FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 077/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 7. März 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Agrar- und Umweltverwaltung
Günther Hildebrand: „Was spart dieser erste Schritt? Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zum Umbau der Agrar- und Umweltverwaltung erklärte der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Zunächst einmal ist es gut, dass zumindest ein Ressort sich dazu entscheidet, Aufgabenübertragungen auf Dritte vorzunehmen und damit die Aufgaben in der Landesverwaltung zu straffen. Allerdings sind solche Übertragungen kein Selbstzweck, sondern sollen Kosten mindern.
Die Landesregierung muss konkreter werden. Wir wollen wissen, welche Ausgaben durch die geplanten Umstrukturierungen künftig im Saldo und nicht nur in der Landesverwaltung wegfallen. Es nützt den Steuerzahlern wenig, wenn Ausgaben zwar nicht in der Landesverwaltung aber bei Dritten anfallen und dann weiter finanziert werden. Das gilt sowohl für die Personal- wie auch für die Sachkosten“, so Hildebrand.
„Darüber hinaus kann dieser Schritt nicht alles gewesen sein. Wir erwarten von der Landesregierung, dass nun konkret benannt wird, wo Aufgaben künftig wegfallen werden, welches Personal und welche Kosten dafür eingespart werden. Da ist bisher zu wenig geschehen. Wir warten immer noch auf das konkrete Konzept von Herrn Staatssekretär Schlie, das über Prüfaufträge hinaus geht“, so Hildebrand abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/