millionen Euro. Ein Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Dopingbekämpfung im Sport (Drs. 16/1297) ist die Grundlage der dann folgenden Debatte. Sie legen darin dem Land- tag ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Dopings im Sport vor. So regen sie eine Quote von drei Doping-Kontrollen pro Jahr außerhalb von Wettkämpfen an. Sollte diese Quote nicht erreicht werden, wird die Kürzung von Fördermitteln gefor- dert. Außerdem soll nach Willen der GRÜNEN auf Packungsbeilagen von Arzneimit- teln auf den möglichen Doping-Effekt hingewiesen. Die bandenmäßige Verbreitung von leistungssteigernden Substanzen wie auch der Betrug im Wettbewerb sollen Straftatbestände werden. Und: Bund und Länder sollen einen gemeinsamen Akti- onsplan starten, der unter anderem eine Aufklärungskampagne und eine verbesser- te Ausbildung von Sportlehrern in Bezug auf diese Problematik beinhalten soll. 5


Am Nachmittag befasst sich das Landesparlament mit der Bekämpfung von poli- tischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. Grundlage hierfür ist ein Be- richt der Landesregierung (Drs. 16/1287), der auf Initiative von CDU und SPD vor- gelegt wurde. Mit einem breiten Bündel von Maßnahmen will die Landesregierung dem politischen Extremismus entgegentreten. In ihrer Anfang des Monats vorge- stellten Kriminalitätsstatistik für 2006 verweist die Landesregierung darauf, dass die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr auf dem Niveau von rund 900 Delikten stagniert habe. Während die von „Links" motivierte Kriminalität stark rück- läufig sei, steige die Zahl rechtsextremistischer Straftaten deutlich an. 510 Fälle poli- tisch motivierter Kriminalität von „Rechts" stehen 118 Fällen politisch motivierter Kriminalität von „Links" entgegen. Der Bericht nennt unter anderem folgende Maß- nahmen, mit denen Extremismus verhindert und bekämpft werden soll:
• Justiz: Durch das so genannte Vorrangige Jugendverfahren können Staats- anwälte und Richter ein Verfahren wegen einer extremistischen Straftat be- reits vier Wochen nach der polizeilichen Vernehmung starten. Dieses Ver- fahren, das im Lande „erfolgreich praktiziert“ werde, erhöhe die erzieheri- sche Wirksamkeit der Strafe, so der Bericht. • Schule: Das Thema Extremismus und Fremdenfeindlichkeit spielt dem Pa- pier zufolge unter anderem bei der Weiterbildung von Lehrern und bei der Gestaltung der Lehrpläne eine Rolle. So hat das Kieler Institut für Qualitäts- entwicklung an den Schulen IQSH 350 Lehrer im Lande als Multiplikatoren für Streitschlichter ausgebildet. Damit werden an etwa 200 Schulen im Lan- de Schüler als friedliche Konfliktlöser trainiert. Hierbei nimmt Schleswig- Holstein laut dem Bericht bundesweit eine führende Rolle ein. • Sport: Das Innenministerium unterstützt das Programm „ Sport gegen Ge- walt, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit“ mit 230.000 Euro jährlich. Hierbei wird in landesweit 80 Projektgruppen in Zusammenarbeit mit Sportvereinen und Partnern aus der Jugendarbeit ein wöchentliches Sportprogramm für etwa 2.000 Kinder und Jugendliche veranstaltet. Zudem gibt es in jedem Jahr etwa 50 Sonder-Events wie Sportfeste und Turniere.
Danach geht es im Landtag um Energiepolitik: Die GRÜNEN fordern die Landesre- gierung auf, bei den anstehenden Beratungen zur neuen Energie-Einsparverord- nung (EnEV) im Bundesrat strengere Vorgaben für Immobilienbesitzer durchzuset- zen (Drs. 16/1300). So soll ein Vermieter oder Verkäufer nach Ansicht der Oppositi- onsfraktion künftig dazu verpflichtet werden, einem Miet- oder Kaufinteressenten den Energiepass des Hauses vorzulegen. Im Entwurf des Bundesbauministeriums ist lediglich davon die Rede, dass der Energiepass den Interessenten „zugänglich“ gemacht werden muss. Außerdem sollen für bestehende Gebäude nach Willen der Grünen die gleichen Regeln gelten wie für Neubauten: Der Energiepass soll sich am berechneten Energiebedarf und nicht am gemessenen Verbrauch orientieren. 6


