Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 26.02.2007, Nr.: 033/2007


Birgit Herdejürgen:

Steuergerechtigkeit ist auch soziale Gerechtigkeit

Zum Bilanz der Steuerfahndung 2006 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:

45,5 Millionen Euro, die von der Steuerfahndung 2006 sichergestellt werden konnten, sind viel Geld. Unternehmen, die Steuern hinterziehen, schaden der gesamten Gesell- schaft.

2006 wurden 2.800 Strafverfahren gegen Unternehmen eingeleitet. Dies zeigt, dass Steuerhinterziehung nicht nur in Einzelfällen vorkommt, sondern ein verbreitetes Phä- nomen ist. Im Unterschied zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Steuern bereits bei der Lohn- oder Gehaltsabrechnung abgezogen werden, haben Unterneh- men offensichtlich noch viele Möglichkeiten, Steuerzahlungen zu umgehen. Die hohe Zahl der Fälle zeigt, dass die betreffenden Unternehmen sich gute Chancen ausrech- nen, damit durchzukommen. Die intensiven Prüfungen der Steuerfahndung und der Umsatzsteuerprüfung tragen zur sozialen Gerechtigkeit bei.

Eine Reduzierung der Personalstärke bei den Finanzämtern wäre ein Schritt in die fal- sche Richtung. Vielmehr sollten in der Finanzverwaltung mehr Nachwuchskräfte aus- gebildet werden. Zusätzliche Beamtinnen und Beamte in den Finanzämtern bringen bei weitem mehr ein als sie kosten.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD