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Nr. 109.07 / 07.03.2007



Stückwerk und Klientelpolitik!
Zur heutigen Presseerklärung des Landwirtschaftsministers zur Neuordnung der Agrar- und Umweltverwaltung erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Noch während der Ministerpräsident eine grundsätzliche Kommunal- und Verwaltungs- strukturreform prüfen lässt, produziert der Landwirtschaftsminister unkoordiniert Stück- werk.
Staatliche Kontrollaufgaben werden den NutzerInnen übergeben. Eine notwendige Un- abhängigkeit ist nicht mehr gewährleistet.
Obwohl der Nationalpark heute eine hohe Akzeptanz genießt, zerschlägt die CDU- geführte Landesregierung hier unnötig die bewährte Struktur des Nationalparkamtes, und ordnet es dem Küstenschutz unter, um die eigene Klientel zu befriedigen.
Was der Minister als „Kundennähe“ bezeichnet, ist in Wahrheit Klientelpolitik. Der Kunde „Umwelt“ kommt nicht mehr vor.

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