Es folgt ein wirtschafts- und verkehrspolitisches Thema: Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von Schwarz-Rot bei Enthaltung von FDP und Grünen, sich gegen einen integrierten Börsengang der Deutschen Bahn AG (DB) auszusprechen und damit das Schienennetz aus dem Konzern herauszulösen (Drs. 16/1280). Eine staatliche Kontrolle des Gleisnetzes ist nach Ansicht des Aus- schusses Voraussetzung für „die Sicherstellung von Bestand und Leistungsfähigkeit des Netzes auch in der Fläche“. Entsprechend soll ein „nachhaltiger Einfluss des Kapitalmarktes auf Schieneninfrastruktur und Verkehrsangebot“ ausgeschlossen werden. Nächster Punkt ist die Umsetzung des Hochschulpakts im Lande. Der Bildungs- ausschuss empfiehlt dem Landtag, den von den GRÜNEN initiierten Bericht des Wissenschaftsministeriums dazu zur Kenntnis zu nehmen (Drs. 16/1294). Das Ple- num hatte den Bericht (Umdruck 16/1832) im Februar ohne Aussprache an den Ausschuss überwiesen. Insgesamt 3.970 Studienanfängerplätze sollen demnach im Lande an den Universitäten und Fachhochschulen entstehen. Bei den Unis sollen 2.270 Plätze geschaffen werden, davon 1.606 in Kiel, 375 in Lübeck und 119 in Flensburg. Zudem sind insgesamt 1.700 FH-Plätze geplant, davon der Löwenanteil ebenfalls in Kiel (695) und Lübeck (675). Damit würde die Gesamtzahl der Studien- plätze im Lande auf 51.000 steigen. Für die die neuen Studienplätze will der Bund 19 Millionen Euro bereitstellen, das Land müsste die gleiche Summe ko-finanzieren. Hierüber muss aber laut Bericht „das Kabinett noch entscheiden“.

Am Freitag, 23. März 2007, befasst der Landtag sich zunächst mir einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter der Überschrift Am Ausstieg aus der Atomkraft festhalten (Drs. 16/1292). Sie fordern darin die Landesregierung auf, „an den im Atomgesetz normierten Restlaufzeiten der AKWs festzuhalten“. Die Regierung wird zudem aufgerufen, „ein Energie-Szenario für Schleswig-Holstein zu entwickeln“, das die von der Bundesregierung und der EU angestrebten Klima- schutzziele berücksichtigt. Hintergrund: Der Ausstieg aus der Atomenergie beruht auf dem so genannten Atomkonsens zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Stromindustrie aus dem Jahr 2000, der seit 2002 im Atomgesetz festgeschrie- ben ist. In Deutschland gibt es noch 17 laufende Atomkraftwerke. Diese sollen schrittweise bis etwa 2021 vom Netz gehen. Als erster schleswig-holsteinischer Re- aktor wäre Brunsbüttel 2009 an der Reihe. Vertreter der CDU, unter anderem Wirt- schaftsminister Dietrich Austermann, haben zuletzt unter Hinweis auf die Klima- Belastungen durch andere Energieträger eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten gefordert. Weiter geht es ebenfalls mit Energiepolitik: Der Landtag berät einen von den GRÜNEN initiierten Regierungsbericht sowie einen Antrag des SSW zum Ausbau des Stromnetzes im Lande (Drs. 16/1282 und 1288). Beide Parteien machen sich dabei für den Einsatz von Erdkabeln auf den geplanten Leitungstrassen Breklum- Flensburg, Heide-Pöschendorf und Lübeck-Göhl stark. Hier geht es unter anderem 7


