Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 27.02.2007, Nr.: 036/2007


Klaus-Peter Puls:

Weiterhin keine Portokosten für Briefwähler!

Zur Debatte um die Abschaffung der Portofreiheit bei Briefwahlen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Auch in Zukunft soll es dabei bleiben, dass bei Landtagswahlen und Wahlen in den Gemeinden und Kreisen Briefwählerinnen und Briefwähler keine Portokosten zu tragen haben. Das hat die SPD-Landtagsfraktion heute beschlossen. Wir werden bei unserem Koalitionspartner dafür werben, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtli- cher Vorschriften dahingehend zu ändern. Wir wollen nicht Menschen, die z. B. wegen körperlicher Beeinträchtigung oder hohen Alters nicht ihr Wahllokal aufsuchen können und deshalb ihre Wahlstimme per Brief abgeben möchten, dafür zur Kasse bitten. Zu- dem sollen bei allen Wahlen gleiche Bedingungen herrschen. Innenminister Dr. Ralf Stegner unterstützt den Vorstoß der Fraktion.



Schleswig- Holstein

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