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Nr. 121.07 / 13.03.2007

Kompromiss ist beschämend!
Zur Einigung der großen Koalition in Berlin zum Bleiberecht für langjährig geduldete Aus- länderInnen erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Der heute gefundene Kompromiss zum Bleiberecht ist ein erschreckender Ausdruck für die Engstirnigkeit der Unionspolitiker, die die Augen vor der Wirklichkeit verschließen.
Es ist unglaublich, dass die im letzten Herbst von der Innenministerkonferenz gefundene Lösung nun nochmals verschlechtert wurde.
Menschen, die seit sechs, zehn oder wie der Flüchtling Danny Jozez sogar 14 Jahren in Deutschland leben, sich aktiv um Integration bemühen und nie straffällig geworden sind, sollen auch in Zukunft nur eine Aufenthaltsgenehmigung „auf Probe“ erhalten. Das ist beschämend für dieses Land.
Die Union ist offensichtlich immer noch nicht in der Lage anzuerkennen, dass Deutsch- land ein Einwanderungsland ist und dass daraus die notwendigen Konsequenzen gezo- gen werden müssen.
Die Folge davon ist, dass Hunderttausende Menschen in die Illegalität gedrängt werden, mit desaströsen Folgen für ihr weiteres Leben und auch für unser Sozialsystem und un- sere Wirtschaft.
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