um den Anschluss der geplanten Off-Shore-Windparks an das Stromnetz. Die Kreis- tage in Nordfriesland, Dithmarschen und Ostholstein haben sich ebenfalls für Erd- kabelleitungen ausgesprochen. Anwohner befürchten die Verschandelung der Landschaft und negative Folgen für den Tourismus und die Landwirtschaft beim Bau von Freileitungen. Bereits im vergangenen September hat sich der Landtag grundsätzlich für die Ver- wendung von Erdkabeln anstelle von Freileitungen ausgesprochen – allerdings mit der Einschränkung, dies müsse „technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar“ sein. Auf dieses Votum des Parlaments bezieht sich nun der SSW und kritisiert den Stromkonzern E.ON, der auf der Strecke Breklum-Flensburg eine Freileitung bevor- zugt. Hier müsse die Landesregierung aktiv werden und per Bundesratsinitiative einen Vorrang für Erdkabel im geplanten Infrastrukturplanungsbeschleunigungs- gesetz des Bundes durchsetzen, so die Forderung. Die Landesregierung entgegnet in ihrem Bericht, sie verfüge bei diesem Bundesge- setz über „keine Eingriffsermächtigung“ zur Gestaltung des Netzausbaus. Dies ob- liege den Netzbetreibern. Das zuständige Wirtschaftsministeriums unterstützt jedoch die Position des Landtages für Erdkabel.
Letztes Thema der Plenarsitzung ist die Umsetzung der EU-Chemikalienverord- nung (REACH) in Schleswig-Holstein. Hierzu liegt auf Initiative von CDU und SPD ein Regierungsbericht vor (Drs. 16/1285). Die Landesregierung begrüßt darin die neue EU-Chemikalienverordnung REACH (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals) als „überfällige Aufarbeitung der Altstoff-Problematik“. Zugleich verweist das Umweltministerium darauf, dass dieses Plus für Gesundheits- und Umwelt- schutz erreicht werde, „ohne jedoch die betroffenen Wirtschaftszweige zu überfor- dern“. Hintergrund: REACH ist nach langem Tauziehen im letzten Dezember vom Europäischen Parlament verabschiedet worden und soll zum 1. Juni dieses Jahres in Kraft treten. Die Richtlinie soll bis 2018 die weitere Verwendung von etwa 30.000 Stoffen regeln, die vor der Verschärfung der Bestimmungen 1981 auf den Markt gebracht wurden und die seither nicht mehr getestet worden sind. Unternehmen, die Chemikalien herstellen, importieren oder weiterverwenden, müssen diese Stoffe innerhalb der nächsten elf Jahre auf eigene Kosten registrieren und testen lassen. Die Daten sollen bei der neuen Chemie-Agentur in Helsinki gesammelt werden. In Schleswig-Holstein sind laut Bericht nur etwa zwölf Herstellerbetriebe unmittelbar von REACH betroffen. Es handelt sich überwiegend um Firmen aus dem Süden des Landes, vor allem aus dem Industrieareal Brunsbüttel. Auf diese Betriebe kommen dem Regierungspapier zufolge bis 2018 Gesamtkosten von rund 33 Millionen Euro zu.
Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle im Internet unter www.sh- landtag.de bei plenum online. Kiel TV /Offener Kanal überträgt die Plenartagung live im Fernsehen. 8


Reihenfolge der Beratung der 21. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. angemeldete Vorauss. Be- TOP Redezeit ginn der Berat. Mittwoch, 21. März 2007 1 Aktuelle Stunde zu den finanzielle Auswirkungen der Unternehmens- 90 10:00 steuerreform auf den Landeshaushalt 10 Änderung der Landesverfassung 60 11:30 6 Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung 30 12:30 9 Gesetz zur Stärkung des Petitionswesens und zur Zentralisierung der 60 15:00 Landesbeauftragten und ihrer Aufgaben 33 Kompensation der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs 60 16:00 30 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- 30 17:00 schutzes“ Rahmenplan 2007 28 Neues Schulgesetz erfordert neue Lehrerbildung 35 17:30 Donnerstag, 22. März 2007 18 Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger 30 10:00 31 Gesundheit von Kindern schützen - Gesundheitsvorsorge ganzheit- 60 10:30 lich und verbindlich organisieren 7 Änderung des Kommunalabgabengesetzes 30 11:30 8 Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr 30 12:00 19 Dopingbekämpfung im Sport 30 12:30 34 Bekämpfung von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit 60 15:00 – Stärkung der Demokratie 20 Energieeinsparverordnung 30 16:00 24 Ablehnung des integrierten Börsengangs der Bahn 35 16:30 27 Hochschulpakt 35 17:05 Freitag, 23. März 2007 16 Am Ausstieg aus der Atomkraft festhalten 60 10:00 14 u. „Vorrang für Erdkabel im Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ und 30 11:00 35 „Verstärkung des Stromnetzes in Schleswig-Holstein“ 32 Umsetzung der EU-Chemikalienverordnung (REACH) 30 11:30
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen. TOP Berichter- stattung 2 Änderung des Spielbankgesetzes 5 3 Erster Medienänderungsstaatsvertrag 5 4 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes - 5 Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik - 11 Logistikkonzept für Schleswig-Holstein - 12 Bericht über die aktuelle Umsetzung des Schulgesetzes - 15 Bericht zur Eingangsphase der Grundschule - 17 Lokale Bündnisse für Familien in Schleswig-Holstein - 21 a) Vermittlung von Ausbildungsplätzen an Kinder von ALG-II-Empfängern 5 b) Förderung von Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften 22 Kinderförderung wichtiger als Ehegattensplitting 5 23 Organstreitverfahren von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundestags- 5 fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Bundesregierung 25 Landanschluss für Schiffe - externe Stromversorgung in Häfen 5 26 Einsetzung einer Expertenkommission für eine Kommunal- und Verwaltungsstrukturref. 5 29 Sprachheilförderung in Schleswig-Holstein 5
Es ist beabsichtigt, den folgenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen: 13 Veräußerung eines Grundstücks in Brunsbüttel - Antrag zur Einwilligung in die Veräußerung